Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs3;GewO 1994 §2 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft" iSd § 2 Abs. 4 GewO 1994 liegt dann vor, wenn die in Rede stehende Tätigkeit mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb organisatorisch verflochten und diesem untergeordnet ist (Hinweis E 26. Februar 1991, 90/04/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Holzakkordant auf Grund des Werkvertrages vom 11. Jänner 1999 mit einem näher bezeichneten Seilbahn- und Schlägerungsunternehmen in der Zeit vom 28. Jänner 1999 bis 14. Dezember 1999 nicht der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG unterliege. Nach einer Wiedergabe des Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1973 §2 Abs4;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 4 GewO, dass der betreffende Landwirt "für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe" tätig sein muss, ist nur dann erfüllt, wenn er auf Grund einer Vereinbarung mit jener natürlichen oder juristischen Person tätig wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/04/0178 E 30. Jänner 1996 RS 1
(Hier war die Pflichtversicherung eines Holzakkordanten zu prüfen) Stammrechtssatz Die Tatbestände des § 2 Abs 4 GewO 1994 enthalten nicht insgesamt eine Definition des Begriffes "Nebengewerbe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft", vielmehr sind dort ledig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Holzakkordanten im Auftrag und auf Rechnung eines Holzschlägerungsunternehmens erfolgt für dieses Unternehmen und nicht "für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe" iSd § 2 Abs. 4 GewO und zwar unabhängig davon, ob er das Holz selbst "am Stock" erw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1991 schloss die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) gemäß § 24 Abs. 1 des Niederösterreichischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620-0 (GSLG) eine Reihe näher bezeichneter Grundeigentümer, darunter auch den Beschwerdeführer, zur Güterweggemeinschaft H zusammen. Als Frist für die Vorlage von Satzungen wurde ein Zeitraum von 10 Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides bestimmt. Am 4. September 1991 beschloss die Vollver... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;GSLG NÖ §24 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bei Schotter, der im Rahmen eines eigenen gewerblichen Betriebes aus einer Nassbaggerung gewonnen wird, handelt es sich nicht um Schotter, der im Rahmen eines Nebengewerbes der Land- und Forstwirtschaft gewonnen wird. Die Benutzung des Güterweges ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - in einem landwirtschaftlichen Anwesen beim Neubau eines Stallgebäudes eine Holzverschalung angebracht und somit das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe "Zimmermeister" ausgeübt. Er habe dadurch "§ 366 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 Z. 2 und § 341 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 i.d.g.F." verletzt. Über de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs4;
Rechtssatz: Das Kriterium der mit der Land- und Forstwirtschaft organisatorisch eng verbundenen Erscheinungsform macht im Einzelfall Feststellungen darüber erforderlich, inwiefern die von einem Land- bzw. Forstwirt ausgeübten Tätigkeiten, die an sich dem Typus eines Nebengewerbes nach den in § 2 Abs. 4 GewO 1994 aufgezählten Tatbeständen entsprechen, mit dem lan... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/04/0178 E 30. Jänner 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Tatbestände des § 2 Abs 4 GewO 1994 enthalten nicht insgesamt eine Definition des Begriffes "Nebengewerbe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft", vielmehr sind dort lediglich die Typen jener Tätigkeiten angeführt, die unter diesen Begriff fallen. Dieser Begriff enthält indess... mehr lesen...
Die Bringungsgemeinschaft S (Beschwerdeführerin) findet ihre rechtliche Grundlage im Bescheid der Agrarbehörde Salzburg vom 7. Mai 1987, abgeändert mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 und berichtigt mit Bescheid vom 11. Jänner 1988. Mit der Bildung der beschwerdeführenden Bringungsgemeinschaft sollte der bereits existierende S-Weg auf eine klare rechtliche Basis gestellt werden. Das mit diesen Bescheiden bewilligte Übereinkommen der betroffenen Grundeigentümer regelt die Einräumung ein... mehr lesen...
