Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/02 Novellen zum B-VG50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung Bludenz Bregenz Feldkirch 1969 §1 litc;B-VGNov 1974 Art3;GewO 1994 §2 Abs1 Z9 idF 2000/I/121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/04/0176 E 3. März 1999 RS 1
Hier ohne ersten Satz; hier ohne Klammerausdruck am Ende. Stammrechtssatz M... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" im näher ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" im näher ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" im näher ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z17;GewO 1994 §2 Abs1 Z24;GewO 1994 §339 Abs1;GewO 1994 §339 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/04/0163 E 19. November 2003
2003/04/0165 E 19. November 2003
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E vom 4. September 2002, Zl. 2002/04/0115, ausgeführt hat, lässt eine Umschreibung der beabsichtigten Tätigke... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z17;GewO 1994 §2 Abs1 Z24;GewO 1994 §339 Abs1;GewO 1994 §339 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/04/0163 E 19. November 2003
2003/04/0165 E 19. November 2003
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E vom 4. September 2002, Zl. 2002/04/0115, ausgeführt hat, lässt eine Umschreibung der beabsichtigten Tätigke... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z17;GewO 1994 §2 Abs1 Z24;GewO 1994 §339 Abs1;GewO 1994 §339 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/04/0163 E 19. November 2003
2003/04/0165 E 19. November 2003
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E vom 4. September 2002, Zl. 2002/04/0115, ausgeführt hat, lässt eine Umschreibung der beabsichtigten Tätigke... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 8. Oktober 1999 wurde die von der mitbeteiligten Partei beantragte (näher beschriebene) "Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines selbstfahrenden Wasserliftes in S und Marktgemeinde S," genehmigt und eine Reihe von Auflagen vorgeschrieben. In der Begründung: heißt es u.a., es sei die Einrichtung eines so genannten Wasserliftes zur Verbindung der beiden Grundstücke beim "Schloss am W-See" bzw. bei der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 8. Oktober 1999 wurde die von der mitbeteiligten Partei beantragte (näher beschriebene) "Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines selbstfahrenden Wasserliftes in S und Marktgemeinde S," genehmigt und eine Reihe von Auflagen vorgeschrieben. In der Begründung: heißt es u.a., es sei die Einrichtung eines so genannten Wasserliftes zur Verbindung der beiden Grundstücke beim "Schloss am W-See" bzw. bei der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 8. Oktober 1999 wurde die von der mitbeteiligten Partei beantragte (näher beschriebene) "Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines selbstfahrenden Wasserliftes in S und Marktgemeinde S," genehmigt und eine Reihe von Auflagen vorgeschrieben. In der Begründung: heißt es u.a., es sei die Einrichtung eines so genannten Wasserliftes zur Verbindung der beiden Grundstücke beim "Schloss am W-See" bzw. bei der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung94/03 Sonstige Angelegenheiten der Schiffahrt
Norm: BinnSchiffVerwG 1935 §2 Abs1 litb sublitbb idF 1967/230;GewO 1994 §2 Abs1 Z15;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes "Betrieb von Fähren (Überfuhren)" im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 15 GewO 1994 ist auch zu beachten, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der GewO 1973 (am 1. August 1974) das Binne... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung94/01 Schiffsverkehr
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z15;SchiffahrtsG 1997 §2 Z31;
Rechtssatz: Die Ausnahmeregel des § 2 Abs. 1 Z. 15 GewO 1994 hinsichtlich des Betriebes von "Fähren (Überfuhren)" ist nicht mit dem Fährverkehr im Sinne des § 2 Z. 31 SchifffahrtsG 1997 - als "eine dem öffentlichen Verkehr dienende, fahrplanmäßige Beförderung von Fahrgästen oder Gütern zwischen bestimmten Anlegest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z15;GewO 1994 §2 Abs1 Z21;GewO 1994 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die GewO 1994 scheidet in der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 15 unter dem Begriff des "Betriebes von Fähren (Überfuhren)" nicht nur den vom SchifffahrtsG 1997 erfassten, dem öffentlichen Verkehr dienenden, fahrplanmäßigen Fährbetrieb aus ihrem Geltungsbereich aus. Mit d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z15;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem antragsgegenständlichen Projekt eines "selbstfahrenden Wasserlifts" handelt es sich um eine Fähre (Überfuhr) nach der vom Geltungsbereich der GewO 1994 ausnehmenden Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 15 GewO 1994. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung94/03 Sonstige Angelegenheiten der Schiffahrt
Norm: BinnSchiffVerwG 1935 §2 Abs1 litb idF 1967/230;GewO 1859 KP Art5 litn;GewO 1994 §2 Abs1 Z15;VwRallg;
