Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 4. Mai 1973 bei der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zur Errichtung einer 3,5 m breiten Hofzufahrt über Grundstücke, die teilweise im Eigentum der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers standen. Begründet wurde dieser Antrag damit, über diese Grundstücke führe ein ca. 2,5 m breiter Servitutsweg, welcher den Erfordernissen der Erschließung und Bewi... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten50/01 Gewerbeordnung80/06 Bodenreform
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z5;GewO 1994 §2 Abs9;GSGG §1;GSGG §2 Abs1;GSLG Krnt 1969 §1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Buschenschank stellt sich als ein von der Gewerbeordnung ausgenommenes Gastgewerbe und Schankgewerbe dar (Hinweis E 3.12.1958, 1808/55, VwSlg 4827 A/1958). Der Buschenschank ist daher keine der... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten50/01 Gewerbeordnung80/06 Bodenreform
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z5;GewO 1994 §2 Abs9;GSGG §1;GSGG §2 Abs1;GSLG Krnt 1969 §1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Buschenschank stellt sich als ein von der Gewerbeordnung ausgenommenes Gastgewerbe und Schankgewerbe dar (Hinweis E 3.12.1958, 1808/55, VwSlg 4827 A/1958). Der Buschenschank ist daher keine der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Jänner 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, für die Durchführung der gewerbebehördlichen Überprüfung seines Betriebes für Fruchtsafterzeugungen an einem näher bezeichneten Standort am 10. Oktober 1991 gemäß § 76 Abs. 1 und § 77 Abs. 1 AVG insgesamt (näher aufgeschlüsselte) Abgaben in der Höhe von S 2.800,-- zu entrichten. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Jänner 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, für die Durchführung der gewerbebehördlichen Überprüfung seines Betriebes für Fruchtsafterzeugungen an einem näher bezeichneten Standort am 10. Oktober 1991 gemäß § 76 Abs. 1 und § 77 Abs. 1 AVG insgesamt (näher aufgeschlüsselte) Abgaben in der Höhe von S 2.800,-- zu entrichten. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Die bei Verpflichtung zur Entrichtung von Kommissionsgebühren (hier: für die gewerbebehördliche Überprüfung einer Fruchtsafterzeugung von der die Partei behauptete, sie sei ein landw Nebengewerbe) zu beurteilende Frage der Erforderlichkeit einer Gewerbeberechtigung oder eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Die bei Verpflichtung zur Entrichtung von Kommissionsgebühren (hier: für die gewerbebehördliche Überprüfung einer Fruchtsafterzeugung von der die Partei behauptete, sie sei ein landw Nebengewerbe) zu beurteilende Frage der Erforderlichkeit einer Gewerbeberechtigung oder eine... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem auf Grund einer Berufung der Fachvertretung der Zahntechniker in der Sektion Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Kärnten im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Jänner 1996 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der bis 31. Dezember 1996 befristeten Nachsicht von... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem auf Grund einer Berufung der Fachvertretung der Zahntechniker in der Sektion Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Kärnten im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Jänner 1996 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der bis 31. Dezember 1996 befristeten Nachsicht von... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: DentG §3;GewO 1994 §2 Abs1 Z11;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;GewO 1994 §28 Abs5;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung einer befristeten Nachsicht nach § 28 Abs 5 GewO 1994 ist, daß ein Betrieb vorhanden ist, für den ursprünglich eine Gewerbeberechtigung bestanden hat (hier: die den Dentisten auf Grund des § 3 DentG zustehende Berechtigung ist k... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: DentG §3;GewO 1994 §2 Abs1 Z11;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;GewO 1994 §28 Abs5;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung einer befristeten Nachsicht nach § 28 Abs 5 GewO 1994 ist, daß ein Betrieb vorhanden ist, für den ursprünglich eine Gewerbeberechtigung bestanden hat (hier: die den Dentisten auf Grund des § 3 DentG zustehende Berechtigung ist k... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 16. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, von Mitte Juli 1994 bis 24. August 1994 insgesamt 28 Stunden bei der Errichtung des Dachstuhles beim Neubau des Stallgebäudes eines namentlich genannten Bauherrn an einem näher bezeichneten Ort Abbindearbeiten durchgeführt und dadurch das Zimmermeistergewerbe ausgeübt zu haben, obwohl er nicht im Besitz der hiefür erforder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 16. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, von Mitte Juli 1994 bis 24. August 1994 insgesamt 28 Stunden bei der Errichtung des Dachstuhles beim Neubau des Stallgebäudes eines namentlich genannten Bauherrn an einem näher bezeichneten Ort Abbindearbeiten durchgeführt und dadurch das Zimmermeistergewerbe ausgeübt zu haben, obwohl er nicht im Besitz der hiefür erforder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/04/0185 E 22. April 1997
Rechtssatz: Unabhängig von der zu treffenden Einordnung in die Tatbestandselemente des § 2 Abs 4 GewO 1994 läßt sich dem Gesetz ein Inhalt, wonach als Landwirtschaft und Forstwirtschaft iSd § 2 Abs 1 Z 2 GewO 1994 nur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/04/0185 E 22. April 1997