Die Bringungsgemeinschaft S (Beschwerdeführerin) findet ihre rechtliche Grundlage im Bescheid der Agrarbehörde Salzburg vom 7. Mai 1987, abgeändert mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 und berichtigt mit Bescheid vom 11. Jänner 1988. Mit der Bildung der beschwerdeführenden Bringungsgemeinschaft sollte der bereits existierende S-Weg auf eine klare rechtliche Basis gestellt werden. Das mit diesen Bescheiden bewilligte Übereinkommen der betroffenen Grundeigentümer regelt die Einräumung ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs4 Z3;GewO 1994 §2 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft" im Sinne des § 2 Abs 4 Z 3 GewO 1994 setzt das Bestehen eines land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetriebes voraus (Hinweis E 15. November 1993, 92/10/0432; E 26. Mai 1998, 98/04/0016). Schlagworte Definition von Beg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft" im Sinne des § 2 Abs. 4 GewO liegt dann vor, wenn die in Rede stehende Tätigkeit mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb organisatorisch verflochten und diesem untergeordnet ist (Hinweis E 26. Februar 1991, 90/04/0147). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs4 Z3;GewO 1994 §2 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft" im Sinne des § 2 Abs 4 Z 3 GewO 1994 setzt das Bestehen eines land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetriebes voraus (Hinweis E 15. November 1993, 92/10/0432; E 26. Mai 1998, 98/04/0016). Schlagworte Definition von Beg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 26. Mai 1998 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als Inhaberin der Baumschule A. in F. dafür verantwortlich zu sein, dass im Zeitraum vom 12. bis 16. September 1996 bei J. in R., dem Handwerk der Gärtner vorbehaltene Tätigkeiten wie Pflanzarbeiten (Einpflanzen von Ziersträuchern, Gräsern, Buchsbäumen, Wasserpflanzen, Kugelbäumchen etc.), Rasenarbeiten (Grasschäl- und Fr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 26. Mai 1998 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, als Inhaberin der Baumschule A. in F. dafür verantwortlich zu sein, dass im Zeitraum vom 12. bis 16. September 1996 bei J. in R., dem Handwerk der Gärtner vorbehaltene Tätigkeiten wie Pflanzarbeiten (Einpflanzen von Ziersträuchern, Gräsern, Buchsbäumen, Wasserpflanzen, Kugelbäumchen etc.), Rasenarbeiten (Grasschäl- und Fr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs3 Z1;GewO 1994 §2 Abs4 Z1;GewO 1994 §348 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/04/0168 1
(hier konnte immerhin zweifelhaft sein, ob die Tätigkeit des
Einpflanzens von in Baumschulen hervorgebrachten und gewonnenen
pflanzlichen Erzeugnissen nicht allenfalls als Nebengewerbe der
Landwirtschaft und Forstwirtschaft iSd § 2 Abs 4 GewO 1994
angesehen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs3 Z1;GewO 1994 §2 Abs4 Z1;GewO 1994 §348 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/04/0168 1
(hier konnte immerhin zweifelhaft sein, ob die Tätigkeit des
Einpflanzens von in Baumschulen hervorgebrachten und gewonnenen
pflanzlichen Erzeugnissen nicht allenfalls als Nebengewerbe der
Landwirtschaft und Forstwirtschaft iSd § 2 Abs 4 GewO 1994
angesehen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. März 1993 bewilligte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde als Baubehörde der mitbeteiligten Partei die Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück Nr. 791/29, Gz. 1228, KG Seyring. Mit einem am 9. Mai 1995 bei der beschwerdeführenden Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte der Mitbeteiligte die Abänderung der Baubewilligung des mit Bescheid vom 19. März 1993 bewilligten Vorhabens. Das Ansuchen wurde in der Folge zurückgezogen. Mit einem bei ... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauRallg;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 idF 8000-10;ROG NÖ 1976 §19 Abs4 idF 8000-10;
