- RS0060573">5 Ob 153/92
Veröff: ÖBA 1993,570 (Hoyer) = NZ 1993,241 (Hofmeister, 243)
- RS0060573">5 Ob 2084/96y
Entscheidungstext OGH 30.04.1996 5 Ob 2084/96y
Vgl auch; Beisatz: Im Grundbuchsverfahren kann ein vom Urkundenwortlaut abweichender Parteiwille nicht ermittelt werden. (T1)
- RS0060573">5 Ob 122/99y
nur: Es ist dem Grundbuchsgericht verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlass gebenden Urkunde auszulegen. (T2)
- RS0060573">5 Ob 195/99h
Beis wie T1
- RS0060573">5 Ob 298/99f
Vgl auch; Beis wie T1
- RS0060573">5 Ob 223/00f
nur T2
- RS0060573">5 Ob 204/00m
- RS0060573">5 Ob 114/02d
Auch; Beisatz: Mit rechtsgeschäftlichen Erklärungen zusammenhängende Zweifelsfragen können vom Grundbuchsgericht nicht gelöst werden. Eine ergänzende oder vom Wortsinn der Grundbuchsurkunde abweichende Interpretation durch das Grundbuchsgericht ist nicht vorzunehmen. (T3)
- RS0060573">5 Ob 154/06t
Beis wie T3
- RS0060573">5 Ob 130/07i
Beis wie T3; Veröff: SZ 2007/114
- RS0060573">5 Ob 255/07x
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Eine Auslegung zu finden, die eine unklare „Bedingung" sinnvoll erscheinen lässt, ist nicht Aufgabe des Grundbuchsgerichts. (T4)
Veröff: SZ 2007/195
- RS0060573">5 Ob 82/08g
Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Das hindert den Grundbuchsrichter zwar nicht daran, aus Urkunden unmittelbare logische Schlussfolgerungen zu ziehen; in Spekulationen oder gar Beweisaufnahmen darüber, wie eine beurkundete Erklärung tatsächlich gewollt war, hat sich der Grundbuchsrichter aber nicht einzulassen. (T5)
Beisatz: Diese Einschränkung der grundbuchsrichterlichen Kognitionsmöglichkeit und -befugnis gilt allerdings für jeden Aspekt der Prüfung eines Eintragungsbegehrens, also auch für die Wahrnehmung von Eintragungshindernissen (so schon
5 Ob 234/00y). (T6)
Bem: Hier: Annahme eines Eintragungshindernisses (Kollision von Wohnungsgebrauchsrechten) aufgrund einer dem klaren und eindeutigen Wortlaut diametral widersprechenden Auslegung der Urkunde durch die Vorinstanzen. (T7)
- RS0060573">5 Ob 164/08s
Vgl auch; Beisatz: Die Wahl einer Auslegung zwischen mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten ist dem Grundbuchsgericht verwehrt. (T8)
Beisatz: Hier: Mit der Formulierung „die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstands in den tatsächlichen Besitz und Genuss erfolgt (nicht: erfolgte) am Tag der Unterfertigung dieser Vertragsurkunde und gleichzeitiger Übergabe der Verwaltungsunterlagen und Begehen der Liegenschaft" bleibt offen, ob die Übergabe bei Vertragsunterfertigung bereits erfolgt war oder dieser Vorgang erst als bevorstehend angekündigt wird. (T9)
- RS0060573">5 Ob 172/08t
Vgl; Beisatz: Das Grundbuchsgericht hat sich bei der Prüfung eines Gesuchs auf die Auslegung des Wortlauts eines Vertrags zu beschränken. (T10)
Veröff: SZ 2008/175
- RS0060573">5 Ob 251/08k
nur T2; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10
- RS0060573">5 Ob 141/09k
Beis wie T1; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Es sind nicht komplizierte Erwägungen tatsächlicher und rechtlicher Natur anzustellen, um den wahren Willen der Vertragsteile zu ergründen. (T11)
- RS0060573">5 Ob 258/09s
Auch
- RS0060573">3 Ob 78/10g
Auch
- RS0060573">5 Ob 27/10x
Vgl auch
- RS0060573">5 Ob 39/10m
Beisatz: Hier: Die Aufsandungserklärung im Kaufvertrag enthält weder eine Einwilligung zur Einverleibung des Eigentumsrechts am Kaufobjekt noch lässt sie erkennen, dass sie von der Zweitantragstellerin abgegeben wird. (T12)
- RS0060573">5 Ob 190/10t
Vgl auch; Auch Beis wie T11
- RS0060573">5 Ob 6/11k
Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T10
- RS0060573">5 Ob 171/10y
Auch; Beisatz: Hier: Interpretation einer Generalklausel. (T13)
- RS0060573">5 Ob 13/11i
Auch; Beisatz: Hier: Räumliche Umschreibung eines Bestandrechts; Zweifel an der Vertretungsbefugnis (vgl dazu
RS0124536). (T14)
- RS0060573">5 Ob 107/11p
Vgl; Beisatz: Hier: Interpretation eines nicht § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG entsprechenden Einantwortungsbeschlusses. (T15)
- RS0060573">5 Ob 106/11s
- RS0060573">5 Ob 43/12b
Auch; Auch Beis wie T1
- RS0060573">5 Ob 72/12t
Auch; Beis ähnlich wie T3
- RS0060573">5 Ob 54/12w
Auch
- RS0060573">5 Ob 138/12y
Beis ähnlich wie T5
- RS0060573">5 Ob 240/12y
Auch
- RS0060573">5 Ob 64/13t
- RS0060573">5 Ob 113/13y
Auch
- RS0060573">5 Ob 159/13p
Auch
- RS0060573">5 Ob 195/13g
Vgl auch; Beisatz: Dem Grundbuchsgericht ist es zwar verwehrt, mit rechtsgeschäftlichen Erklärungen zusammenhängende Zweifelsfragen zu lösen oder eine ergänzende Vertragsinterpretation vorzunehmen, nicht aber aus Urkunden durch deren Wortlaut gedeckte, unmittelbare logische Schlussfolgerungen zu ziehen. (T16)
- RS0060573">5 Ob 157/13v
Auch; Veröff: SZ 2014/13
- RS0060573">5 Ob 203/13h
Auch; Beis wie T10
- RS0060573">5 Ob 39/14t
Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 2014/75
- RS0060573">5 Ob 190/14y
Auch; Beis wie T10
- RS0060573">5 Ob 192/14t
Auch
- RS0060573">5 Ob 17/15h
- RS0060573">5 Ob 82/15t
Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T16
- RS0060573">5 Ob 172/15b
Beisatz: Zweifel an einer tatsächlichen Übergabe können bestehen, wenn sich die Geschenkgeber ausdrücklich vorbehalten, an der geschenkten aber weiter benützten Eigentumswohnung sowie an allgemeinen Teilen nach Gutdünken bauliche Veränderungen vornehmen zu können, somit in ihrer Stellung in tatsächlicher Hinsicht keine wesentliche Veränderung erkennbar ist. (T17)
- RS0060573">5 Ob 92/15p
Auch; Beis wie T16
- RS0060573">5 Ob 179/15g
Auch; Beis wie T10
- RS0060573">5 Ob 180/15d
Vgl auch
- RS0060573">5 Ob 181/15a
Auch; Beis wie T16
- RS0060573">5 Ob 149/16x
Auch; Beis wie T16
- RS0060573">5 Ob 47/16x
Vgl auch
- RS0060573">5 Ob 8/17p
Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8
- RS0060573">5 Ob 180/17g
Vgl auch
- RS0060573">5 Ob 38/18a
Auch; Beis wie T3; Beis wie T8
- RS0060573">5 Ob 19/18g
Auch; Beisatz: Ob die dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Urkunden im Lichte des
§ 94 Abs 1 Z 3 GBG zu Zweifeln Anlass geben, ist eine Frage des Einzelfalls, die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begründen könnte, wenn dem Rekursgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist. (T18)
- RS0060573">5 Ob 59/18i
Auch; Beis wie T10
- RS0060573">5 Ob 196/18m
Vgl; Beis wie T18
- RS0060573">5 Ob 1/19m
Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5
- RS0060573">5 Ob 163/18h
Auch; Beis wie T8
- RS0060573">5 Ob 217/18z
Auch; Beis wie T18
-
