RS OGH 1951/4/4 3Ob136/51, 3Ob515/51, 5Ob212/74

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 136/51
  Entscheidungstext OGH 04.04.1951 3 Ob 136/51
  JBl 1951,596
• 3 Ob 515/51
  Entscheidungstext OGH 03.10.1951 3 Ob 515/51
• 5 Ob 212/74
  Entscheidungstext OGH 04.12.1974 5 Ob 212/74
  nur: Hat das Abhandlungsgericht es unterlassen, den Erben vom Erbanfall zu verständigen, und den Nachlaß einer anderen Person eingeantwortet, ohne die Einantwortungsurkunde auch dem wahren Erben zuzustellen, so ist gleichwohl ein Rechtsmittel gegen die Einantwortungsurkunde nicht mehr zulässig, sobald die Rekursfrist für jene Personen, die am Verfahren tatsächlich beteiligt waren, abgelaufen ist. Der wahre Erbe kann nur die Erbschaftsklage erheben. (Vermutlicher Erbe im Sinne des § 75 AußStrG dem Gericht nicht bekannt. (T1) = SZ 44/142

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer