Norm: AußStrG §174 Abs2 Z3 BGBG §94 Abs1 Z2
Rechtssatz: Zur Frage, wie das Gericht vorzugehen hat, wenn bei der Anmerkung des Substitutionsbandes der bereits bekannte Substitut nicht mit Bestimmtheit bezeichnet wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 612/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 7 Ob 612/56 JBl 1957,421 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §174 Abs2 Z3 BGBG §94 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine substitutionsbehördliche Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Vorerbe das Substitutionsgut noch vor dem Substitutionsfall dem Nacherben übergibt. Entscheidungstexte 7 Ob 612/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 7 Ob 612/56 JBl 1957,421 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z2 CVvVvG §21
Rechtssatz: Ein von der Republik Österreich über eine Liegenschaft abgeschlossener Kaufvertrag kann nach Aufhebung des Vermögensverfallserkenntnisses nicht mehr verbüchert werden. Entscheidungstexte 7 Ob 604/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 7 Ob 604/56 2 Ob 564/59 Entscheidungstext OGH 11.03.1... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z2 CStV Art22
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht darf die Durchführung einer vom Exekutionsgericht bewilligten Zwangsversteigerung und zwangsweise Pfandrechtsbegründung nicht deshalb ablehnen, weil sich aus der Anmerkung der Bestellung eines öffentlichen Verwalters wegen der deutschen Staatsbürgerschaft der Anteilsbesitzer einer GmbH ergibt, daß es sich um deutsches Eigentum handelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1GBG §20 litaGBG §94 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Gleichgültig, ob die Eintragung einer Gutsübergabeverpflichtung zulässig ist, darf eine solche Eintragung, sobald sie einmal im Grundbuche ersichtlich ist, bei der Erledigung des Ansuchens um Übertragung des Eigentums nicht übergangen werden, weil der Grundbuchstand für die Erledigung maßgebend werden. Entscheidungstexte 2 Ob 548/... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Wenn das Begehren auf Einverleibung des Eigentumsüberganges durch den Inhalt einer Kaufvertragsurkunde nicht begründet erscheint, der ein - wenn auch nur vom Verkäufer unterfertigter - Nachtrag beigesetzt ist, daß in der Kaufvertragsurkunde eine andere als die verkaufte Sache als Kaufgegenstand bezeichnet wurde, kommt dieser Nachtrag einer Zurücknahme der Unterschrift des Verkäufers unter dem Kaufvertr... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 3 Ob 87/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 3 Ob 87/54 Veröff: SZ 27/53 5 Ob 258/64 Entscheidungstext OGH 05.11.1964 5 Ob 258/64 5 Ob 56/66 Entscheidungstext OGH 14.04.1966 5 Ob 56/66 Beisa... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat mit Beschluß vom 24. März 1952 den Beschluß auf Entmündigung der Adele Sp. abgewiesen und den vorläufigen Beistand enthoben, jedoch erst am 17. September 1953 die Löschung der Anmerkung der Bestellung des vorläufigen Beistandes verfügt. Am 4. März 1953 hat Adele Sp. den zu intabulierenden Kaufvertrag abgeschlossen. Am 10. August 1953 wurde Adele Sp. in Pflege der Anstalt am Steinhof genommen. Am 12. September 1953 hat die Käuferin Hermine F. be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 BaOstmarkG allgVerfassungsüberleitungsG Art2VerfassungsüberleitungsG Art3 Z2GBG §94 Abs1 Z2 CKontrollabkommen Art1 litbKontrollabkommen Art5 (IV)
Rechtssatz: Die Bundesländer können auf Grund der Aufhebung des Ostmarkgesetzes allein einen Anspruch auf Übergabe ihres vor 1938 bestandenen und dann an die Reichsgaue übergegangenen Vermögens und Einverleibung ihres grundbücherlichen Eigentums nicht erheben. Ents... mehr lesen...