Rechtssatz: Entsprechend den gemeinsamen Begriffsmerkmalen in den sublit. aa und sublit. bb des § 2 Abs. 1 lit. b des BinnenschifffahrtsverwaltungsG BGBl. Nr. 550/1935 idF BGBl. Nr. 230/1967 ist für die Def... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung94/03 Sonstige Angelegenheiten der Schiffahrt
Norm: BinnSchiffVerwG 1935 §2 Abs1 litb sublitbb idF 1967/230;GewO 1994 §2 Abs1 Z15;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes "Betrieb von Fähren (Überfuhren)" im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 15 GewO 1994 ist auch zu beachten, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der GewO 1973 (am 1. August 1974) das Binne... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung94/01 Schiffsverkehr
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z15;SchiffahrtsG 1997 §2 Z31;
Rechtssatz: Die Ausnahmeregel des § 2 Abs. 1 Z. 15 GewO 1994 hinsichtlich des Betriebes von "Fähren (Überfuhren)" ist nicht mit dem Fährverkehr im Sinne des § 2 Z. 31 SchifffahrtsG 1997 - als "eine dem öffentlichen Verkehr dienende, fahrplanmäßige Beförderung von Fahrgästen oder Gütern zwischen bestimmten Anlegest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z15;GewO 1994 §2 Abs1 Z21;GewO 1994 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die GewO 1994 scheidet in der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 15 unter dem Begriff des "Betriebes von Fähren (Überfuhren)" nicht nur den vom SchifffahrtsG 1997 erfassten, dem öffentlichen Verkehr dienenden, fahrplanmäßigen Fährbetrieb aus ihrem Geltungsbereich aus. Mit d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z15;GewO 1994 §2 Abs1 Z21;GewO 1994 §74 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die GewO 1994 scheidet in der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 15 unter dem Begriff des "Betriebes von Fähren (Überfuhren)" nicht nur den vom SchifffahrtsG 1997 erfassten, dem öffentlichen Verkehr dienenden, fahrplanmäßigen Fährbetrieb aus ihrem Geltungsbereich aus. Mit d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z15;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem antragsgegenständlichen Projekt eines "selbstfahrenden Wasserlifts" handelt es sich um eine Fähre (Überfuhr) nach der vom Geltungsbereich der GewO 1994 ausnehmenden Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 15 GewO 1994. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung94/03 Sonstige Angelegenheiten der Schiffahrt
Norm: BinnSchiffVerwG 1935 §2 Abs1 litb idF 1967/230;GewO 1859 KP Art5 litn;GewO 1994 §2 Abs1 Z15;VwRallg;
Rechtssatz: Entsprechend den gemeinsamen Begriffsmerkmalen in den sublit. aa und sublit. bb des § 2 Abs. 1 lit. b des BinnenschifffahrtsverwaltungsG BGBl. Nr. 550/1935 idF BGBl. Nr. 230/1967 ist für die Def... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Juni 2002 die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" gemäß § 1 ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Juni 2002 die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" gemäß § 1 ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. Juni 2002 die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" gemäß § 1 ... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z17;GewO 1994 §2 Abs1 Z24;GewO 1994 §339 Abs1;GewO 1994 §339 Abs2;VeranstaltungsG Tir 1982;
Rechtssatz: Die Anführung des Wortes "erlaubte" in der Beschreibung der beabsichtigten Tätigkeit ("Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwieg... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z17;GewO 1994 §2 Abs1 Z24;GewO 1994 §339 Abs1;GewO 1994 §339 Abs2;VeranstaltungsG Tir 1982;
Rechtssatz: Die Anführung des Wortes "erlaubte" in der Beschreibung der beabsichtigten Tätigkeit ("Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwieg... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z17;GewO 1994 §2 Abs1 Z24;GewO 1994 §339 Abs1;GewO 1994 §339 Abs2;VeranstaltungsG Tir 1982;
Rechtssatz: Die Anführung des Wortes "erlaubte" in der Beschreibung der beabsichtigten Tätigkeit ("Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwieg... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 26. November 2001 dem Antrag des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter" gemäß § 26 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z. 24 GewO 1994 keine Folge gegeben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 26. November 2001 dem Antrag des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter" gemäß § 26 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z. 24 GewO 1994 keine Folge gegeben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z24;GewO 1994 §26 Abs3;StGB §168;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Umschreibung "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter" die Art der beabsichtigten Gewerbeausübung insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung gegenüber der GewO 1994 nicht unterliegenden Tätigkeiten nicht hinreichend deutlich erkennen lässt; es ist nicht aus... mehr lesen...
