Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §21 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §223 Abs2;StGB §43;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210759.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 1. August 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten am 1. Oktober 1991 dem Arbeitsamt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 1. August 1994 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten am 1. Oktober 1991 dem Arbeitsamt ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §19;StGB §223 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Verwerflichkeit der Vorgangsweise kommt es nicht wesentlich darauf an, daß der Fremde die gefälschte Urkunde über seine berufliche Qualifikation persönlich beim Arbeitsamt vorgelegt hat. Entscheidend ist vielmehr, daß er von der Vorlage dieser gefälschten Urkunde Kenntnis... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §223 Abs2;
Rechtssatz: Die gem § 20 Abs 1 FrG 1993 vorzunehmende Interessenabwägung schlägt nicht zugunsten des Fremden aus, wenn einerseits dessen ohnedies nur verhältnismäßig kurzer Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von rund 2 1/2 Jahren (Hinweis E 4.5.1994, 94/18/0206) auf seine rechtswidri... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Inspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit 31. Dezember 1993 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 erfolgten Ruhestandsversetzung im Bereich der Post- und Telegraphendirektion Tirol tätig. Die Dienstbehörde erster Instanz wies den Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;GehG 1956 §20c Abs1;GehG 1956 §20c Abs3;StGB §223 Abs2;StGB §313;
Rechtssatz: Aus § 20c Abs 1 GehG ergibt sich eindeutig, daß als Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung 40 Jahre treue Dienste gefordert sind. Die Regelung des § 20 c Abs 3 GehG stellt nur eine Begünstigung für j... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;GehG 1956 §20c;StGB §223 Abs2;StGB §313;
Rechtssatz: Urkundenfälschung gemäß § 223 Abs 2 StGB unter Ausnützung einer Amtsstellung iSd § 313 StGB ist im Postbereich eine Verfehlung, für die die Disziplinarstrafe der Entlassung angemesse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war bis zu seiner Suspendierung Stellvertreter des Bezirkshauptmannes von X. und Leiter des Wasserrechtsreferates. Im Juni 1985 wurde der Beschwerdeführer zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Grundverkehrs- und Ausländergrunderwerbskommission am Sitz der Bezirkshauptmannschaft X. bestellt. Vom 1. August 1989 bis 22. Juni 1990 übte er den Vorsitz in beiden Kommissionen aus, nachdem der b... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;DienstrechtsG Krnt 1985 §43 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §97 Abs1 Z3;StGB §223 Abs2;StGB §313; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0077
Rechtssatz: Ein Beamter, der verpflichtet ist, die ihm zur Besorgung zugewie... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §95 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §100 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §43 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §97 Abs1 Z3;StGB §223 Abs2;StGB §313; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/09/0077
Rechtssatz: Der Begriff ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vom 12. März 1990 wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs1 litb;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §229 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren gem § 64 Abs 2 KFG sind die dem Bf zur Last liegenden strafbaren Handlungen (hier: Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden iSd § 223 Abs 2 und § 224 StGB und das Vergehen der Urkundenunterdrückung iSd § 229 Abs ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1 lita;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §223 Abs2;StGB §224;StGB §229 Abs1;
Rechtssatz: Bei Tathandlungen iSd § 223 Abs 2 und § 224 StGB sowie iSd § 229 Abs 1 StGB ist es entscheidend, ob die verfälschte inländische Lenkerberechtigung tatsächlich (bzw wofür sie) verwendet wird. Es kommt daher dem Umstand besondere Bedeutung zu, daß ein... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, mit 6. November 1994 befristeten Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die belangte Behörde - soweit für die Erledigung der Beschwer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;StGB §223 Abs2;StGB §224; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 92/18/0099 2 Stammrechtssatz Die Einreise eines Fremden in das Bundesgebiet und seine Ausreise aus demselben unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses lassen eine Mißachtung der für den Grenzübertritt maßgebenden Vorschriften erkennen, sod... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 10. Jänner 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz mit sofortiger Wirkung die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) "zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes" und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Aufgrund dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführer am 10. Jänner 199... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §5 Abs1;FrPolG 1954 §5a Abs1;StGB §223 Abs2;
Rechtssatz: Ist der Fremde jahrelang mit einem gefälschen Reisepaß in Österreich unter falschem Namen aufgetreten, so ist jedenfalls die Annahme berechtigt, daß er sich dem behördlichen Zugriff entziehen werde, um die Erlassung und Vollstreckung eines Aufenthaltsv... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Februar 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, mit 19. Dezember 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die belangte Behörde, soweit für die Erledigung der ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;StGB §223 Abs2;StGB §224;
Rechtssatz: Die Einreise eines Fremden in das Bundesgebiet und seine Ausreise aus demselben unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses lassen eine Mißachtung der für den Grenzübertritt maßgebenden Vorschriften erkennen, sodaß die Annahme der Gefährdung öffentlicher Interessen iSd § 3 Abs 1 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) spruchmäßig dem Antrag des Beschwerdeführers vom 3. September 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß "§ 25/3d" keine Folge. Begründend wies die belangte Behörde darauf hin, daß gemäß "§ 25/1 PG" einem Fremden ein Sichtvermerk erteilt werden könne, wenn gemäß Abs. 3 kein Versagungsgrund vorliege. Gemäß § 25/3d sei die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn die Annahme ge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §127 Abs1;StGB §15;StGB §223 Abs2;StGB §270 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Zwei Verurteilungen wegen § 15, § 127 Abs 1 StBG einerseits und je eine Verurteilung wegen § 83 Abs 1 und § 270 Abs 1 StGB andererseits erfüllen jeweils den Tatbestand des § 3 Abs 2 Z ... mehr lesen...
