Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 §340 Abs2a; GewO 1994 §340 Abs3; GewO 1994 §94 Z55; GewO 1994 § 340 heute GewO 1994 § 340 gültig ab 01.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2025 GewO 1994 § 340 gültig von 30.06.2015 bis 31.10.2025 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06100000E3L E1330050050/01 Gewerbeordnung
Norm: 32006L0123 Dienstleistungs-RL Art13 Abs6;EURallg; GewO 1994 §120 Abs1; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 §340 Abs2a; GewO 1994 §340; GewO 1994 §94 Z55; GewO 1994 § 120 heute GewO 1994 § 120 gültig ab 30.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2015 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Am 7. Jänner 2015 übermittelte der Revisionswerber an die Magistratsabteilung 63 des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Behörde) ein E-Mail mit dem Betreff: der Bewerbung auf die Erteilung eines Gewerbescheins für das Rauchfangkehrergewerbe. Darin führte der Revisionswerber wie folgt aus: "Hiermit bewerbe ich mich um die freigewordene Gewerbeberechtigung im Gewerbe Rauchfangkehrer, des verstorbenen (C E) im 22ten Wiener Gemeindebezirk." Weiters war... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56; GewO 1994 §339 Abs1; GewO 1994 §340 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs4 Z4; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 §363 Abs1; GewO 1994 §363 Abs4 Z1 lita;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56; B-VG Art133 Abs6 Z1; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 §363 Abs4 Z1; GewO 1994 §363 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1. Durch Übermittlung eines Gewerberegisterauszuges vom 28. April 2011 wurde die Revisionswerberin gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 von der Eintragung des von ihr angemeldeten Gewerbes mit dem Gewerbewortlaut "Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros unter Ausschluss der Tippannahme", zu Gewerberegisternummer X/Y verständigt. 1. Durch Übermittlung eines Gewerberegisterauszuges vom 28. April 2011 wurde die Revisionswerberin gemäß Paragraph 340, Absatz eins, GewO 1994 von ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 § 339 heute GewO 1994 § 339 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 339 gültig von 06.06.2024 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2024 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem am 18. November 2011 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Schreiben meldete die Beschwerdeführerin das freie Gewerbe mit der Bezeichnung "Herstellung von thermischen Kraftwerksanlagen" an. Unter einem wurde eine namentlich genannte Person (DI P) als gewerberechtlicher Geschäftsführer angezeigt. In eventu wurde die Erteilung einer Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe mit dem Wortlaut "Herstellung von thermischen Kraftwerksanlagen unter ... mehr lesen...
1. Mit Gewerbeanmeldung vom 21. März 2012 für das Gewerbe "Berufsfotograf gemäß § 94 Z. 20 GewO 1994" an einem näher bezeichneten Standort legte die Beschwerdeführerin zum Beweis ihrer Befähigung unter anderem ein Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für (u.a.) den Bereich Fotografie, sowie eine Arbeitsbestätigung einer näher genannten Gesellschaft vor. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug festgestellt, dass d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §18 Abs1; GewO 1994 §18; GewO 1994 §19; GewO 1994 §339 Abs3 Z2; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 §340; GewO 1994 § 18 heute GewO 1994 § 18 gültig ab 14.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012 GewO 1994 § 18 gültig von 27.02.2008 bis 13.09.2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG und den §§ 18, 19 GewO 1994 sowie § 1 Elektrotechnikzugangs-Verordnung festgestellt, dass die individuelle Befähigung des Beschwerdeführers für das Gewerbe "Elektrotechnik" nicht vorliege. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG und den Paragraphen 18, 19, GewO 1994 sowie Paragraph eins, Elektrotechnikzugangs-Verordnung festgestellt, dass die individuelle Befähigu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GewO 1994 §14 Abs1; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 §340 Abs3;GütbefG 1995 §1; GewO 1994 § 14 heute GewO 1994 § 14 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018 GewO 1994 § 14 gültig von 10.07.2015 bi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. September 2010 stellte die belangte Behörde in Folge einer Gewerbeanmeldung des Beschwerdeführers gemäß § 340 Abs 1 und 3 iVm § 14 Abs 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) fest, dass der Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, wobei die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3.500 kg nicht übe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1; GewO 1994 §26 Abs1; GewO 1994 §340 Abs1;VwRallg; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 18. April 2011 wurde die vom Erstbeschwerdeführer beantragte Nachsicht vom Ausschluss der Ausübung des Gewerbes "Immobilientreuhänder gemäß § 94 Ziffer 35 Gewerbeordnung 1994, eingeschränkt auf Immobilienmakler und Bauträger" gemäß § 26 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 verweigert. