Entscheidungsgründe: Am 5. 1. 1981 wurde Hermann F*****, der Ehegatte der Zweitklägerin, als Lenker und Halter des PKWs Audi 80, pol. KZ ***** bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt. Lenker des PKWs mit dem pol. KZ ***** war der Zweitbeklagte, der Haftpflichtversicherer war der Erstbeklagte. Die Zweitklägerin trat ihre Ersatzansprüche gegen die Beklagten mit Ausnahme der künftigen Rentenforderungen und des Feststellungsanspruchs an den Erstkläger ab. Der Zweitbeklagte wurde bei de... mehr lesen...
Im Jahre 1975 beauftragte der Kläger den Beklagten als Bauführer mit der Abtragung seines Hauses in B, H-Gasse 2, und der Errichtung eines Neubaus an dieser Stelle. Im Zuge der Abbrucharbeiten zeigten sich an den beiderseits benachbarten Gebäuden Risse. Die Eigentümer dieser Häuser nahmen den Kläger in insgesamt drei beim BG B anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten (2 C 339/78, 2 C 490/78 und 2 C 866/78) auf Ersatz der Kosten der Behebung dieser Schäden in Anspruch. In allen drei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. November 1978 um ca. 18 Uhr 30 kam es auf der Grieskirchner Landesstraße im Ortsgebiet von Wallern an der Trattnach zunächst zu einer Streifung zwischen dem von Johann M*****, dem Ehegatten der Klägerin, gelenkten Tankwagen und dem entgegenkommenden in Richtung Schallerbach fahrenden, vom Drittbeklagten gelenkten, bei der Viertbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Als in der Folge die Klägerin, die im Tankwagen mitgefahren war, sowie der Drittbeklagte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Dc AHG §7 B-VG Art23 EKHG §1 IIIA EKHG §5 IIA EKHG §11 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG ... mehr lesen...
Am 3. 6. 1981 gegen 5.45 Uhr kam es auf der Bundesstraße 3 als Freilandstraße in L im Bereich einer Haarnadelkurve zu einer Streifung des von Josef F gelenkten, Richtung Linz fahrenden Postomnibusses Marke Steyr, Kennzeichen PT 12.912, mit dem in die Gegenrichtung fahrenden, vom Kläger gelenkten und in seinem Eigentum stehenden PKW Citroen GX-YR, Kennzeichen O 467.053. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des Postomnibusses. Dem dienstlichen Auftrag gemäß ist am Postomnib... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG §11 StVO §2 Abs1 Z26StVO §46 Abs4 litc EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei war am 25. 8. 1978 Haftpflichtversicherer eines PKW, dessen Halter Nikolic B war. Mit diesem Fahrzeug stieß ein Bekannter des Halters, Tihomir M, am genannten Tage den Fußgänger Slobodan K vorsätzlich nieder, sodaß dieser schwer verletzt auf der Fahrbahn liegen blieb. Kurz darauf überfuhr der Lenker eines anderen, bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW den Schwerverletzten und dessen ihm zu Hilfe geeilte Ehefrau und tötete beide. Die klagende Partei... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG §19 Abs2 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BVIIa EisbG §44 Abs3 EKHG §9 G EKHG §11 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EisbG § 44 heute EisbG § 44 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2024 ... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftf... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Rechtsauslenken während einer Begegnung kann nicht als Verwirklichung einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr im Sinne der Rangordnung des § 11 EKHG (Verschulden, außergewöhnliche Betriebsgefahr überwiegende g... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG §11 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO §26 Abs2 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Gegenüber einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Vorrangbestimmungen des § 26 Abs 5 StVO tritt eine dem Lenker eines Rettungswagens allenfalls vorzuwerfende Übertretung des auch für Einsatzfahrt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 B EKHG §8 EKHG §11 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 8 heute EKHG § 8 gültig ab 01.06.1959 EKHG... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 D EKHG §11 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Am 30. Juli 1972 stieß der am Heimweg von einer Patrouillenfahrt befindliche Gendarmeriebeamte Franz H als Angehöriger der Verkehrsgruppe L der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für das beklagte Bundesland mit einem für die klagende Republik zugelassenen Motorrad seinen mit einem ebensolchen Fahrzeug im gleichen Dienst befindlichen Kollegen Ferdinand M nieder und verletzte ihn schwer. Franz H wurde wegen dieses Verkehrsunfalls rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin ha... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Bei Verschulden nur eines der beiden Lenker hat grundsätzlich dieser, unabhängig vom Verschuldensgrad, den Schaden zu tragen.
