Die Z-Sparkasse beantragte auf Grund einer Pfandbestellungsurkunde vom 28. Oktober 1976 die Einverleibung eines Pfandrechtes zu ihrem Gunsten im Höchstbetrage von 330 000 S zur Sicherstellung aller Kreditforderungen gegen Gerhard K und Annemarie K ob der im alleinigen Eigentum des Gerhard K stehenden Liegenschaft EZ 1932 des Grundbuches über die KG P. Dieses Gesuch weist die Fertigung "Z-Sparkasse" gefolgt von zwei unleserlichen Unterschriften auf. Das Erstgericht wies dieses Grundb... mehr lesen...
Norm: GBG §77 Abs1GBG §94 Abs1 Z2 CGBG §95 Abs1
Rechtssatz: Zweifel über die Vertretungsmacht der für eine Gesellschaft tätig gewordenen Organe können auch noch im Rechtsmittelverfahren durch Amtsbestätigungen beseitigt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 4/77 Entscheidungstext OGH 01.03.1977 5 Ob 4/77 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: FlVfGG §15 ffTir FLG 1969 §33Tir FLG 1969 §39 Abs1GBG §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Gegen eine Agrargemeinschaft kann eine bücherliche Eintragung nicht erfolgen, wenn nicht zugleich nachgewiesen wird, daß die Unterschriften auf der dem Gesuch zugrunde liegenden Urkunde von für die Agrargemeinschaft vertretungsbefugten Personen stammen. Dies gilt auch dann, wenn ein das Rechtsgeschäft genehmigender agrarbehördlicher Vermerk vorgelegt worden is... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z2 CGBG §95 Abs1
Rechtssatz: Mangelt der Nachweis organschaftlicher Vertretungsmacht desjenigen, welcher für den Eintragungsgegner unterfertigt hat, so ist das Grundbuchsgesuch abzuweisen; eine (sanierende) Zwischenerledigung ist unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 174/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 5 Ob 174/75 ... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2GBG §36GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: In der Urkunde über den Pfandbestellungsvertrag muß der Rechtsgrund nicht durch Verwendung juristischer Tatbestandsbegriffe dargelegt werden; es genügt vielmehr, daß in unzweifelhafter Weise ein geeigneter Rechtsgrund aus den in der Urkunde behaupteten Sachverhaltsmerkmalen abgeleitet werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 158/75 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §613GBG §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Schon ein begründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit des Eigentümers zur Verfügung über den Gegenstand zufolge des Bestandes einer ( fideikommissarischen ) Substitution genügt zur Abweisung des Grundbuchsgesuches ( vgl Klang in Klang 2. Auflage, II 353 ). Entscheidungstexte 5 Ob 309/74 Entscheidungstext OGH 14.01.1975 5 Ob 30... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 17. Jänner 1973, 1 A 356/72-13, wurde der Nachlaß des am 25. Juni 1972 verstorbenen Leopold S auf Grund des Gesetzes dem erblasserischen Neffen Rudolf K zur Gänze eingeantwortet. Mit Schriftsatz vom 4. April 1973 gab Heinz B auf Grund des - im Abhandlungsverfahren bisher unberücksichtigt gebliebenen - erblasserischen Erbvertrages bzw. wechselseitigen Testamentes vom 19. November 1922 zu 1/28 des Nachlasses die bedingte Erbserklärung ab u... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 AGBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 94 GBG nach einer genauen Prüfung der beigebrachten Urkunde bezieht sich sowohl auf öffentliche als auch auf Privaturkunden. Entscheidungstexte 5 Ob 29/74 Entscheidungstext OGH 15.05.1974 5 Ob 29/74 Veröff: RPflgSlgG 1517 5 Ob 20/81 Entscheidungstext OGH 24.06.1981 ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1GBG §94 Abs1 Z3
Rechtssatz: Gemäß § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint (§ 94 Abs 1 Z 3 GBG). Das Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt ein derartiger ist, dass er n... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 AGBG §94 Abs1 Z4 D
Rechtssatz: Die Bindung der Gerichte an rechtskräftige Verwaltungsbescheide schließt zwar eine Prüfung, ob diese durch das Gesetz gedeckt sind, aus, doch macht diese Bindung eine Prüfung im Sinne des § 94 GBG nicht entbehrlich. Diese Prüfung hat sich wie erwähnt ua darauf zu erstrecken, ob das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint. Bestehen hieran Zweifel, so ist auch im F... mehr lesen...
Norm: GBG §93GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: § 94 GBG regelt bloß, unter welchen materiellrechtlichen und formalrechtlichen Voraussetzungen ein Gesuch bewilligt werden darf; auf welchen Zeitpunkt die Entscheidung hierbei abgestellt werden müsse, ergibt sich eindeutig aus § 93 GBG. Entscheidungstexte 3 Ob 207/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 3 Ob 207/73 ... mehr lesen...
