Norm: EO §350GBG §94 Abs1 AZPO §411 AaZPO §411 Cb
Rechtssatz: Abweisungsbeschlüsse im Grundbuchsverfahren sind der materiellen Rechtskraft teilhaftig. Die mit dieser verknüpfte Einmaligkeitswirkung führt zur Zurückweisung eines Antrages auf Bewilligung der Exekution gemäß § 350 EO durch Einverleibung des Eigentumsrechts, wenn zuvor das im Grundbuchsverfahren gestellte Begehren auf Vormerkung des Eigentumsrechts rechtskräftig abgewiesen wurde un... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z2 CNO §89b
Rechtssatz: Beurkundet ein Notar, die beiden unterzeichnenden Personen seien "bevollmächtigt" in ihrer Eigenschaft als Dienstnehmer so ist dies nicht die Beurkundung einer Tatsache, sondern eine vom Notar aus der ihm vorliegenden öffentlich beglaubigten Vollmacht gezogene rechtliche Schlussfolgerung, die nicht in der Bestimmung des § 89b NO gedeckt ist, weil sich diese ausdrücklich nur auf die Beurkundung von Tats... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z2 CGBG §95
Rechtssatz: Auch wenn die Zeichnungsberechtigung der Organe von juristischen Personen dann, wenn es sich um eine grundbücherliche Eintragung zugunsten der juristischen Person handelt, nicht nachgewiesen sein muss, ändert dies nichts daran, dass im Falle der Unterfertigung der Urkunde durch die Organe selbst neben der Beglaubigung ihrer Unterschrift auch ersichtlich sein muss, dass diese Personen als Organe der jur... mehr lesen...
Norm: GBG §8GBG §94 Abs1 Z2 CGBG §94 Abs1 Z3 DWEG §2 Abs2
Rechtssatz: Durch die bloße Vormerkung des Eigentumsrechtes des Wohnungseigentumsbewerbers wird dieser aber nicht als Eigentümer eingetragen: hiezu wäre die Einverleibung seines Eigentumsrechtes erforderlich. Die Vormerkung ist nämlich lediglich die grundbücherliche Eintragung des durch die spätere Rechtfertigung aufschiebend bedingten, wenn auch dann mit Wirkung ab Vormerkung ausgestatt... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §94 Abs1 E
Rechtssatz: Kommt nach dem Urkundeninhalt die Beurteilung eines Rechtsgeschäftes als Schenkung oder als Vertrag mit überwiegender Schenkungsabsicht in Betracht, wäre auf die Einhaltung der für diese Verträge erforderlichen Formvorschriften Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 141/94 Entscheidungstext OGH 13.12.1994 5 Ob 141/94 ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z2 CGBG §136 Abs1ZPO §269
Rechtssatz: Der in § 269 ZPO niedergelegte Grundsatz, bei Gericht offenkundige Tatsachen bedürften keines Beweises, ist im Grundbuchsverfahren nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang anzuwenden. Der Grundbuchsrichter hat nämlich bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen ... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2GBG §35GBG §94 Abs1 Z3GBG §94 Abs1 Z3TirGVG §2 Abs3 litbTirGVG §3 Abs2 lita
Rechtssatz: Die Vormerkung darf dann nicht bewilligt werden, wenn zweifelhaft ist, ob das dem Eintragungsbegehren zugrundliegende Recht der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf, weil das Rechtsgeschäft bei Fehlen der erforderlichen Genehmigung schwebend unwirksam wäre und somit das Grundbuchsgericht vom mangelnden Nachweis eines (auch für ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z3 AGBG §94 Abs1 Z3 DTirGVG §2 Abs3 litbTirGVG §3 Abs1
Rechtssatz: Festzuhalten ist daran, daß der Tiroler Landesgesetzgeber sowohl die Einverleibung als auch die Vormerkung des Eigentumsrechtes im Grundbuch bei einem Rechtserwerb im Sinne des § 3 Abs 1 TirGVG von einer billigenden oder die Gültigkeit des Titels zumindest nicht in Frage stellenden Erklärung der Grundverkehrsbehörde (im konkreten Fall vom Vorliegen eines Besch... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 AWEG §9 Abs1WEG §12 Abs1
