RS OGH 1982/2/11 2Ob54/72, 8Ob256/81

1. EKHG § 11 heute
2. EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959

Wenn zwei oder mehrere Fahrzeuge zusammenstoßen und gegenseitig einen Schaden verursachen, so sind die gegenseitigen Ersatzansprüche der ersatzpflichtigen Halter nach der Ausgleichsregel des § 11 Abs 1 letzter Satz EKHG zu beurteilen. Die von den Vorinstanzen auf Grund der Bestimmungen der §§ 1, 5 EKHG zutreffend bejahte Ersatzpflicht der beteiligten Fahrzeughalter schließt den gegenseitigen Schadensausgleich nicht aus, sondern ist im Gegenteil eine unerläßliche Voraussetzung der Ausgleichspflicht (ZVR 1963/179 ua).Wenn zwei oder mehrere Fahrzeuge zusammenstoßen und gegenseitig einen Schaden verursachen, so sind die gegenseitigen Ersatzansprüche der ersatzpflichtigen Halter nach der Ausgleichsregel des Paragraph 11, Absatz eins, letzter Satz EKHG zu beurteilen. Die von den Vorinstanzen auf Grund der Bestimmungen der Paragraphen eins, 5, EKHG zutreffend bejahte Ersatzpflicht der beteiligten Fahrzeughalter schließt den gegenseitigen Schadensausgleich nicht aus, sondern ist im Gegenteil eine unerläßliche Voraussetzung der Ausgleichspflicht (ZVR 1963/179 ua).