Rechtssatz: Sowohl die Pferdezucht als auch das Bereithalten eigener Reittiere bzw das Einstellen fremder Reittiere kann ein landwirtschaftliches Nebengewerbe iSd GewO 1994 dar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Dezember 1997 stellte der Bundesminister aus Anlaß eines gegen das alleinige Vorstandsmitglied der Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes der Übertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 (zweiter Fall) GewO 1994 in Verbindung mit § 9 VStG eingeleiteten Strafverfahrens gemäß § 348 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 sowie § 2 Abs. 2 Z. 1 und 2 GewO 1994 fest, daß auf den Betrieb der auf näher bezeichneten Grundstücken gelegenen Kompostieranla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Dezember 1997 stellte der Bundesminister aus Anlaß eines gegen das alleinige Vorstandsmitglied der Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes der Übertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 (zweiter Fall) GewO 1994 in Verbindung mit § 9 VStG eingeleiteten Strafverfahrens gemäß § 348 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 sowie § 2 Abs. 2 Z. 1 und 2 GewO 1994 fest, daß auf den Betrieb der auf näher bezeichneten Grundstücken gelegenen Kompostieranla... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs4 Z4 litb;
Rechtssatz: Die Frage nach der organisatorisch engen Verbundenheit einer Tätigkeit nach § 2 Abs 4 Z 4 lit b GewO 1994 mit der Landwirtschaft oder Forstwirtschaft ist nicht eine solche nach der Art der Verwendung des Endproduktes, sondern eine solche nach der Verzahnung der betrieblichen Vorgänge, die einerseits der zu prüfenden nebengewerblichen Tätigkei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs4 impl;GewO 1973 §2 Abs4 Z1 impl;GewO 1994 §2 Abs4 Z4 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0244 E 8. Oktober 1982 VwSlg 10844 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Zufolge des Tatbestandselementes des wirtschaftlich-untergeordnet-Bleibens ist eine vergleichende Gegenüberstellung zwischen der jeweils ausgeübten Tätigkeit der Erzeugung des Naturproduktes und der Tätigk... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/30 95/04/0178 2 Stammrechtssatz Das Kriterium der mit der Landwirtschaft und Forstwirtschaft organisatorisch eng verbundenen Erscheinungsform macht im Einzelfall Feststellungen darüber erforderlich, inwiefern die von einem Landwirt bzw Forstwirt ausgeübten Tätigkeiten, die an sich dem Typus eines Nebengewerbes nach... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/30 95/04/0178 1 Stammrechtssatz Die Tatbestände des § 2 Abs 4 GewO 1994 enthalten nicht insgesamt eine Definition des Begriffes "Nebengewerbe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft", vielmehr sind dort lediglich die Typen jener Tätigkeiten angeführt, die unter diesen Begriff fallen. Dieser Begriff enthält indessen ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs4 Z4 litb;
Rechtssatz: Das Sammeln und Kompostieren von Abfällen iSd § 2 Abs 4 Z 4 lit b GewO 1994 ist unabhängig davon, ob der durch diese Tätigkeit gewonnene Kompost zur Gänze in der eigenen Landwirtschaft verwendet wird, eine Nebentätigkeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 GewO 1994. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs4 Z4 litb;
Rechtssatz: Die Frage nach der organisatorisch engen Verbundenheit einer Tätigkeit nach § 2 Abs 4 Z 4 lit b GewO 1994 mit der Landwirtschaft oder Forstwirtschaft ist nicht eine solche nach der Art der Verwendung des Endproduktes, sondern eine solche nach der Verzahnung der betrieblichen Vorgänge, die einerseits der zu prüfenden nebengewerblichen Tätigkei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs4 impl;GewO 1973 §2 Abs4 Z1 impl;GewO 1994 §2 Abs4 Z4 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0244 E 8. Oktober 1982 VwSlg 10844 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Zufolge des Tatbestandselementes des wirtschaftlich-untergeordnet-Bleibens ist eine vergleichende Gegenüberstellung zwischen der jeweils ausgeübten Tätigkeit der Erzeugung des Naturproduktes und der Tätigk... mehr lesen...
