RS OGH 1987/9/8 15Os133/87

Eine Verpflichtung des Betroffenen zum Kostenersatz ist im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB nicht vorgesehen (vgl EvBl 1978/32, 11 Os 84/84 und anderes mehr), sodaß ungeachtet des darnach verfehlten, mangels Anfechtung im ordentlichen Verfahren nur im Weg einer - von der Generalprokuratur bereits ergriffenen, gesondert zu erledigenden - Beschwerde nach § 33 StPO behebbaren (9 Os 135/79) erstgerichtlichen Ausspruchs nach § 389 StPO eine Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren (§ 390 a StPO) zu entfallen hatte.