Der aus Ägypten stammende Beschwerdeführer beantragte im September 1999 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. März 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft mit Wirkung vom 12. März 2001 verliehen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 7. Oktober 2004 hat die Wiener Landesregierung wie folgt entschi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der 1980 in Surdulica geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, habe seit 11. Dezember 1980 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreich; er habe die Pflic... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §105 Abs1;StGB §125;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §293 Abs2;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Einbürgerungswerbers wegen Einbruchsdiebstahls war zwar eine Jugendstraftat und lag auch schon länger zurück, wurden doch die dieser Verurteilung zugrundeliegenden Taten 1996 begangen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde unstrittig mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 13. Oktober 2004 wegen des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht gemäß § 288 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Beitragstäterschaft zur Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 12, 223 Abs. 2, 224 StGB und des Vergehens der Untreue gemäß § 153 Abs. 1 und 2 erster Deliktsfall StGB zu einer bedingten... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §13;GewO 1994 §26 Abs1;KFG 1967 §57a;StGB §12;StGB §223 Abs2;StGB §224;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens der Beitragstäterschaft zur Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 12, 223 Abs. 2, 224 StGB verurteilt. Die zu Grunde liegenden Straftaten hat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Tätig... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. Oktober 2001, GZ 26 EVr 2036/00, wurde der Beschwerdeführer der Begehung des Vergehens der Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 153 Abs. 1 und 2, erster Fall und 313 StGB, des Vergehens des schweren Betruges unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie 313 StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB für schuldig erkannt und hiefür gemäß § ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §134 Z2;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §93;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2 Fall1;StGB §223 Abs2;StGB §28;StGB §313; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 6;
(RIS: abwh) Hinweis a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 1. März 1989 gemäß §§ 12, 146, § 147 Abs. 1 erster ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;StGB §105 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §164 Abs2;StGB §164 Abs4;StGB §223 Abs1;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §229 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §89;
Rechtssatz: Gegen den Fremden wurde ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 1 FrG 1997 erlassen. Die seit 14 Jahren erfolgten... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juli 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 3. März 1990 in das Bundesgebiet eingereist und habe anschließend Aufenthaltstitel, zuletzt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 18. März 2007 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 20. März 2002 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;FrG 1997 §36 Abs2;StGB §223 Abs2;StGB §224; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0321 E 27. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der st Rsp des VwGH kann ein Aufenthaltsverbot rechtens direkt auf § 36 Abs. 1 Z. 1 FrG 1997 gestützt werden, wenn zwar keiner der Tatbestände des § 36 Abs. 2 le... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, dem Beschwerdevorbringen zufolge ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Den Feststellungen der Bundespolizeidirektion Linz (... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 sowie §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: verwies die belangte Behörde auf den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid der Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 26. Jänner 1998 und führte aus, der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;FrG 1997 §36 Abs2;StGB §223 Abs2;StGB §224;
Rechtssatz: Nach der st Rsp des VwGH kann ein Aufenthaltsverbot rechtens direkt auf § 36 Abs. 1 Z. 1 FrG 1997 gestützt werden, wenn zwar keiner der Tatbestände des § 36 Abs. 2 leg. cit. erfüllt ist, wohl aber triftige
Gründe: vorliegen, die in ihrer G... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. November 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut den von der belangten Behörde übernommenen Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides: einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. D... mehr lesen...
Mit einer am 11. Juli 1994 beim Landeshauptmann von Wien eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin, die er am 5. Juli 1993 geheiratet hatte. Aus dem Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 8. November 1994 für schuldig erkannt wurde, er habe am 11. Jänner 1993 in Arnoldstein anlässlich... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §43 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/14 96/19/0626 1
(hier: gefälschter jamaikanischer Reisepass) Stammrechtssatz Ein Fremder, der eine strafbare Handlung gegen die Zuverlässigkeit einer Urkunde begeht, der im österreichischen Rechtsverkehr eine erhebliche Bedeutu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §223 Abs2;StGB §224;
Rechtssatz: Eine Gefährdungsprognose im Sinne des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 setzt nicht das Zutreffen eines Erfahrungssatzes, ein einmalig straffällig gewordener Täter werde auch in Zukunft wieder Straftaten begehen, voraus; sie gründet sich vielmehr auf den Erfahrungssatz, aus einem einer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über Sichtvermerke von Mai 1991 bis 31. Mai 1992 verfügte, beantragte am 15. September 1993 mit einem bei der österreichischen Botschaft in Zagreb am 20. September 1993 eingegangenen Antrag die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Ort der Antragsunterzeichnung gab er Zagreb an und legte dem Antrag die Kopie eines am 25. Juni 1993 in Zagreb ausgestellten Reisepasses bei. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 20. Juni 1994 den Antrag ge... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Aufenthaltsrecht Bosnien-Herzegowina 1996/299 §1 Abs1 Z2;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;StGB §223 Abs2;StGB §224;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Zusammenhalt der dem Fremden zur Last liegenden Straftat (Urkundenfälschung, Fälschung besonders geschützter Urkunden) und seines unrechtmäßigen Aufenthaltes ist ein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. August 1995 wurde der am 9. Dezember 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei vom Bezirksgericht Josefstadt am 20. Dezember 1994 rechtskräftig wegen des Vergehens nach § 223 Abs. 2 und § 228 Abs. 2 StGB schuldig erk... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §223 Abs2;StGB §228 Abs2;
Rechtssatz: Der Gebrauch einer falschen oder verfälschten Urkunde - hier: eines gefälschten jugoslawischen Führerscheines - im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache, wobei dadurch die gutgläubige Herstellung einer unrichtigen inländisch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. März 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, der sich seit 1990 im Bundesgebiet aufhalte, habe Sichtvermerke bis 30. Juli 1993 und im Anschluß daran eine Aufenthaltsbewilligung bis 4. Februar 1995 erhalten. Se... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §223 Abs2;StGB §224;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180225.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. August 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer, der nach Inhalt des bestätigten Bescheides erster Instanz im Mai 1992 als... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;MRK Art8;PaßG 1969 §23 Abs1;StGB §223 Abs2;
Rechtssatz: In Anbetracht des gewichtigen öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen lassen schon die drei Übertretungen von maßgeblichen fremdenrechtlichen Bestimmungen (eine Bestrafung gemäß § 23 Abs 1... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Jänner 1996 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und §§ 19, 20 und 21 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei vom Bezirksgericht Kitzbühel mit rechtskräftigem Urteil vom 5. Jänner 1994 wegen des Vergehens der Urku... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §223 Abs2;
Rechtssatz: Mehrmalige Übertretungen des § 64 Abs 1 KFG können auch ohne verwaltungsbehördliche Bestrafung im Zusammenhalt mit einer - die Voraussetzungen des § 18 Abs 2 Z 1 FrG 1993 nicht erfüllenden - Verurteilung wegen Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, gemäß § 18 Abs. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, folge man den Angaben der Beschwerdeführerin bei ihrer Einvernahme am 17. Mai 1995 bzw. am 22.... mehr lesen...
