Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z11;MüllwirtschaftsG Stmk 1988 §9 Abs4;
Rechtssatz: Einer Krankenanstalt steht keine Ausnahme nach dem zweiten Tatbestand des § 9 Abs 4 Stmk MüllwirtschaftsG von der Anschlußpflicht an die öffentliche Müllabfuhr zu. § 9... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 20. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in den Monaten Juli bis September 1989 im Standort X Nr. 31 von ihm gekaufte Schafe für den Weiterverkauf geschlachtet, ohne im Besitz einer hiefür erforderlichen Gewerbeberechtigung für das Fleischerhandwerk gewesen zu sein. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 94 Z. 16 GewO 1973 begangen. Gemäß § 366 Abs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs3 Z2;GewO 1973 §2 Abs4;
Rechtssatz: Tätigkeiten, die über das Halten der Nutztiere hinaus dem Zweck der Gewinnung tierischer Erzeugnisse dienen, sind von der Umschreibung des Bereiches der Landwirtschaft und Forstwirtschaft in § 2 Abs 3 Z 2 GewO 1973 nicht erfaßt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0244 E 8. Oktober 1982 VwSlg 10844 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz In den Z 1 bis 7 des § 2 Abs 4 GewO 1973 sind lediglich die Typen jener Tätigkeiten angeführt, die unter den Begriff "Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft" fallen. Die betreffenden Tatbestände enthalten nicht insgesamt eine Definition ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Der zufolge des Tatbestandselementes des wirtschaftlichuntergeordnet-Bleibens erforderliche Vergleich ist nur auf "das Naturprodukt" abzustellen, das in der einen Wirtschaftsphase den Gegenstand der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugungstätigkeit und in der anderen Wirtschaftsphase den Gegenstand der Verarbe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0244 E 8. Oktober 1982 VwSlg 10844 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Das Kriterium der mit der Land- bzw. Forstwirtschaft organisatorisch eng verbundenen Erscheinungsform macht im Einzelfall Feststellungen darüber erforderlich, inwiefern die von einem Land- bzw. Forstwirt ausgeübten Tätigkeiten, die an sich d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0244 E 8. Oktober 1982 VwSlg 10844 A/1982 RS 5 Stammrechtssatz § 2 Abs 4 Z 1 GewO 1973 bezieht sich auf die Erzeugung des Naturproduktes und auf dessen Verarbeitung und Bearbeitung. Im normativen Gefüge des § 2 Abs 4 Z 1 leg cit ist unter den "Naturprodukt" nicht das Einzelstück des nach der konkreten ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 30. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "1) Sie erzeugten zumindest vom 1.3.1988 bis zum 27.5.1988 in ihrem landwirtschaftlichen Anwesen in X, Y 5, mit angekauftem Getreide 'Vollkornbrot', verkauften dieses Brot in diesem Zeitraum jeden Mittwoch (am 2.3., 9.3., 16.3., 23.3., 30.3., 6.4., 13.4., 20.4., 27.4., 4.5., 11.5., und am 18.5.1989) auf dem X Wochenmarkt und übten damit das Bäckergewer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausgehend von dem Wortlaut der Bestimmung des § 2 Abs 4 Z 1 GewO 1973 wird zur Annahme des Vorliegens eines Nebengewerbes der Landwirtschaft und Forstwirtschaft tatbestandsmäßig das Erfordernis der Verarbeitung und Bearbeitung "hauptsächlich" des eigenen Naturproduktes normiert. Dies bedeutet aber auch, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 1. August 1989 wurde wie folgt abgesprochen: "Auf Grund der am 20. Oktober 1986 von Herrn A (nunmehr verehelichter B), geboren am, wohnhaft in Wien 13, erstatteten Anmeldung des Gewerbes "Zimmer- und Gebäudereiniger gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z. 27 GewO 1973, beschränkt auf die Reinigung von Fenstern, Türen, Tapeten und Fußböden im Standort Wien 13, wird gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 festgestellt, daß die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §2 Abs1 Z8;GewO 1973 §339;GewO 1973 §340 Abs1;
Rechtssatz: Der Behörde kann eine rechtswidrige Gesetzesanwendung nicht angelastet werden, wenn sie - insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 8 GewO 1973, wonach dieses Bundesgesetz auf die gegen Stunden- oder Taglohn oder gegen Werksentgelt zu leistenden... mehr lesen...
Index: L70459 Buschenschank Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: BuschenschankG Wr §4 Abs4;GewO 1973 §2 Abs1 Z5;GewO 1973 §2 Abs7;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0295 E 10. April 1984 VwSlg 11399 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Der § 4 Abs 4 des Wiener Buschenschankgesetzes (Heurigengebiete) ist keine im Sinne des § 77 Abs 2, 2. Satz GewO 1973, zu berücksichtigende Vorschrift. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 88/04/0029
Rechtssatz: Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Landwirte das Naturprodukt Kartoffel in der Regel als Kartoffelchips auf den Markt bringen würden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3162/78 E 11. April 1980 VwSlg 10094 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Das Wesen des Ausnahmetatbestandes "Kleinverkauf periodischer Druckschriften" liegt im Verkauf solcher Druckschriften, dh im Abschluß und in der Abwicklung von Kaufverträgen, sowie im Beschaffen von periodischen Druckschriften durch den Kleinverkäufer und in der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z18;
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 1 Z 18 GewO 1973 bezieht sich nur auf den Kleinverkauf periodischer Druckschriften, nicht aber auch auf eine darauf gerichtete Vermittlertätigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985040193.X01 Im RIS seit 09.09.1986 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3162/78 E 11. April 1980 VwSlg 10094 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Das Wesen des Ausnahmetatbestandes "Kleinverkauf periodischer Druckschriften" liegt im Verkauf solcher Druckschriften, dh im Abschluß und in der Abwicklung von Kaufverträgen, sowie im Beschaffen von periodischen Druckschriften durch den Kleinverkäufer und in der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den nn Bezirk, vom 23. September 1981 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens "gem. § 74 GewO 1973" die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung der Betriebsanlage zur Ausübung des "Gastgewerbes in der Betriebsart eines Restaurants (Heurigenrestaurant)" im Standort Wien nn, L-straße 20 - 22, nach Maßgabe des bezüglichen Planes und der Betriebsbeschreibung unter Vorschreibun... mehr lesen...
