Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Besondere Betriebsgefahr liegt vor wenn ein zum Stillstand gekommenes Fahrzeug bei ungünstigen Sichtverhältnissen die ganze Fahrbahnhälfte einer Bundesstraße versperrt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
§ 11 EKHG ist auch in solchen Fällen anzuwenden, in denen nur auf einer Seite der an dem Unfall Beteiligten eine Verschuldenshaftung gegeben ist, nicht aber auf der anderen Seite. Paragraph 11, EKHG ist auch ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Wenn zwei Haftpflichtige jeweils nur Gefährdungshaftung zu vertreten haben, dann ist eine Abwägung dahin vorzunehmen, bei welchem der beiden Betriebe die Betriebsgefahr größer ist. Bei gleich großer Betriebsgefa... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Wenn zwei oder mehrere Fahrzeuge zusammenstoßen und gegenseitig einen Schaden verursachen, so sind die gegenseitigen Ersatzansprüche der ersatzpflichtigen Halter nach der Ausgleichsregel des § 11 Abs 1 letzter... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Eine Ausgleichspflicht im Sinne des § 11 EKHG kann entfallen, wenn einem primär unfallskausalen schuldhaften Fehlverhalten des einen Beteiligten lediglich eine allfällige Fehlreaktion des anderen gegenübersteht.... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Die Unterlassung einer naheliegenden, durchaus möglichen und zumutbaren Abwehrhandlung des Verkehrsteilnehmers rechtfertigt seine Heranziehung zum Ausgleich nach § 11 EKHG. Die Unterlassung einer naheliegenden... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Beim Ausgleich der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG kommt es nicht auf die Erbringung eines Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG, sondern bei eindeutigen Verschulden eines Beteilig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIb EKHG §11 StVO §38 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 Recht... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
§ 11 EKHG ist nur im Ausgleichungsstreit (zwischen den haftenden Beteiligten), nicht auch im Streit des von den Haftenden verschiedenen Geschädigten gegen einen von ihnen anwendbar. Paragraph 11, EKHG ist nur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 A ASVG §332 A EKHG §8 EKHG §11 GSKVG §108 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIb EKHG §11 StVO §7 Abs1 IbStVO §7 Abs2 IbStVO §7 Abs2 IIDc ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Außerordentliche Betriebsgefahr liegt vor, wenn mit hoher Geschwindigkeit gefahren wird, große Massen und Gewichte in Bewegung gesetzt werden oder eine Schnellbremsung oder Notbremsung vorgenommen wird (so sch... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 A EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
§ 11 EKHG behandelt nicht Ersatzansprüche eines Fahrzeuginsassen. Paragraph 11, EKHG behandelt nicht Ersatzansprüche eines Fahrzeuginsassen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B ABGB §1489 I EKHG §8 EKHG §11 EKHG §17 VersVG §67 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Am 14. Dezember 1962 ereignete sich im Ortsgebiet von H auf der Bundesstraß Nr 1 ein Verkehrsunfall, an dem Maria G als Lenkerin des dem Raimund C gehörenden LKWs und der Beklagte als Lenker des dem Alfred K gehörenden PKWs beteiligt waren. Maria G wurde wegen dieses Unfalles strafgerichtlich verurteilt. Der LKW des Raimund C war bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die Klägerin leistete Schadenersatz an die Insassen des PKW (Alfred K und Marianne K) sowie an dritte Perso... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. August 1967 als Mitfahrer des von seinem Vater gelenkten Mopeds verletzt, als dieser mit einem vom Erstbeklagten gelenkten PKW der Zweitbeklagten (Republik Österreich) auf der Bundesstraße Nr 1 in W zusammenstieß. Der Vater des Klägers wurde im Strafverfahren freigesprochen; gegen den Erstbeklagten wurde ein Strafverfahren nicht eingeleitet. Der Kläger behauptet Alleinverschulden des Erstbeklagten am Unfall und verlangt von den beiden Beklagten zur ungeteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIb EKHG §11 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIc EKHG §11 StVO §7 Abs1 IbStVO §7 Abs2 IbStVO §19 Abs5 AIIb2 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2 KFG 1967 §64 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 KFG 1967 § 64 gültig von 01.01.1995 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997 KFG 1967 § 64 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Am 2. November 1964 kam es in St. Niklas/Dr. an der Einmundung der Großsatteler Landesstraße in die St. Niklas-Gemeindestraße zu einem Zusammenstoß zwischen einem dem Kläger gehörigen und von ihm gelenkten Motorrad und einem PKW des Zweitbeklagten, den der Erstbeklagte lenkte. Dabei wurde u. a. der Kläger verletzt und erlitt Sachschaden. Der Erstbeklagte wurde aus diesem Anlaß wegen Übertretung nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt. Nach dem Urteilsspruch liegt ihm zur Last, a... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2 StVO 1960 §7 Abs3 IV StVO 1960 §11 Abs1 StVO 1960 §19 Abs1 AIId EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 StVO 1960 § 7 heute StVO 1960 § 7 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO §2 Abs1 Z26StVO §2 Abs1 Z27StVO §18 Abs1StVO §21 Abs1StVO §23 Abs2 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Das Halten in zweiter Spur (§ 23 Abs 2) nicht, um in eine bereits freie Parklücke einzufahren, sondern, um das Freiwerden einer Parklücke... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 StVO 1960 §7 Abs2 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 StVO 1960 § 7 heute StVO 1960 § 7 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2 StVO 1960 §7 Abs1 I StVO 1960 §16 Abs1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 StVO 1960 § 7 heute StVO 1960 § 7 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 G EKHG §11 StVO 1960 §18 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 StVO ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIb EKHG §11 StVO §19 Abs1 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Keine überwiegende Betriebsgefahr schon allein deshalb, weil ein Personenkraftwagen mit dreißig km/h und der andere mit höchstens fünfundfünfzig km/h fährt.
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Norm: EKHG §9 Abs2 B EKHG §11 EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
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Norm: EKHG §11 B2StVO §16 Abs1 lita EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Schadensteilung 1 : 1, wenn ein Personenkraftwagenlenker, der sein Fahrzeug wegen eines gegen das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO 1960 verstoßenden Verhaltens des Lenkers eines ander... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO §7 Abs4 IbStVO §7 Abs4 V EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Schadensteilung 2 : 3 zu Lasten eines Lastkraftwagenlenkers, der, ohne auf den nachkommenden Verkehr zu achten, zum linken Fahrbahnrand zufährt und hiebei mit einem nachkommenden P... mehr lesen...
