Norm: StGB §21 Abs1StGB §21 Abs2StPO §281 Abs1 Z11StPO §433 Abs1
Rechtssatz: Liegen dem Betroffenen mehrere Taten zur Last, von denen nur eine den Voraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB entspricht, während die anderen zufolge der für sie maßgebenden Strafdrohung nicht einweisungsrelevant sein können, so hat das Gericht den Einweisungsantrag, soweit er auch diese Taten betrifft, abzuweisen; stützt es jedoch (rechtsirrig) sein Einweisungserkenntnis ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des nunmehr 46-jährigen Rudolf D*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB angeordnet, weil der Genannte unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf seiner geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, I. in Mödling, Maria Enzersdorf, Hinterbrühl und Brunn am Gebirge fremde Sachen vorsätzlich beschädigt und zerstört hat, wo... mehr lesen...
Norm: ASVG §105aStGB §21 Abs1StVG §164 Abs1
Rechtssatz: Einem Pensionisten, der nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde, gebührt der Hilflosenzuschuß nur, wenn die Kosten der wegen seines Gesundheitszustandes notwendigen Fremdleistungen, die nicht mit den nach § 167 a Abs 2 StVG vom Bund zu tragenden Pflegegebühren (§ 27 Abs 1 KAG) gleichgesetzt werden dürfen, sondern entsprechend der Qualifikati... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 15.9.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des (von einem nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB mit der Besorgung aller Angelegenheiten betrauten Sachwalter vertretenen) Klägers vom 12.12.1986 auf Hilflosenzuschuß (zur seit 1.1.1987 zuerkannten Invaliditätspension) mangels Hilflosigkeit ab. Die rechtzeitige Klage stützt sich darauf, daß der voll entmündigt gewesene, hochgradig schwachsinnige, im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Graz a... mehr lesen...
Gründe: Dem Alois W*** wurden laut der in der Hauptverhandlung vom 27.Juni 1988 ausgedehnten Anklageschrift vom 10.Juni 1988, das Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 erster Fall StGB und die Vergehen der sittlichen Gefährdung Unmündiger nach § 208 StGB sowie der öffentlichen unzüchtigen Handlung nach § 218 StGB zur Last gelegt. Nachdem die Gutachten zweier psychiatrischer Sachverständiger eingeholt worden waren, beantragte der Staatsanwalt in der Hauptverhandlu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Atanas Georgiev P*** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Rechtliche Beurteilung Obwohl in dem gemäß § 430 Abs. 2 StPO ergehenden Urteil die dem Betroffenen zur Last liegende Anlaßtat bei sonstiger Nichtigkeit nach § 281 Abs. 1 Z 3 StPO im Urteilstenor zu bezeichnen ist (vgl. Mayerhofer-Rieder StPO2 ENr. 1 zu § 430 und Leukauf-Steininger Komm.2 § 21 Rz 17), hat es da... mehr lesen...
Gründe: Erich L*** wurde mit dem angefochtenen Urteil (das auch Teilfreisprüche enthält) der Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und 15 StGB (A), des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB (B) sowie der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 2 StGB (C) schuldig erkannt und zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde er gemäß § 21 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs1 FStGB §21 Abs1
Rechtssatz: Die Gleichstellung von Vollendung und Versuch (§ 15 Abs 1 StGB) gilt auch für den Begriff der Tat im § 21 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 123/88 Entscheidungstext OGH 22.09.1988 13 Os 123/88 14 Os 138/21g Entscheidungstext OGH 22.02.2022 14 Os 138/21g Vgl ... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.April 1958 geborene Frührentner Albino Alfredo S*** wurde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB. eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Taten beging, die, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, ihm als das Verbrechen der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB. zuzurechnen gewesen wären; ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren zu AZ 6 d Vr 11572/87 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde dem am 15.Mai 1952 geborenen beschäftigungslosen Wolfgang P*** inhaltlich der Anklageschrift vom 8.Oktober 1987 (ON 19) zur Last gelegt, er habe in Wien 1./ vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, indem er in der Zeit von November/Dezember 1986 bis Mai 1987 ca. 5 Gramm Kokain an den abgesondert verfolgten Wolfgang S***, 4 Gramm Koka... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1
Rechtssatz: Die Gefährlichkeitsprognose ist längerfristig zu erstellen; sie muß den überschaubaren Zeitraum erfassen. Auch wenn daher aufgrund der zwischenzeitlichen Behandlung (während der einstweiligen Unterbringung) eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes eingetreten ist und damit nicht alsbald nach der Freilassung des Betroffenen erneut Straftaten drohen, muß im Interesse der öffentlichen Sicherheit der Umstand in d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cäcilia H*** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil sie unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, am 21.Jänner 1987 in St. Leonhard Johann H*** durch Versetzen von zwei oder drei Schlägen mit einem 0,9 kg schweren Hammer gegen den
Kopf: , absichtlich eine schwere Körperve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ausgesprochen, daß der am 28. Mai 1965 geborene, wiederholt im Wagner-Jauregg-Krankenhaus in Linz angehaltene Invalidenrentner Rudolf F*** am 6.April 1987 in Waldhausen unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grade beruht, an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers dadurch eine Feuersbrunst verursachte, daß er mit ... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.Jänner 1958 geborene Pensionist Johann M*** wurde mit dem angefochtenen Urteil gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen: Er hat am 6. Oktober 1986 in Knittelfeld unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands durch Ansetzen eines Küchenmessers an die Brust seiner Mutter Adelheid M***, mit den Worten: "Gib mir das Geld, sonst bring' ich dich um!", versucht, die Genannte durch gefährliche Drohun... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §389StPO §390a
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Betroffenen zum Kostenersatz ist im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB nicht vorgesehen (vgl EvBl 1978/32, 11 Os 84/84 und anderes mehr), sodaß ungeachtet des darnach verfehlten, mangels Anfechtung im ordentlichen Verfahren nur im Weg einer - von der Generalprokuratur bereits ergriffenen, gesondert zu erledigenden - Beschwerde nach § 33 StPO behebbaren (9 Os 135/79) erstgeric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred E*** gemäß § 21 Abs. 1 (mit Bezug auf § 207 Abs. 1) StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Diese Einweisung bekämpft der Betroffene mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4 und 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie mit Berufung, wobei er mit beiden Rechtsmitteln ausschließlich gegen die vom Erstgericht erstellte Gefährlichkeitsprognose (§ 21 Abs. 1 letzter Satzteil StPO) remonstriert. Re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde Manfred E*** gemäß § 21 Abs. 1 (mit Bezug auf § 207 Abs. 1) StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen und nach § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des "Strafverfahrens" verpflichtet. Rechtliche Beurteilung Ein Unterbringungs-Verfahren nach § 21 Abs. 1 StGB ist jedoch kein Straf-Verfahren (vgl § 434 Abs. 1 StPO), sodaß insoweit eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen über das Strafverfah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1960 geborene Koch Siegfried R*** neben anderen strafbaren Handlungen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen, weil er (B/ des Urteilssatzes) in der Nacht zum 21. Juni 1986 in Rum Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, nämlich den Führerschein, den Reisepaß und die Scheckkarte des Norman T***, durch Ansichnahme unterdrückte, wobei er mit dem Vorsatz handelte, zu verhinder... mehr lesen...