Aus dem Akteninhalt geht hervor, daß Maria X. als Erbin nach ihrer Mutter im Jahre 1950 zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft EZ. A. wurde. Eigentümerin der zweiten Hälfte der angeführten Liegenschaft wurde sie als Erbin nach ihrem Vater im Jahre 1954, jedoch mit der Verpflichtung (fideikommissarische Substitution), diese Liegenschaftshälfte ihren Schwestern Martha B. und Romana D. zu hinterlassen. Maria X. übergab die von ihrer Mutter ohne Einschränkung geerbte Liegenschaftshälfte... mehr lesen...
Norm: GBG §27GBG §94 Abs1 Z4 E
Rechtssatz: Eine Urkunde ist in ihrer Glaubwürdigkeit derart geschwächt, daß sie nicht zum Gegenstand der Eintragung gemacht werden kann, wenn als Vertragspartner Harald Zand aufscheint, die Urkunde aber mit Hubert Zand unterfertigt ist. Entscheidungstexte 5 Ob 48/67 Entscheidungstext OGH 28.06.1967 5 Ob 48/67 Veröff: SZ 40/94 ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Auf Grund von bloßen Rechtsfolgerungen aus Tatsachen können grundbücherliche Amtshandlungen nicht bewilligt werden; einzig der Inhalt der vorgelegten Urkunden ist entscheidend. Entscheidungstexte 5 Ob 160/65 Entscheidungstext OGH 13.07.1965 5 Ob 160/65 5 Ob 189/65 Entscheidungstext OGH 09.09.1... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Die Verbücherung eines Kaufvertrages im Range einer früheren Rangordnung ist bei Bedenken gegen die Handlungsfähigkeit des Verkäufers im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages ausgeschlossen, wenn sich die Bedenken etwa auf ein kurz nach Abschluss des Vertrages eingeleitetes Entmündigungsverfahren stützen (SZ 21/22, SZ 27/53, 5 Ob 258/64). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit Vollmacht vom 26. September 1959 ermächtigte Elisabeth N., wohnhaft in Ungarn, die Frieda N., wohnhaft in Salzburg, die der Vollmachtgeberin gehörige Liegenschaft EZ. X. im Burgenland entgeltlich oder unentgeltlich zu veräußern und auf die Erwerber grundbücherlich zu übertragen, ferner Rangordnungsbescheide anzubringen und in Empfang zu nehmen und schließlich bestimmt bezeichnete Grundstücke an namentlich genannte Personen um je 50.000 S, die restliche Liegenschaft EZ. X. aber an ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z4 ETirGVG §1 ff
Rechtssatz: Bei genehmigungspflichtigen Veräußerungsgeschäften ist die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde beizubringen; die Behauptung, eine solche Zustimmung sei nicht erforderlich, ist durch taugliche Urkunden nachzuweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 146/64 Entscheidungstext OGH 27.05.1964 5 Ob 146/64 ... mehr lesen...
Norm: GBG §33 Abs1 litdGBG §94 Abs1 Z4 ETirGVG §1 ff
Rechtssatz: Auch bei einer Eigentumsübertragung durch Urteilsspruch ist die Genehmigung der Grundverkehrsbehörde oder ihre Entscheidung über die Negativklausel erforderlich. Entscheidungstexte 5 Ob 146/64 Entscheidungstext OGH 27.05.1964 5 Ob 146/64 3 Ob 54/77 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Am 20. Jänner 1961 hat Siegfried W. (geb. am 3. November 1939) den zu intabulierenden Kaufvertrag abgeschlossen. Am 20. Jänner 1961 beantragte er die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung mit der Rechtswirksamkeit bis einschließlich 20. Jänner 1962. Die Anmerkung wurde am 23. Jänner 1961 bewilligt und am 25. Jänner 1961 vollzogen. Am 9. Februar 1961 beantragte seine Mutter beim Erstgericht seine Entmündigung wegen Verschwendung und Trunksucht. Am 10. Februar 1961... mehr lesen...