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 18. April 2011 wurde die vom Erstbeschwerdeführer beantragte Nachsicht vom Ausschluss der Ausübung des Gewerbes "I... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs2; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 § 339 heute GewO 1994 § 339 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 339 gültig von 06.06.2024 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2024 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §339 Abs2; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 § 339 heute GewO 1994 § 339 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 339 gültig von 06.06.2024 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2024 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 2011 stellte die belangte Behörde gemäß §§ 339 Abs. 2 und 340 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 fest, dass der Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Halten von erlaubten Spielen" an einem näher genannten Standort nicht erfülle, und untersagte gleichzeitig die Ausübung dieses Gewerbes. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 2011 s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 §340 Abs3; GewO 1994 §5;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb; GewO 1994 §13 Abs1 Z2; GewO 1994 §13 Abs7; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 §340 Abs3; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.0... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine juristische Person, hat am 26. Februar 2009 das Gewerbe "Sammeln von nicht gefährlichen Abfällen im Sinne des AWG" angemeldet und als Geschäftsführer J.K., geboren 1976, bekannt gegeben. Die Bezirkshauptmannschaft Y (BH) stellte mit Bescheid vom 3. April 2009 gemäß § 340 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 fest, dass bei der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung dieses Gewerbes nicht vorlägen, wobei gleichzeitig die Ausübung dieses... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56; GewO 1994 §340 Abs1; GewO 1994 §340 Abs3; GewO 1994 §5;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine juristische Person und hat mit Antrag vom 1. Februar 2003 das Gewerbe "Vermittlung von Gewinnspielen" bei der Gewerbebehörde angemeldet. Als gewerberechtlicher Geschäftsführer wurde Herr D.W. bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 8. April 2003 hat die beschwerdeführende Partei die beabsichtigte Tätigkeit wie folgt beschrieben: "Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir ein Dienstleistungsunternehmen sind. Wir suchen für unsere Kunden jeden Monat 'zig' G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Mai 2007 hat die belangte Behörde gemäß § 19 Gewerbeordnung 1994 (GewO) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die individuelle Befähigung für das Gewerbe der Augenoptiker, eingeschränkt auf Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Mai 2007 hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 19, Gewerbeordnung 1994 (GewO) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die individuelle Befähigung für das Gewerbe der Augenoptiker, einge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §18 Abs1;GewO 1994 §19;GewO 1994 §340 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0047 E 6. April 2005 RS 1
(hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Beim "individuellen Befähigungsnachweis" im Sinn des § 19 GewO 1994 wird der gemäß § 18 Abs. 1 vorgeschriebene Befähigungsnachweis durch sonstige Nachweise ersetzt, die jene Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. März 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bludenz vom 19. Dezember 2003, betreffend Zurückweisung der Verlegung des Betriebes einer weiteren Betriebsstätte für die Ausübung des Gewerbes "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter" von K. nach B. gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Z. 17 und Z. 24 Gewerbeordnung (GewO) 1994, als unbeg... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Schriftsätzen vom 19. Februar 2003 zeigte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft L. (BH) die Ausübung der jeweils im Standort K. ausgeübten Gewerbe "Veranstaltung und Organisation von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter" sowie "Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" in der weiteren Betriebsstätte N. an. Mit weiteren Schriftsä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §340 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §363 Abs4 idF 2003/I/048;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides, mit dem die Löschung einer Gewerbeberechtigung aus dem Gewerberegister durch die Oberbehörde gemäß § 36... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §340 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §340 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/04/0003 2004/04/0005 2004/04/0004
Rechtssatz: Die Behörde hat (im Rahmen des § 340 Abs. 1 GewO 1994) den Anmelder nunmehr in das Gewerberegister einzutragen und durch Übermittlung eines Auszu... mehr lesen...
