RS Vwgh 2003/2/26 2001/04/0244

Die Ausnahmeregel des § 2 Abs. 1 Z. 15 GewO 1994 hinsichtlich des Betriebes von "Fähren (Überfuhren)" ist nicht mit dem Fährverkehr im Sinne des § 2 Z. 31 SchifffahrtsG 1997 - als "eine dem öffentlichen Verkehr dienende, fahrplanmäßige Beförderung von Fahrgästen oder Gütern zwischen bestimmten Anlegestellen einander gegenüberliegender Ufer eines Gewässers" - gleichzusetzen. Hier:

Bei einer solchen Sicht der Ausnahmeregel des § 2 Abs. 1 Z. 15 GewO 1994 ist der gegenständliche "selbstfahrende Wasserlift" als eine "Fähre (Überfuhre)" im Sinne der im vorliegenden E näher dargestellten Begriffsmerkmale anzusehen.