Norm: DevG §1 Abs2GBG §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Bestehen Zweifel in der Deviseninländerschaft eines Antragstellers und liegt kein Feststellungsbescheid der Nationalbank vor, so ist das Gesuch abzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 774/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 1 Ob 774/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Widersprüche zwischen einem auf Grund eines Vergleiches angefertigten Lageplan und dem Inhalt dieses Vergleiches führen zur Abweisung des Grundbuchsansuchens. Entscheidungstexte 1 Ob 576/52 Entscheidungstext OGH 09.09.1952 1 Ob 576/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:R... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Der Erwerber einer Liegenschaft ist berechtigt, um Einverleibung auch nur eines Liegenschaftsanteiles anzusuchen; der Grundbuchsrichter hat nicht zu prüfen, ob auf Seiten des Veräußerers der Wille bestand, nur die ganze Liegenschaft in das Eigentum des Erwerbers zu übergeben (vgl SZ 3/124). Entscheidungstexte 1 Ob 184/52 Entscheidungstext OGH 09.04... mehr lesen...
Die Mutter der beiden Kläger starb am 26. Mai 1947 mit Hinterlassung eines Testamentes vom 20. September 1944, in welchem sie den Beklagten zum Anerben bestimmte. Außer dem Hof war ein Nachlaß im Werte von 3260 S vorhanden, dem Passiven von 7331 S gegenüberstanden. Der bestimmte Anerbe wurde mit Zustimmung seiner sechs Geschwister zum Alleinerben erklärt und ihm der Nachlaß zur Gänze eingeantwortet. Als Pflichtteil hatte der Beklagte nach dem Inhalt des Abhandlungsaktes einen Betrag v... mehr lesen...
Josefine E. hat ihren Drittelanteil an der Liegenschaft EZ. 155 Grundbuch F. an das Ehepaar Rudolf und Stefanie Ke. veräußert. Unter Postzahl C 73 ist ein wechselseitiges Vorkaufsrecht der drei Liegenschaftseigentümer einverleibt. Hinsichtlich des Dritteleigentümers mj. Hubert Ki. wurde im Grundbuchsgesuch um Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten der Käufer nachgewiesen, daß Ki. sein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt habe, und daß daher dieses Vorkaufsrecht erloschen sei. Bezügl... mehr lesen...
Norm: ABGB §823AußStrG §9 E1AußStrG §75AußStrG §174GBG §94 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Hat das Abhandlungsgericht es unterlassen, den Erben vom Erbanfall zu verständigen, und den Nachlaß einer anderen Person eingeantwortet, ohne die Einantwortungsurkunde auch dem wahren Erben zuzustellen, so ist gleichwohl ein Rechtsmittel gegen die Einantwortungsurkunde nicht mehr zulässig, sobald die Rekursfrist für jene Personen, die am Verfahren tatsächlich betei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073GBG §35GBG §94 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Wird das Erlöschen des Vorkaufsrechtes vom Antragsteller nicht im Grundbuchsgesuch nachgewiesen, so ist auch eine Vormerkung nicht möglich, sondern das Gesuch zur Gänze abzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 231/51 Entscheidungstext OGH 04.04.1951 1 Ob 231/51 Veröff: SZ 24/95 Eur... mehr lesen...
Norm: GBG §21GBG §94 Abs1 Z1 BVvVvG §21
Rechtssatz: Es ist für den Grundbuchsrichter - abgesehen von den Ausnahmefällen der §§ 23 und 22 GBG - bedeutungslos, ob dem Eingetragenen das Recht auch tatsächlich zusteht. Die Kundmachung des Ausspruches des Vermögensverfalles in der Wiener Zeitung ist nicht als notorisch zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 435/50 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3GBG §94 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Über die Unwirksamkeit eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes kann nicht im Grundbuchsverfahren, sondern nur im Prozeßweg entschieden werden ( SZ 20/115 ). Entscheidungstexte 3 Ob 393/50 Entscheidungstext OGH 13.09.1950 3 Ob 393/50 SZ 23/251 = JBl 1950,529 3 Ob 143/58 Entscheidungst... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 5025 S samt Anhang die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, u. zw. durch Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf den der Verpflichteten gehörigen Hälften der Liegenschaften Grundbuch B., EZ. 237 und 236. Das Rekursgericht wies den Antrag ab, weil auf den der Verpflichteten zur Hälfte gehörigen Liegenschaften auf Grund des notariellen Kaufvertrages vom 29. Dezemb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073GBG §31 Abs1GBG §94 Abs1 Z1 BPostG 1997 §2 Z9
Rechtssatz: Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu erwirken, dem Grundbuchsgericht in Form einer einverleibungsfähigen Urkunde nachweisen, dass die Liegenschaft dem Vorkaufsberechtigten zum Kauf angeboten wurde oder dass dieser mit der beantragten Einverleibung einverstanden ist. Ist der Käufer hiezu nich... mehr lesen...
