Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 GewO 1994

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 10.11.1993 in W, die Wohnung Top Nr. 7 (bestehend aus Zimmer, Küche und Sanitärräumen) für die Dauer von drei Übernächtigungen an zwei australische Staatsbürger (Touristen) vermietet und die Bettwäsche für die Dauer der Vermietung zur Verfügung gestellt - für die Vermietung wurde S 1.950,-- eingehoben - und somit das Gewe... mehr lesen...

Index: 10/02 Novellen zum B-VG50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VGNov 1974 Art3;GewO 1994 §2 Abs1 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/03 97/04/0176 1 Stammrechtssatz Maßgeblich für die Qualifikation einer Tätigkeit als häusliche Nebenbeschäftigung ist iSd § 2 Abs 1 Z 9 GewO 1994 die Eigenart und die Betriebsweise der betreffenden Tätigkeit (Hinweis E 25. 4. 1995, 93/04/0125 und 93/04/0133), wobei die Ge... mehr lesen...

Index: 10/02 Novellen zum B-VG50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VGNov 1974 Art3;GewO 1994 §2 Abs1 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/03 97/04/0176 1 Stammrechtssatz Maßgeblich für die Qualifikation einer Tätigkeit als häusliche Nebenbeschäftigung ist iSd § 2 Abs 1 Z 9 GewO 1994 die Eigenart und die Betriebsweise der betreffenden Tätigkeit (Hinweis E 25. 4. 1995, 93/04/0125 und 93/04/0133), wobei die Ge... mehr lesen...

I. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. Juli 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Inhaberin einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage zu verantworten, dass für diese bescheidmäßig vorgeschriebene (im Einzelnen genannte) Auflagen am 9. Mai 1996 nicht eingehalten worden seien. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit rechtskräftigem Bescheid vom 25. November 19... mehr lesen...

I. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. Juli 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Inhaberin einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage zu verantworten, dass für diese bescheidmäßig vorgeschriebene (im Einzelnen genannte) Auflagen am 9. Mai 1996 nicht eingehalten worden seien. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit rechtskräftigem Bescheid vom 25. November 19... mehr lesen...

Index: 10/02 Novellen zum B-VG50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VGNov 1974 Art3;GewO 1994 §2 Abs1 Z9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/04/0177
Rechtssatz: Maßgeblich für die Qualifikation einer Tätigkeit als häusliche Nebenbeschäftigung ist iSd § 2 Abs 1 Z 9 GewO 1994 die Eigenart und die Betriebsweise der betreffenden Tätigkeit (Hinweis E 25. 4. 1995,... mehr lesen...