Norm: ABGB §865EntmO §8 Abs5GBG §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Auch bei Entmündigung wegen Verschwendung oder Trunksucht kann eine erst nach dem zu verbüchernden Rechtsgeschäft im Grundbuch vollzogene Anmerkung einer Beschränkung der Geschäftsfähigkeit Anlaß zu Bedenken iS des § 94 Abs 1 Z 2 GBG geben ( vgl SZ 7/271; SZ 21/22; SZ 27/53 ). Entscheidungstexte 5 Ob 93/62 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 22. Juni und 16. Oktober 1961 verkaufte Heinrich J. die ihm gehörige Liegenschaft EZ. 1151 der Katastralgemeinde K. an die K. Industrie- und Betriebsgesellschaft m. b. H.. Mit dem Notariatsakt des öffentlichen Notars Dkfm. Dr. Egon B. in Wien-Ottakring vom 10. Oktober 1961, GZ. 106/1961, errichteten Ing. Otto Fl. und Aron F. eine dem Firmenwortlaut nach der Bezeichnung der Käuferin im Kaufvertrag entsprechende Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit dem Notariat... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2 Abs1GBG 1955 §27 Abs2GBG 1955 §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Eine Liegenschaft kann rechtswirksam an eine GmbH vor Abschluß des Gesellschaftsvertrages unter der Rechtsbindung ihres Entstehens verkauft werden. Die Änderung der im Kaufvertrag gewählten Firmenbezeichnung der GmbH vor ihrer Registrierung hindert die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die registrierte GmbH unter dem geänderten Firmenwortlaut nicht. ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2 Abs1GBG 1955 §27 Abs2GBG 1955 §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Eine Liegenschaft kann rechtswirksam an eine GmbH vor Abschluß des Gesellschaftsvertrages unter der Rechtsbindung ihres Entstehens verkauft werden. Die Änderung der im Kaufvertrag gewählten Firmenbezeichnung der GmbH vor ihrer Registrierung hindert die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die registrierte GmbH unter dem geänderten Firmenwortlaut nicht. ... mehr lesen...
Mit dem Kaufvertrag vom 21. März 1960 veräußerte Mathilde P. die ihr gehörige Liegenschaft EZ. 1147 KG. M., Haus KNr. 409, an ihre Tochter Erika H. gegen Zahlung einer lebenslänglichen Leibrente von 1500 S monatlich und behielt sich ein lebenslängliches unentgeltliches Wohn- und Benützungsrecht vor. Das Erstgericht bewilligte die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Erika H. ob dieser Liegenschaft. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß dahin ab, daß es das Grundbuchsgesuch a... mehr lesen...
Norm: ABGB §869GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Bei Verkauf einer Liegenschaft gegen eine lebenslängliche Leibrente vom monatlich 1.500 S unter gleichzeitiger Nennung eines Kaufpreises von 180.000 S kann nicht gesagt werden, daß Zweifel an der Bestimmtheit der Einwilligung der Vertragsteile in den Vertrag (§869 ABGB.) bestehen. Die Formulierung der Vereinbarung läßt mit hinlänglicher Deutlichkeit erkennen, daß die Liegenschaft gegen Leistung einer... mehr lesen...
Norm: ABGB §956GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Haben zwei Eheleute in Ansehung der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen und ihre Einwilligung erteilt, daß auf Grund der Vertragsausfertigung (Notariatsakt) nach ihrem Ableben unter Vorlage der Sterbeurkunde das Eigentumsrecht auf der Liegenschaft zugunsten der Geschenknehmer je zur Hälfte einverleibt werden kann, so kann nach dem Tode ei... mehr lesen...
Ob den Liegenschaften EZ. 1, 36 und 190 GB. Z. ist das Eigentumsrecht für Johann L. einverleibt. Am 2. August 1956 wurde die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, am 13. August 1956 die Bestellung eines vorläufigen Beistandes angemerkt. Diese erfolgte nach der Begründung: des erstgerichtlichen Beschlusses infolge Einleitung eines Entmündigungsverfahrens wegen Trunksucht (L 27/56). Johann L. hatte am 1. August 1956 seine Liegenschaften an Johann H. verkauft, worüber eine Punkta... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Die zweimalige Anhaltung des Veräußerers in einer geschlossenen Anstalt, die Einleitung des Entmündigungsverfahrens und die Bestellung eines vorläufigen Beistandes wenige Wochen nach Abschluß des zu verbüchernden Vertrages lassen begründete Zweifel im Sinne des § 94 Abs 1 Z 2 GBG 1955 durchaus berechtigt erscheinen. Entscheidungstexte 7 Ob 267/57 Ent... mehr lesen...
Norm: GBG §57 Abs1GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Beachtlichkeit der Bestimmungen eines Kaufvertrages, auf den ein - an sich gemäß § 57 GBG ohne weiteres gerechtfertigtes - Löschungsbegehren bezüglich einer Zwischenhypothek ausdrücklich gestützt wird; es kann infolge dessen fraglich werden, ob das Löschungsbegehren "durch den Inhalt der beigebrachten Urkunde gedeckt" (§ 94 Abs 1 Z 3 GBG) ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469GBG §32 Abs1 litbGBG §59 Abs1GBG §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Die Erklärung des Liegenschaftseigentümers in der Hypothekar-Schuldurkunde, er erteile gleichzeitig auch die Einwilligung zur Einverleibung der Übertragung eines im C-Blatt haftenden Pfandrechtes auf die Forderung des Hypothekargläubigers und Antragstellers, ist nichts anderes als eine Aufsandungserklärung i.S. des § 32 Abs 1 lit b GBG. Diese Erklärung begreift die Ermäch... mehr lesen...