Rechtssatz: Der OGH billigt nicht jene Rechtsprechung von Gerichten zweiter Instanz (NZ 1989/153; MietSlg 28486), wonach die Verbindung der Miteigentumsanteile der Ehegatten in der Eintragung zugrundeliegenden Urkunde ausdrücklich enthalten sein müßte. Entscheidungstexte 5 Ob 74/93 Entscheidungstext OGH 12.10.1993 5 Ob 74/93 Verö... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß die Vollmacht des Einschreiters gemäß § 77 Abs 1 GBG nicht ausreichend ausgewiesen ist, weil nach dem Rechtsmittelbegehren auch Eintragungen zu Lasten des Antragstellers (Machtgebers) erfolgen sollen und somit der Ausnahmefall des § 77 Abs 2 GBG nicht vorliegt (vgl NZ 1993, 21/253). Schon aus diesem Grund ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen (vgl NZ 1970, 45; NZ 1975, 171; 5 Ob 41/83 ua; zulet... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung des Pfandrechtes zu Gunsten einer Darlehensforderung von S 300.000,--, die Anmerkung des Kautionsbandes und der Löschungsverpflichtung gemäß § 469 a ABGB sowie die Einverleibung des Vorranges dieses Pfandrechtes vor bücherlichen Rechten des Karl R***** ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Die Antragstellerin legte an Urkunden den von Organen der Antragstellerin (ohne Angabe des Ortes, des Tages, M... mehr lesen...
Norm: GBG §26GBG §27GBG §94 Abs1 Z2 CGBG §94 Abs1 Z4 E
Rechtssatz: Durch die Heftung mehrerer Urkunden wird das dadurch entstehende Urkundenkonvolut nicht zu einer einzigen Urkunde. Gerade wenn die zu einem Rechtsgeschäft erforderlichen Urkunden sukzessive errichtet werden, wie es im Hypothekengeschäft üblich ist und wie auch von den Parteien in dieser Rechtssache vorgegangen wurde, kann die unzweifelhaft zu einer der beiden Urkunden (hier: Vor... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu der vom Rekursgericht als klärungsbedürftig erachteten Rechtsfrage, ob es für die Bewilligung einer Pfandrechtseinverleibung ausreicht, im Grundbuchsgesuch und in der Pfandrechtsurkunde nur die Miteigentumsanteile des Pfandbestellers anzuführen, ohne auch auf das damit verbundene Wohnungseigentum hinzuweisen, existiert bereits eine höchstgerichtliche Judikatur: 5 Ob 4/82, tw. veröffentlicht in JBl 1984, 315 = RPflSlgG... mehr lesen...
Begründung: Die gegenständliche Grundbuchssache wird an den Obersten Gerichtshof zur Lösung der Rechtsfrage herangetragen, ob die Kaufvertragsurkunde vom 14.3.1989 (Beilage A) iSd § 94 Abs 1 Z 3 GBG auch die Übereignung der Vertragsgrundstücke an die Käuferin (Antragstellerin) unter Mitübertragung der Geldlasten deckt, obwohl die Freistellung von Geld- und Reallasten durch den Verkäufer (Revisionsrekurswerber) bedungen war. Die diesbezüglichen Vertragspunkte lauten: "II. Gege... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1GBG §94 Abs1 Z3GBG §95 Abs1
Rechtssatz: Es ist dem Grundbuchsgericht verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlass gebenden Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen. Entscheidungstexte 5 Ob 153/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 5 Ob 1... mehr lesen...
Begründung: Heinz F***** ist zu 2657/100.000 und zu 262/100.000 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** O*****. Mit den zuerst genannten Anteilen (BLNR 40) ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 15 des Hauses Am N***** Nr. 3 verbunden, mit den anderen Anteilen Wohnungseigentum an der Garage Nr. 53 (BLNR 41). Unter CLNR 1 a, 2 a, 5 a, 6 a, 8 a, 9 a, 11 b und 12 b sind auf beiden Anteilen Pfandrechte einverleibt. Laut Pfandurkunde vom 16.Dezember ... mehr lesen...
