RS Vwgh 2005/3/31 2004/05/0193

Im zweiten Teil des Oö ElWOG ist die Errichtung und der Betrieb von Stromerzeugungsanlagen umfassend geregelt; auf Grund des im Beschwerdefall vorliegenden Antrages auf eine "energierechtliche Bewilligung laut ElWOG zur Einspeisung von elektrischer Energie ins öffentliche Netz" stellt sich daher, - unbeschadet der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 20 GewO 1994, wonach dieses Bundesgesetz auf die Tätigkeit "Betrieb von Elektrizitätsunternehmen" nicht anwendbar ist - die Frage der Anwendbarkeit von Bestimmungen der Gewerbeordnung nicht, zumal ein "Elektrizitätsunternehmen" gemäß § 7 Z. 8 (Bundes-)ElWOG - worauf die zitierte gewerberechtliche Bestimmung verweist - (auch) als juristische Person definiert ist, die die Funktion der Erzeugung elektrischer Energie wahrnimmt.