Entscheidungstexte 2 Ob 129/... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Kein Anspruch auf Schadensausgleich nach § 11 Abs 1 EKHG wenn jemand bei Wahrnehmung, daß an der Fahrweise des vor ihm befindlichen Personenkraftwagens etwas nicht stimmt, aus achtundzwanzig km/h eigener Fahr... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Bei Überholvorgängen von Kraftfahrzeugen wird regelmäßig eine höhere Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeuges angenommen.
Entscheidungstexte 2 Ob 49/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3b EKHG §11 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Der klagende Rechtsträger, die Republik Österreich, begehrt im Amtshaftungsverfahren die Feststellung, daß ihr der Beklagte im Regreßwege für alle Aufwendungen hafte, zu denen sie auf Grund des von ihm verschuldeten Verkehrsunfalls vom 16. Feber 1977 herangezogen werde. Hiezu brachte die Klägerin in erster Instanz vor, daß die Geschädigten Schadenersatzansprüche geltend gemacht hätten, eine Verurteilung der Klägerin oder auch ein Anerkenntnis von ihrer Seite aber noch nicht erfolgt ... mehr lesen...
Norm: EKHG §8 EKHG §11 A EKHG § 8 heute EKHG § 8 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Betei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167 EKHG §1 A EKHG §1 B EKHG §1 I EKHG §4 EKHG §11 HGB §429 ABGB § 1167 heute ABGB § 1167 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 1167 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Der PKW des Klägers wurde bei einem Auffahrunfall am 7. August 1973 erheblich beschädigt. Der Kläger beauftragte die Erstbeklagte (Autohaus), das Kraftfahrzeug nach Graz abzuschleppen. Diese gab den Auftrag an den Zweitbeklagten (Abschleppdienst) weiter. Bei Durchführung des Auftrages durch den Zweitbeklagten wurde der PKW des Klägers neuerlich beschädigt. Der Gesamtschaden - es wurde auch im Wagen des Klägers verbliebenes Reisegepäck betroffen - beträgt 11 920.29 S. Der Kläger be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BI EKHG §9 G EKHG §11 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Nachmittag des 22. 8. 1975 verbrannte der Erstbeklagte auf einem an die E*****-Bezirksstraße angrenzenden Ackerfeld im Gemeindegebiet von St. M***** auf Höhe des Hauses N***** gedroschenes Haferstroh. Der dabei entwickelte Rauch legte sich über die Fahrbahn. Gegen 16.40 Uhr stieß der Kläger, der mit seinem LKW von St. M***** in Richtung N***** an der Krems fuhr, in der sichtbehindernden Rauchwand mit dem entgegenkommenden, vom Zweitbeklagten gelenkten LKW-Z... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Erhöhte Betriebsgefahr kann nur dann angenommen werden, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer, nicht schon in dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIb EKHG §11 B2StVO §19 Abs1 BIAStVO §19 Abs1 BVIII ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B ABGB §1304 BI EKHG §11 A ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Keine außergewöhnliche Betriebsgefahr liegt vor, wenn ein Einsatzfahrzeug mit sehr hoher Geschwindigkeit (über einhundertzwanzig km/h im Stadtgebiet), jedoch auf selbständigem Gleiskörper, fährt.
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