Index: 10/02 Novellen zum B-VG50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VGNov 1974 Art3;GewO 1994 §2 Abs1 Z9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/04/0177
Rechtssatz: Maßgeblich für die Qualifikation einer Tätigkeit als häusliche Nebenbeschäftigung ist iSd § 2 Abs 1 Z 9 GewO 1994 die Eigenart und die Betriebsweise der betreffenden Tätigkeit (Hinweis E 25. 4. 1995,... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Dezember 1996 stellte der Bundesminister gemäß § 348 Abs. 1 GewO 1994 fest, daß auf die vom Beschwerdeführer am 3. April 1994 in seinem (dem Standort nach definierten) Anwesen ausgeübte Tätigkeit des Ausschankes von Glühmost (1 Glas S 10,--) der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 Z. 5 GewO 1994 nicht anzuwenden sei und diese Tätigkeit somit den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 über die Ausübung des Gastgewerbes (Betriebsart Mostsch... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Dezember 1996 stellte der Bundesminister gemäß § 348 Abs. 1 GewO 1994 fest, daß auf die vom Beschwerdeführer am 3. April 1994 in seinem (dem Standort nach definierten) Anwesen ausgeübte Tätigkeit des Ausschankes von Glühmost (1 Glas S 10,--) der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 1 Z. 5 GewO 1994 nicht anzuwenden sei und diese Tätigkeit somit den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 über die Ausübung des Gastgewerbes (Betriebsart Mostsch... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z5;GewO 1994 §2 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Die GewO 1994 scheidet in der Bestimmung des § 2 Abs 9 unter dem Begriff des Buschenschankes mehr aus ihrem Geltungsbereich aus, als die für die Kompetenzgrenze maßgebliche Gewerbeordnung 1859 und es findet sich auch kei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z5;GewO 1994 §2 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Die GewO 1994 scheidet in der Bestimmung des § 2 Abs 9 unter dem Begriff des Buschenschankes mehr aus ihrem Geltungsbereich aus, als die für die Kompetenzgrenze maßgebliche Gewerbeordnung 1859 und es findet sich auch kei... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 19. März 1993 bewilligte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde als Baubehörde der mitbeteiligten Partei die Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück Nr. 791/29, Gz. 1228, KG Seyring. Mit einem am 9. Mai 1995 bei der beschwerdeführenden Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte der Mitbeteiligte die Abänderung der Baubewilligung des mit Bescheid vom 19. März 1993 bewilligten Vorhabens. Das Ansuchen wurde in der Folge zurückgezogen. Mit einem bei ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 19. März 1993 bewilligte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde als Baubehörde der mitbeteiligten Partei die Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück Nr. 791/29, Gz. 1228, KG Seyring. Mit einem am 9. Mai 1995 bei der beschwerdeführenden Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte der Mitbeteiligte die Abänderung der Baubewilligung des mit Bescheid vom 19. März 1993 bewilligten Vorhabens. Das Ansuchen wurde in der Folge zurückgezogen. Mit einem bei ... mehr lesen...

Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauRallg;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 idF 8000-10;ROG NÖ 1976 §19 Abs4 idF 8000-10;
Rechtssatz: Sowohl die Pferdezucht als auch das Bereithalten eigener Reittiere bzw das Einstellen fremder Reittiere kann ein landwirtschaftliches Nebengewerbe iSd GewO 1994 dar... mehr lesen...

Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauRallg;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 idF 8000-10;ROG NÖ 1976 §19 Abs4 idF 8000-10;
Rechtssatz: Sowohl die Pferdezucht als auch das Bereithalten eigener Reittiere bzw das Einstellen fremder Reittiere kann ein landwirtschaftliches Nebengewerbe iSd GewO 1994 dar... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Dezember 1997 stellte der Bundesminister aus Anlaß eines gegen das alleinige Vorstandsmitglied der Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes der Übertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 (zweiter Fall) GewO 1994 in Verbindung mit § 9 VStG eingeleiteten Strafverfahrens gemäß § 348 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 sowie § 2 Abs. 2 Z. 1 und 2 GewO 1994 fest, daß auf den Betrieb der auf näher bezeichneten Grundstücken gelegenen Kompostieranla... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. November 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 7. Dezember 1996 in W, A-Gasse 1, selbstgefertigte Waren, und zwar ca. 30 Stück Teddy-Bären ("Original-T-Teddy"), zum Verkauf bereit gehalten (Preise zwischen S 1.800,-- und S 2.300,--) und somit das Gewerbe: "Erzeugung von Spielwaren" ausgeübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Die Beschwerdefüh... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Dezember 1997 stellte der Bundesminister aus Anlaß eines gegen das alleinige Vorstandsmitglied der Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes der Übertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 (zweiter Fall) GewO 1994 in Verbindung mit § 9 VStG eingeleiteten Strafverfahrens gemäß § 348 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 sowie § 2 Abs. 2 Z. 1 und 2 GewO 1994 fest, daß auf den Betrieb der auf näher bezeichneten Grundstücken gelegenen Kompostieranla... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. November 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 7. Dezember 1996 in W, A-Gasse 1, selbstgefertigte Waren, und zwar ca. 30 Stück Teddy-Bären ("Original-T-Teddy"), zum Verkauf bereit gehalten (Preise zwischen S 1.800,-- und S 2.300,--) und somit das Gewerbe: "Erzeugung von Spielwaren" ausgeübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Die Beschwerdefüh... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob es sich bei einer Tätigkeit um eine solche iSd § 2 Abs 1 Z 7 GewO 1994 handelt, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040251.X03 Im RIS seit 18.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 09.08.2011 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: EStG 1953 §18 Abs1 Z1 impl;EStG 1988 §22 Abs1 lita impl;GewO 1994 §2 Abs1 Z7;GewO 1994 §2 Abs11;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der schönen Künste bzw der eigenschöpferischen Tätigkeit in einem Kunstzweig ist jenem der in den Einkommensteuergesetzen verwendeten Begriff der künstlerischen T... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs4 Z4 litb;
Rechtssatz: Das Sammeln und Kompostieren von Abfällen iSd § 2 Abs 4 Z 4 lit b GewO 1994 ist unabhängig davon, ob der durch diese Tätigkeit gewonnene Kompost zur Gänze in der eigenen Landwirtschaft verwendet wird, eine Nebentätigkeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 GewO 1994. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob es sich bei einer Tätigkeit um eine solche iSd § 2 Abs 1 Z 7 GewO 1994 handelt, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040251.X03 Im RIS seit 18.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 09.08.2011 mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: EStG 1953 §18 Abs1 Z1 impl;EStG 1988 §22 Abs1 lita impl;GewO 1994 §2 Abs1 Z7;GewO 1994 §2 Abs11;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der schönen Künste bzw der eigenschöpferischen Tätigkeit in einem Kunstzweig ist jenem der in den Einkommensteuergesetzen verwendeten Begriff der künstlerischen T... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs4 Z4 litb;
Rechtssatz: Das Sammeln und Kompostieren von Abfällen iSd § 2 Abs 4 Z 4 lit b GewO 1994 ist unabhängig davon, ob der durch diese Tätigkeit gewonnene Kompost zur Gänze in der eigenen Landwirtschaft verwendet wird, eine Nebentätigkeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 GewO 1994. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 202 Abs. 1 i.V.m § 100 Berggesetz aufgetragen, ab sofort das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe im - näher beschriebenen - Abbaufeld "P", insbesondere die Errichtung einer Zufahrtsstraße, bis zur Genehmigung eines Aufschluß- und Abbauplanes zu unterlassen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, dem ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 202 Abs. 1 i.V.m § 100 Berggesetz aufgetragen, ab sofort das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe im - näher beschriebenen - Abbaufeld "P", insbesondere die Errichtung einer Zufahrtsstraße, bis zur Genehmigung eines Aufschluß- und Abbauplanes zu unterlassen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, dem ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §100 Abs1;BergG 1975 §100 Abs2;BergG 1975 §100 Abs6;BergG 1975 §197;BergG 1975 §198 Abs1;BergG 1975 §2 Abs1;BergG 1975 §202 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Da das BergG - im Gegensatz zur GewO 1994 (vgl § 2 Abs 1 Z 2 iVm § 2 Abs 4 Z 3) - eine Ausnahme für ein iZm der landwirtschaftlichen Produktion und in Unterordnung dieser ge... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §100 Abs1;BergG 1975 §100 Abs2;BergG 1975 §100 Abs6;BergG 1975 §197;BergG 1975 §198 Abs1;BergG 1975 §2 Abs1;BergG 1975 §202 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Da das BergG - im Gegensatz zur GewO 1994 (vgl § 2 Abs 1 Z 2 iVm § 2 Abs 4 Z 3) - eine Ausnahme für ein iZm der landwirtschaftlichen Produktion und in Unterordnung dieser ge... mehr lesen...

Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 4. Mai 1973 bei der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zur Errichtung einer 3,5 m breiten Hofzufahrt über Grundstücke, die teilweise im Eigentum der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers standen. Begründet wurde dieser Antrag damit, über diese Grundstücke führe ein ca. 2,5 m breiter Servitutsweg, welcher den Erfordernissen der Erschließung und Bewi... mehr lesen...