Rechtssatz: Unabhängig von der zu treffenden Einordnung in die Tatbestandselemente des § 2 Abs 4 GewO 1994 läßt sich dem Gesetz ein Inhalt, wonach als Landwirtschaft und Forstwirtschaft iSd § 2 Abs 1 Z 2 GewO 1994 nur ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 28. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 10. Oktober 1991 im Standort S-Straße 25/27, Gemeinde A das Anmeldungsgewerbe "Erzeugung von kohlensäurefreien Fruchtsäften aller Art" ausgeübt zu haben, ohne im Besitz einer Gewerbeberechtigung zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 i.V.m. § 5 Abs. 1 leg. cit. verletzt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 3.000,--, im Nichteinbri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung des Vorliegens eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebes iSd § 2 Abs 4 Z 1 GewO 1973 ist auch, daß das Anbieten (hier:) von kohlensäurehältigen Fruchtsäften einer eingelebten Übung innerhalb eines örtlichen Bereiches, in dem marktmäßige Vorgänge erf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0191 1 Stammrechtssatz Ausgehend von dem Wortlaut der Bestimmung des § 2 Abs 4 Z 1 GewO 1973 wird zur Annahme des Vorliegens eines Nebengewerbes der Landwirtschaft und Forstwirtschaft tatbestandsmäßig das Erfordernis der Verarbeitung und Bearbeitung "hauptsächlich" des eigenen Natur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §2 Abs1 Z2;GewO 1973 §2 Abs4;VwRallg; Beachte (hier: Erzeugung kohlesäurefreier Fruchtsäfte, teilweiser Zukauf von Obst)
Rechtssatz: Dem Begriff "Nebengewerbe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft" wohnen die Merkmale einer mit der Landwirtschaft und Forstwirtschaft organisatorisch eng verbundenen Erscheinungsform und der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. Mai 1993 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, in der Zeit vom 10. Jänner 1992 bis 14. Februar 1992 und in der Zeit vom 17. April 1992 bis 22. Juli 1992 in Wien, A-Gasse 19/5+6, das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Herberge ohne die erforderliche Konzession ausgeübt zu haben, indem sie im Appartment Nr. 5 zwei Betten, im Appartment Nr. 6 zwei Betten und eine Sitzecke (als Doppelbet... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1 Z1;GewO 1973 §2 Abs1 Z9;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 25.4.1995 93/04/0133
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 1 Z 9 GewO 1973 kommt es hinsichtlich der häuslichen Nebenbeschäftigung im wesentlichen auf die Eigenart und Betriebsweise an. Eine Tätigkeit ist somit nicht als h... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 2. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe im Laufe des 2. Halbjahres 1991, zumindest jedoch bis zum 13. Dezember 1991, in seiner Fabrikshalle 10 bis 14 Räume sowie 4 Einzelzimmer zu Wohnungen umgebaut, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Baubewilligung zu sein. Weiters habe er bis zumindest 13. Dezember 1991 die ehemalige Schlosserei bzw. Tischlerei der ehemaligen Gardinenfabrik in F zur Unterbringung eines K... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §25 litd;BauO Tir 1989 §53 lith;BauRallg;GewO 1973 §2 Abs1 Z7;ROG Tir 1984 §13;
Rechtssatz: Bei der Benützung von Räumlichkeiten als Kunstatelier in einer ehemaligen Schlosserei bzw Tischlerei i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft - berichtigt hinsichtlich des Datums (9. November 1987) mit Bescheid vom 13. November 1987 - wurde für die Betriebsanlage (Flüssiggastanklager) des Beschwerdeführers im näher bezeichneten Standort gemäß § 79 Abs. 1 und 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz sowie den Bestimmungen der Flüssiggasverordnung eine Reihe zusätzlicher Auflagen vorgeschrieben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung entschied der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs3;GewO 1973 §2 Abs1 Z15;GewO 1973 §79;
Rechtssatz: § 79 GewO 1973 erlaubt der Gewerbebehörde die Abänderung von Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden - aus anderen als in § 68 Abs 3 AVG genannten Gründen - durch Vorschreibung von anderen oder zusätzlichen Auflagen (Hinweis: E 10.5.1979, 97, 99/78, VwSlg 9837 A/1979). Dabei handelt... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Rechtsfrage strittig, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers, eines Börsesensales, als freiberufliche (Ansicht des Beschwerdeführers) oder gewerbliche (Ansicht der belangten Behörde) Tätigkeit zu beurteilen ist. Gegen den oben im Spruch: angeführten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Besch... mehr lesen...
Index: 21/05 Börse32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: BörseG 1989 §32 Abs1;BörsesensaleG §1;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;EStG 1972 §23;EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §23;GewO 1973 §2 Abs1 Z10;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Einkünfte eines Börsesensales sind nicht Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, sondern solche aus Gewerbebetrieb. An dieser steuerrechtlichen Beurteilung ändert es auc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juli 1989 in Wien I, am rechtsseitigen Donaukanalufer insofern das Fotografenhandwerk ausgeübt, als er von Kunden Sofortbilder, und zwar mit einer Polaroid Sk-70 Land Camera, Supercolor Autofocus, angefertigt und diese Fotos dann den Kunden gegen ein Entgelt von S 40,-- pro Foto ausgehändigt habe, obwohl er keine diesbezügliche Gewerbeberechtigung besitz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §2 Abs1 Z7;GewO 1973 §31;GewO 1973 §94 Z17 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Aufnahme fotografischer Bilder (Portraits und Gruppenfotos) ist unter der Voraussetzung der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 GewO 1973 Gegenstand des Handwerks der Fotografen (hier: Sofortbilder mit Polaroid-Kamera, die an annahmebereite Kunden gegen Entgelt aus... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beantragte mit Eingabe an die Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 1988, gemäß § 9 des Steiermärkischen Müllwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 7/1988, eine Ausnahmegenehmigung von der Anschlußpflicht an die öffentliche Müllabfuhr zu erteilen, da die Müllentsorgung der Krankenanstalten X und Y aufgrund vertraglicher Vereinbarungen selbst durchgeführt werde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 2. Oktober 1989 wurde dieser Antrag gemäß § 9 Abs. 4 d... mehr lesen...
