Index: 34 Monopole50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z24;GSpG 1989 §1 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/04/0149 E 14. September 2005 2004/04/0147 E 14. September 2005 2005/04/0159 E 14. September 2005
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall konnte in Ansehung eines begutachteten Spieles die Beobachtungsgabe des Spielers Einfluss auf Spielgewinn oder -verlust ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 5. August 2003 begehrte die mitbeteiligte Projektwerberin die Erteilung der "energierechtlichen Bewilligung laut ElWOG" bezüglich der in den Einreichunterlagen beschriebenen Biogasanlage zur Wärme- und Stromerzeugung. Nach der in den Unterlagen enthaltenen Baubeschreibung soll das Vorhaben auf dem (damals als Grünland gewidmeten) Grundstück der Mitbeteiligten Nr. 2706, EZ 114, KG Kallham verwirklicht werden. Es besteht baulich aus zwei Stahlbetonbaugruben, einem Gasspei... mehr lesen...
Mit Antrag vom 5. August 2003 begehrte die mitbeteiligte Projektwerberin die Erteilung der "energierechtlichen Bewilligung laut ElWOG" bezüglich der in den Einreichunterlagen beschriebenen Biogasanlage zur Wärme- und Stromerzeugung. Nach der in den Unterlagen enthaltenen Baubeschreibung soll das Vorhaben auf dem (damals als Grünland gewidmeten) Grundstück der Mitbeteiligten Nr. 2706, EZ 114, KG Kallham verwirklicht werden. Es besteht baulich aus zwei Stahlbetonbaugruben, einem Gasspei... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität Oberösterreich50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 1998 §7 Z8;ElWOG OÖ 2001;GewO 1994 §2 Abs1 Z20;
Rechtssatz: Im zweiten Teil des Oö ElWOG ist die Errichtung und der Betrieb von Stromerzeugungsanlagen umfassend geregelt; auf Grund des im Beschwerdefall vorliegenden Antrages auf eine "energierechtliche Bewilligung laut ElWOG zur Einspeisung von elektrischer Energie ins öffe... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität Oberösterreich50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: ElWOG 1998 §7 Z8;ElWOG OÖ 2001;GewO 1994 §2 Abs1 Z20;
Rechtssatz: Im zweiten Teil des Oö ElWOG ist die Errichtung und der Betrieb von Stromerzeugungsanlagen umfassend geregelt; auf Grund des im Beschwerdefall vorliegenden Antrages auf eine "energierechtliche Bewilligung laut ElWOG zur Einspeisung von elektrischer Energie ins öffe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Holzakkordant auf Grund des Werkvertrages vom 11. Jänner 1999 mit einem näher bezeichneten Seilbahn- und Schlägerungsunternehmen in der Zeit vom 28. Jänner 1999 bis 14. Dezember 1999 nicht der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG unterliege. Nach einer Wiedergabe des Verwaltungsge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Berufungsbescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Holzakkordant auf Grund des Werkvertrages vom 11. Jänner 1999 mit einem näher bezeichneten Seilbahn- und Schlägerungsunternehmen in der Zeit vom 28. Jänner 1999 bis 14. Dezember 1999 nicht der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a und Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG unterliege. Nach einer Wiedergabe des Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1973 §2 Abs4;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 4 GewO, dass der betreffende Landwirt "für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe" tätig sein muss, ist nur dann erfüllt, wenn er auf Grund einer Vereinbarung mit jener natürlichen oder juristischen Person tätig wi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Holzakkordanten im Auftrag und auf Rechnung eines Holzschlägerungsunternehmens erfolgt für dieses Unternehmen und nicht "für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe" iSd § 2 Abs. 4 GewO und zwar unabhängig davon, ob er das Holz selbst "am Stock" erw... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1973 §2 Abs4;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 4 GewO, dass der betreffende Landwirt "für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe" tätig sein muss, ist nur dann erfüllt, wenn er auf Grund einer Vereinbarung mit jener natürlichen oder juristischen Person tätig wi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Holzakkordanten im Auftrag und auf Rechnung eines Holzschlägerungsunternehmens erfolgt für dieses Unternehmen und nicht "für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe" iSd § 2 Abs. 4 GewO und zwar unabhängig davon, ob er das Holz selbst "am Stock" erw... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "ÖAMTC Fahrtechnikzentrum M, Oberflächenentwässerung und Bachwasserentnahme" auf den Grundstücken Nr. 2240/1, 3336/3 und 2240/2, alle KG M, an. In diesem Fahrtechnikzentrum sollen laut technischem Bericht den Fahrzeuglenkern durch theoretische Schulungen sowie durch praxisnahe Übungen die Reaktion von Kraftfahrzeugen in bestimmten... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "ÖAMTC Fahrtechnikzentrum M, Oberflächenentwässerung und Bachwasserentnahme" auf den Grundstücken Nr. 2240/1, 3336/3 und 2240/2, alle KG M, an. In diesem Fahrtechnikzentrum sollen laut technischem Bericht den Fahrzeuglenkern durch theoretische Schulungen sowie durch praxisnahe Übungen die Reaktion von Kraftfahrzeugen in bestimmten... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "ÖAMTC Fahrtechnikzentrum M, Oberflächenentwässerung und Bachwasserentnahme" auf den Grundstücken Nr. 2240/1, 3336/3 und 2240/2, alle KG M, an. In diesem Fahrtechnikzentrum sollen laut technischem Bericht den Fahrzeuglenkern durch theoretische Schulungen sowie durch praxisnahe Übungen die Reaktion von Kraftfahrzeugen in bestimmten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997;GewO 1994 §2 Abs1 Z12;GewO 1994 §2 Abs1 Z16;GewO 1994 §356b;GewO 1994 §74 Abs1;KFG 1967 §108a;VwRallg;WRG 1959 §38;WRG 1959 §9;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: In den Materialien zu § 2 Abs 1 Z 12 GewO 1994 (395 BlgNR, XIII. GP, 107, in der RV noch als Z. 10 bezeichnet) heißt es: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997;GewO 1994 §2 Abs1 Z12;GewO 1994 §2 Abs1 Z16;GewO 1994 §356b;GewO 1994 §74 Abs1;KFG 1967 §108a;VwRallg;WRG 1959 §38;WRG 1959 §9;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: In den Materialien zu § 2 Abs 1 Z 12 GewO 1994 (395 BlgNR, XIII. GP, 107, in der RV noch als Z. 10 bezeichnet) heißt es: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997;GewO 1994 §2 Abs1 Z12;GewO 1994 §2 Abs1 Z16;GewO 1994 §356b;GewO 1994 §74 Abs1;KFG 1967 §108a;VwRallg;WRG 1959 §38;WRG 1959 §9;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: In den Materialien zu § 2 Abs 1 Z 12 GewO 1994 (395 BlgNR, XIII. GP, 107, in der RV noch als Z. 10 bezeichnet) heißt es: ... mehr lesen...
Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gerichteten Ansuchen vom 23. September 1997 begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Frühstückspension mit Doppelgarage auf den Grundstücken Nr. 3/4 und Nr. 396/5, jeweils der KG G. Das Ansuchen wurde mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. September 1997 "zuständigkeitshalber" dem Bürgermeister der Gemeinde S als zuständiger Baubehörde erster Instanz übe... mehr lesen...
Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gerichteten Ansuchen vom 23. September 1997 begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Frühstückspension mit Doppelgarage auf den Grundstücken Nr. 3/4 und Nr. 396/5, jeweils der KG G. Das Ansuchen wurde mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. September 1997 "zuständigkeitshalber" dem Bürgermeister der Gemeinde S als zuständiger Baubehörde erster Instanz übe... mehr lesen...
Index: 10/02 Novellen zum B-VG50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VGNov 1974 Art3;GewO 1994 §2 Abs1 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/04/0176 E 3. März 1999 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Maßgeblich für die Qualifikation einer Tätigkeit als häusliche Nebenbeschäftigung ist iSd § 2 Abs 1 Z 9 GewO 1994 die Eigenart und die Betriebsweise der betreffenden Tätigkeit (Hinweis E 25. 4. 1995, 93/04/0125 und ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/02 Novellen zum B-VG50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Abschn1 litb;BauRallg;B-VGNov 1974 Art3;GewO 1994 §124 Z9;GewO 1994 §143 Z8;GewO 1994 §2 Abs1 Z9;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Bei der geplanten Errichtung einer "Frühstückspension", bestehend aus ... mehr lesen...
Index: 10/02 Novellen zum B-VG50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VGNov 1974 Art3;GewO 1994 §2 Abs1 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/04/0176 E 3. März 1999 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Maßgeblich für die Qualifikation einer Tätigkeit als häusliche Nebenbeschäftigung ist iSd § 2 Abs 1 Z 9 GewO 1994 die Eigenart und die Betriebsweise der betreffenden Tätigkeit (Hinweis E 25. 4. 1995, 93/04/0125 und ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/02 Novellen zum B-VG50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung Salzburg-Umgebung 1968 §1 Abschn1 litb;BauRallg;B-VGNov 1974 Art3;GewO 1994 §124 Z9;GewO 1994 §143 Z8;GewO 1994 §2 Abs1 Z9;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Bei der geplanten Errichtung einer "Frühstückspension", bestehend aus ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Mai 1997 war dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 10 Gästebetten, auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 876/1 KG F erteilt worden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juni 2000 wurden über Antrag des Erstmitbeteiligten gemäß § 35 des Vorarlberger Baugesetzes die bei der Ausführung des Wohnhauses mit Matratzenlager auf d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Mai 1997 war dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 10 Gästebetten, auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 876/1 KG F erteilt worden. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juni 2000 wurden über Antrag des Erstmitbeteiligten gemäß § 35 des Vorarlberger Baugesetzes die bei der Ausführung des Wohnhauses mit Matratzenlager auf d... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/02 Novellen zum B-VG50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung Bludenz Bregenz Feldkirch 1969 §1 litc;B-VGNov 1974 Art3;GewO 1994 §2 Abs1 Z9 idF 2000/I/121;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das in § 2 Abs. 1 Z. 9 GewO 1994 aufgestellte Kriterium der "häuslichen Nebenbeschäftigung" kann im Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung Bludenz Bregenz Feldkirch 1969 §1 litc;GewO 1973 §2 Abs1 Z9 impl;GewO 1994 §2 Abs1 Z9 idF 2000/I/121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0125 E 25. April 1995 VwSlg 14244 A/1995 RS 1
Hier betreffend § 2 Abs. 1 Z. 9 GewO 1994; hier ohne
fallspezifischen Zusatz am Ende. ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/02 Novellen zum B-VG50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung Bludenz Bregenz Feldkirch 1969 §1 litc;B-VGNov 1974 Art3;GewO 1994 §2 Abs1 Z9 idF 2000/I/121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/04/0176 E 3. März 1999 RS 1
Hier ohne ersten Satz; hier ohne Klammerausdruck am Ende. Stammrechtssatz M... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/02 Novellen zum B-VG50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung Bludenz Bregenz Feldkirch 1969 §1 litc;B-VGNov 1974 Art3;GewO 1994 §2 Abs1 Z9 idF 2000/I/121;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das in § 2 Abs. 1 Z. 9 GewO 1994 aufgestellte Kriterium der "häuslichen Nebenbeschäftigung" kann im Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauPolZuständigkeitsübertragung Bludenz Bregenz Feldkirch 1969 §1 litc;GewO 1973 §2 Abs1 Z9 impl;GewO 1994 §2 Abs1 Z9 idF 2000/I/121; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0125 E 25. April 1995 VwSlg 14244 A/1995 RS 1
Hier betreffend § 2 Abs. 1 Z. 9 GewO 1994; hier ohne
fallspezifischen Zusatz am Ende. ... mehr lesen...
