Am 30. Juli 1972 befanden sich der Kläger und Franz H, beide Gendarmeriebeamte, gemeinsam mit ihren Dienstmotorrädern auf einer Patrouillenfahrt in Osttirol. Auf der Heimfahrt zu ihrer Dienststelle kam es gegen 17.30 Uhr im Gemeindegebiet von Nußdorf-Debant dadurch zu einem Unfall, daß der Kläger, der wegen eines einsetzenden Regens nach links zu einer Tankstelle abbiegen wollte, um dort Unterstand zu finden, vom Motorrad des nachfolgenden Franz H gestreift wurde. Der Kläger erlitt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIf EKHG §7 EKHG §11 StVO §20 Abs1 IA11StVO §76 Abs4 IIIStVO §76 Abs5 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 7 heute EKHG § 7 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Am 14. Mai 1973 um zirka 10.10 Uhr kam es zwischen dem LKW der Klägerin und dem entgegenfahrenden LKW-Zug des Erstbeklagten, der vom Zweitbeklagten gelenkt wurde, auf der Mauthausner Bundesstraße Nr. 123 in Obenberg, Gemeinde Ried/Riedmark, bei Straßenkilometer 6640 zu einer Kollision. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Mauthausen vom 13. November 1973, U 160/73-16, wurde der Zweitbeklagte wegen dieses Unfalles einer Übertretung gemäß § 335 StG schuldig erkannt, weil er eine für die... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Die Befreiung des Halters von der Ausgleichspflicht wegen eines rechtmäßigen Alternativverhaltens seines Lenkers hat nicht nur zur Voraussetzung, dass ein rechtmäßiges Verhalten zu demselben Schadensablauf, so... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BI ABGB §1304 BIIa EKHG §7 EKHG §11 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von Gmunden. Rudolf H lenkte dort zur selben Zeit ein Motorboot der Beklagten (Republik Österreich). Er befand sich als Gendarmeriebeamter auf einer dienstlichen Überwachungsfahrt und war hiebei im Rahmen der Hoheitsverwaltung der Republik Österreich tätig. Das von Rudolf H gelenkte Boot rammte dabei das ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 E EKHG §11 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Die... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Die in der beim Überholen notwendigen Geschwindigkeit und der damit verbundenen Linksbewegung gelegene erhöhte Betriebsgefahr ist etwa gleich groß jener eines nach links einbiegenden Fahrzeugs, das in einen ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3b EKHG §1 I EKHG §1 IIIA EKHG §9 E EKHG §11 A LFG §148 Abs1 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 1 heute EKHG § 1 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3b EKHG §1 I EKHG §1 IIIA EKHG §9 D EKHG §11 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 1 heute EKHG § 1 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Cb ABGB §1438 EAKHB Art8AKHB Art9 EKHG §8 EKHG §11 KFG 1967 §67 ZPO §391 B ZPO §391 C ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Stehen einander beiderseitige schwerwiegende schuldhafte Verstöße der Beteiligten gegen die Fahrordnung gegenüber, dann kommt der mit einem Fahrzeug verbundenen Betriebsgefahr keine selbständige Bedeutung für ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Haftet der Halter wegen Verschuldens seines Lenkers für einen bestimmten Vorgang, dann kann ihm dieser nicht noch einmal unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung angelastet werden.
En... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 E EKHG §11 A EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 EKHG §8 EKHG §11 A ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 8 heute EKHG § 8 gültig ab 01.06.1959 EKHG § ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 B EKHG §11 ZPO §41 B4 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: § 11 EKHG stellt eine Rangordnung der bei der Beurteilung der gegenseitigen Ersatzansprüche maßgebenden Umstände auf. Mangelt es sowohl an dem in erster Linie in Betracht zu ziehenden Verschulden der Beteiligten... mehr lesen...
Im Sommer 1971 nahm der Kläger, ein Student der Technischen Hochschule Graz, als Ferialpraktikant und Mitglied einer Vermessungsgruppe an Vermessungsarbeiten im Gebiet des A-Kogels im Gemeindegebiet A teil. Der Vermessungsgruppe war vom Bundesheer ein geländegängiger Puch-Haflinger, BH 62.679, zur Verfügung gestellt und als Fahrer der Korporal des Bundesheeres Gottfried J abgestellt worden. Am 3. September 1971 fuhr Gottfried J mit dem Fahrzeug auf dem L-Weg über die S-Alm in Rich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIb ABGB §1304 BIIc EKHG §11 StVO §23 Abs1StVO §62 Abs1 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Auch bei Beurteilung der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten ist das Verschulden in den Vordergrund gerückt.
Entscheidungstexte 2 Ob 196/74 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A EKHG §11 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Beim Ausgleich der gegenseitigen Ersatzpflicht kommt es in erster Linie auf das Verschulden der Beteiligten an, in der nächsten Rangstufe folgt die außerordentliche Betriebsgefahr im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG und ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Es kann weder allgemein gesagt werden, daß die Betriebsgefahr eines Personenkraftwagens stets höher sei als die eines einspurigen Fahrzeuges, noch daß die Betriebsgefahr eines Motorfahrrades wegen seiner Labili... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B EKHG §8 EKHG §11 ZPO §228 B1bb ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B EKHG §8 EKHG §11 A ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Kläger und die Erstbeklagte verschuldeten am 21. September 1969 einen Verkehrsunfall, bei dem Andreas P schwer verletzt wurde. Der Kläger und die Erstbeklagte wurden deswegen der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen. Der Kläger und die Erstbeklagte verschuldeten am 21. September 1969 einen Verkehrsunfall, bei dem Andreas P schwer verletzt wurde. Der Kläger und die Erstbeklagte wurden deswegen der Übertretung nach Paragraph 335, StG schuldig gesprochen. Nachdem der ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Die schreckhafte Reaktion (Verreißen zu weit nach rechts, Sturz über die Böschung) auf das Auftauchen eines entgegenkommenden Lastkraftwagens ist, wenn dieser auf der schmalen Bergstraße ganz rechts langsam fu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIb EKHG §11 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO §18 Abs1StVO §21 Abs1StVO §24 Abs1 litd EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Schadensteilung 1 : 3 zu Lasten dessen, der auf einen vor ihm in Kolonne fahrenden Personenkraftwagen auffährt, der vor Einbiegen in eine Vorrang genießende Straße k... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3b EKHG §1 I EKHG §1 IIIA EKHG §9 D EKHG §11 A ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 1 heute EKHG § 1 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