Gründe: Ramazan A*** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 11.November 1985 in Korneuburg unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB.), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grade beruht, Dipl.Ing. Walter D*** absichtlich schwer verletzte. Rechtliche Beurteilung Die Anordnung der Unterbringung in dieser Anstalt ficht der Betroffene mit einer ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Urteil wurden im selbständigen Verfahren nach § 4 Abs 1 PornG insgesamt 84 im
Spruch: des Ersturteils nach Filmtiteln und jeweiliger Stückzahl näher bezeichnete Videokassetten für verfallen erklärt. Das Erstgericht stellte hiezu fest, daß diese Kassetten mit Videofilmen absolut unzüchtigen Inhaltes am 22.Februar 1983 von dem Verfallsbeteiligten Bruno Z***, einem deutschen Staatsangehörigen, bei dem Münchner ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen Albert M*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde, weil er am 21. Jänner 1986 im zurechnungsunfähigen Zustand (§ 11 StGB) das landwirtschaftliche Anwesen seiner Mutter in Brand steckte (§ 169 Abs 1 StGB), wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 9. Oktober 1986, GZ 13 Os 143/86-... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1
Rechtssatz: Daß der Betroffene wegen einer anderen Anlaßtat bereits im Maßnahmevollzug gemäß § 21 Abs 1 StGB angehalten wird, steht der neuerlichen Anordnung dieser Maßnahme wegen einer (abermaligen) Anlaßtat nicht entgegen. Entscheidungstexte 12 Os 115/86 Entscheidungstext OGH 25.09.1986 12 Os 115/86 Veröff: JBl 1987,466 = SSt 57/71 ... mehr lesen...
Gründe: Alfred N*** wurde mit dem (rechtskräftigen) Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 26. August 1981, GZ 20 n Vr 6225/80-33, gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 15.Juni 1980 unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, eine Tat begangen hatte, die ihm außer diesem Zustan... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §21 Abs2
Rechtssatz: Die - sowohl nach Abs 1 wie nach Abs 2 des § 21 StGB erforderliche - Höhergradigkeit der für die Anlaßtat kausalen geistigen oder seelischen Abartigkeit ist unter Anlegung eines strengen Maßstabes zu prüfen. Bei einem zumindest mittelgradig schwachsinnigen, aggressiven und gemütsarmen Psychopathen mit erheblicher Minderung der Hemmfähigkeit ist sie jedenfalls gegeben, zumal Schwachsinn an sich schon ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 12.Oktober 1965 geborene Leopold L*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 16. September 1985 in Villach dem Taxilenker Robert F***, indem er ihm ein Messer an den Hals setzte und drohte: "Geld her oder ich steche dich ab", durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben und unter Verwendung ... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Dr. Friedrich Wilhelm K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu 1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt; er wurde hiefür nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Jahren verurteilt; weiters wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet und gemäß § 26 A... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §21 Abs2
Rechtssatz: Ob eine - geistige oder seelische - Abartigkeit höheren Grades vorliegt, ist eine (demgemäß) vom Gericht und nicht vom Sachverständigen zu beantwortende Rechtsfrage. Entscheidungstexte 9 Os 92/86 Entscheidungstext OGH 18.06.1986 9 Os 92/86 15 Os 145/87 Entscheidungstext OGH 29.09.1987 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 31-jährige Helmut M*** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB schuldig erkannt, er deswegen zu einer (2-jährigen) Freiheitsstrafe verurteilt und überdies gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Rechtliche Beurteilung Die sich aus den Z 5 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO allein gegen diese Einweisung richtende ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des am 23. März 1954 geborenen Friedrich R*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Anlaß hiefür war laut Urteilsspruch, daß Friedrich R*** unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Taten beging, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen der versuchten Nö... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Februar 1959 geborene Engelbert B*** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach § 208 StGB. schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 StGB. nach § 207 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Gemäß § 21 Abs. 2 StGB. wurde die Einweisung des Genannten in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Der Angeklagte be... mehr lesen...