Gisela K. ist Eigentümerin einer Liegenschaft. Auf diese Liegenschaft ist für Dr. Hugo F. ein Bestandrecht und ein Vorkaufsrecht einverleibt. Gisela K. verkaufte zwei Grundstücke ihrer Liegenschaft an Franz und Sofie P. Auf Grund des Kaufvertrages beantragten die Käufer die Abschreibung dieser Grundstücke von der Liegenschaft und Eröffnung einer neuen Einlage hiefür, unter Mitübertragung des Bestandrechtes des Dr. Hugo F., aber ohne Berücksichtigung des einverleibten Vorkaufsrechtes. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A2GBG §94 Abs1 Z2 CLiegTeilG §28
Rechtssatz: § 104 Abs 3 AußStrG bezieht sich nur auf bewegliche Sachen. Bloßes Bucheigentum ist nicht abzuhandeln, doch sind die §§ 28 ff LiegTeilG anzuwenden. Erfolgt der Tod einer Person, gegen die sich die Eintragung richtet, nach Ausstellung der verbücherungsfähigen Urkunde, aber vor Überreichung des Einverleibungsgesuches, so besteht kein Eintragungshindernis: Mitwirkung des Abhandlungsger... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte in Abänderung des rekursgerichtlichen Beschlusses den erstrichterlichen Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die am 20. Juli 1946 verstorbene Marie B. war im Zeitpunkt ihres Todes als Eigentümerin der Grundstücke Nr. ... der EZ. im Grundbuch eingetragen. Am 10. Dezember 1945 hatte sie mit ihrem Sohne Josef B. und dessen Ehegattin Anna einen notariellen Kauf- und Übergabsvertrag abgeschlossen, mit dem ... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Waidhofen a. d. Ybbs als Grundbuchgericht hatte mit Beschluß vom 9. Mai 1947 die Einverleibung des Eigentums für die Ehegatten F. und A. R. im Eigentumsblatt einer Liegenschaft bewilligt. Die Bewilligung erfolgte auf Grund eines Kauvertrages, womit die bisherige Eigentümerin die Liegenschaft an die Eheleute R. verkauft hatte. Der Kaufvertrag war von der Grundverkehrbezirkskommission genehmigt worden. Zugleich mit der Eigentumseinverleibung war über Antrag der Käufer... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z4 EGBG §122 BGVG 1946 §10 Abs1ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: Die Finanzprokuratur ist jederzeit berechtigt, behufs Ausübung des ihr zur Wahrung des öffentlichen Interesses nach dem GVG zustehenden Rekursrechtes die Zustellung des Grundbuchsbescheides über die Eigentumseinverleibung zu begehren. In Wahrung dieses Rekursrechtes ist die Finanzprokuratur auch befugt, geltend zu machen, daß die Genehmigung des Vertrages von einer nich... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine fideikommissarische Substitution beschränkt die persönliche Fähigkeit des Eigentümers im Sinn des § 94 Z 2 GBG. Die Abweisung des Gesuches hat schon dann zu erfolgen, wenn begründete Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit des Eigentümers bestehen. Entscheidungstexte 1 Ob 95/47 Entscheidungstext OGH 22.01.1947 1 Ob 95/47 Veröff: SZ 21/22 = JBl 1947,397 5 Ob 96/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 5 Ob 96/58 5 Ob 210... mehr lesen...
Norm: BauRG §4GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Der Grundbuchsrichter ist nach § 94 Z 3 GBG berechtigt, zu prüfen, ob entgegen der Vorschrift des § 4 des Baurechtsgesetzes im Baurechtsvertrage eine das Baurecht beschränkende auflösende Bedingung enthalten ist. Die Vertragsbestimmung, kraft welcher sich der Bauberechtigte bei Eintritt bestimmter Umstände (Nichtvollendung des Bauwerkes) die Rückübertragung an sich vorbehält, ist keine nach § 4 unzulä... mehr lesen...
