Der Kläger hat am 29. Mai 1961 als Lenker seines Lastkraftwagens auf der Salzachtal-Bundesstraße in der Ortschaft Tenneck einen Verkehrsunfall erlitten. Der vom Erstbeklagten geführte Lastwagenzug der zweitbeklagten Partei (bestehend aus Lastkraftwagen und Einachs-Anhänger) war auf der rechten Straßenseite (rechts: gesehen in der Fahrtrichtung des Klägers aus Richtung Salzburg) abgestellt. Der Kläger fuhr an diesem Lastwagenzug vorbei. In der Folge kam es zum Zusammenstoß zwischen d... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Unter den "Beteiligten" im Sinne des § 11 Abs 1 EKHG ist auch der Lenker des Kraftfahrzeuges zu verstehen. Denn wenn auch im EKHG eine der Vorschrift des § 18 Abs 3 KraftVerkG entsprechende Bestimmung nicht ausd... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Die normale Betriebsgefahr eines Motorradfahrers fällt gegenüber einem grob vorschriftswidrigen Verhalten eines Radfahrers nicht besonders ins Gewicht.
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Am 16. Dezember 1960 gegen 1/4 10 Uhr abends ereignete sich auf der Bundesstraße 1 im Gemeindegebiet von P. ein Serienunfall, bei dem der Kraftwagen einen Totalschaden erlitt. Zur Unfallszeit herrschte dichter Nebel, die Straße war stellenweise eisglatt und nicht bestreut. Ein von Josef T. gelenkter Lastkraftwagenzug hatte auf der rechten Fahrbahnseite angehalten. Auf ihn war ein von August R. gelenkter Lieferwagen Marke Tempo aufgefahren. Auf diesen Lieferwagen fuhr der von Seba... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Ein Ausgleichsanspruch nach § 11 EKHG besteht sofern die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind - auch dann, wenn nur einer der zu Schaden gekommenen Halter Ersatz begehrt. Ein Ausgleichsanspruch nach Paragrap... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 B EKHG §11 KFG 1955 §18 Abs5 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 Rechtssa... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Mopedfahrers, der den Vorrang des flutenden Verkehrs mißachtet und mit einem Personenkraftwagen zusammenstieß, der zu spät und zu wenig wirkungsvoll bremste (Gefährdungsha... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Nur wenn eine Ersatzpflicht und sohin eine Ausgleichspflicht besteht, kann es zu einer Abwägung der beiderseitigen Betriebsgefahr und deren Ursächlichkeit für den Unfall kommen.
Entscheidu... mehr lesen...
Am 20. Mai 1958 ereignete sich auf der Landesstraße K. - V. ein Verkehrsunfall. Der Gärtner Wesselin M. fuhr mit seinem Lieferwagen auf dieser sechs Meter breiten Straße in Richtung V. Als er den auf einer von rechts einmundenden Seitenstraße herankommenden PKW. des Klägers erblickte, hielt er seinen Wagen vor der Einmundung der Seitenstraße an, um dem Kläger den Vorrang einzuräumen, und gab ihm ein Handzeichen. Der Kläger fuhr ohne anzuhalten mit einer Geschwindigkeit von etwa 30 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1 EKHG §11 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit auf zum Teil vereister Fahrbahn erhöht die Betriebsgefahr.
Entscheidungstexte 2 Ob 639/59 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIb EKHG §11 KFG §83StVO §20 Abs1 ID ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 JN §1 DVIa1KraftfVerkG §17KraftfVerkG §18 ZPO §41 B4 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Der dem Beklagten gehörige Lastkraftwagen stieß mit einem von Wien kommenden Triebwagenzug Nr. 199 der Wiener Lokalbahnen bei der Straßenkreuzung Schillerstraße - Wiener Neudorf zusammen. An dem Triebwagen des Zuges der Badner Lokalbahn entstand ein Schaden dadurch, daß der Anstrich abgeschürft und von der Motorumschaltwalze die Verkleidung teilweise abgerissen wurde. Die Behebung dieses Schadens erforderte einen Aufwand in der Höhe von 573.80 S. Das Erstgericht hat den Wiener Lok... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 RHG §1 SachschadenhaftpflichtG §1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 RHG § 1 heute RHG § 1 gültig ab 14.08.1948 R... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
(Zum AutomobilhaftpflichtG) Rechtliche Bedeutung des Mitverschuldens der Lenker zweier zusammengestoßener Kraftfahrzeuge für den Umfang des Sachschadenersatzes.
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