Entscheidungen zu § 21 Abs. 1 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 191

RS OGH 2018/2/14 15Os160/17v

Norm: StGB §21 Abs1StGB §21 Abs3StPO §260 Abs1 Z2StPO §270 Abs2 Z4StPO §430
Rechtssatz: Die Einweisungserkenntnis gemäß § 21 Abs 1 StGB hat alle idealkonkurrierenden mit Strafe bedrohten Handlungen der die Unterbringung tragenden Anlasstat anzuführen, daher auch solche, die per se keine mehr als einjährige Strafdrohung aufweisen. Entscheidungstexte 15 Os 160/17v Entscheidungstext OGH 14.0... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.02.2018

RS OGH 2017/12/12 11Os131/17z

Norm: StGB §21 Abs1StGB §31StGB §40
Rechtssatz: §§ 31, 40 StGB beziehen sich nur auf die Strafe bei nachträglicher Verurteilung. In der Anordnung zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB kann daher nicht auf ein zeitlich vorangegangenes Urteil Bedacht genommen werden, in dem eine Strafe verhängt wurde. Entscheidungstexte 11 Os 131/17z Entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.12.2017

RS OGH 2017/12/6 13Os121/17v

Norm: StGB §21 Abs1StGB §21 Abs2StGB §47 Abs2
Rechtssatz: Der Ausspruch der bedingten Entlassung des Rechtsbrechers aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB neben der Anordnung der Fortsetzung der Anstaltsunterbringung nach § 21 Abs 2 StGB widerspricht der Regelung des § 47 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 121/17v Entscheidungstext OGH 06.12.2017 13 Os ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.12.2017

RS OGH 2014/4/23 15Os38/14y

Rechtssatz: Ein gemäß § 430 Abs 6 StPO unzulässiger Anschluss wegen privatrechtlicher Ansprüche an das Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB ist vom Erstgericht gemäß § 67 Abs 4 Z 1 StPO zurückzuweisen. Entscheidungstexte 15 Os 38/14y Entscheidungstext OGH 23.04.2014 15 Os 38/14y European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.04.2014

RS OGH 2013/12/17 14Os169/13d, 12Os42/14i

Rechtssatz: § 19a StGB verlangt als wesentliche Voraussetzung der Konfiskation, dass die Tat vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Aus der Ausgestaltung der Konfiskation als Strafe folgt, dass ein solcher Ausspruch im Fall vorliegender Zurechnungsunfähigkeit (§§ 11, 21 Abs 1 StGB) des Täters, in dessen Eigentum der betreffende Gegenstand steht, unzulässig ist. Entscheidungstexte 14 Os 169/13d Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.2013

TE OGH 2011/8/9 12Os79/11a

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Christoph K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 14. Oktober 2010 in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie beruht, eine fremde bewegliche Sache, nämlich ein Paar Rauhlederhandschuhe im Wert... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.08.2011

TE OGH 2011/4/7 13Os9/11i

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Bruno L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er vom Jänner 2009 bis zum November 2009 in T***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer Störung durch Alkohol in der Form eines Entzugssyndroms mit Krampfanfällen F 10.31 und ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.04.2011

TE OGH 2011/2/17 13Os5/11a

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Innsbruck die Unterbringung des Johann K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB an, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie mit deutlich ausgeprägter Residualsymptomatik, beruhte, (I) am 14. Juni 2010 in Innsbruck dem Rob... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.2011

TE OGH 2011/1/25 12Os200/10v

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred U***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 erster Fall StGB (I.), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 erster Fall StGB idF BGBl I 2004/15 (II.), der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB teilweise iVm § 15 Abs 1 StGB (III.), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 StGB (IV.), des Verge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.2011

TE OGH 2010/9/28 11Os75/10d (11Os109/10d)

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Vitaliano C***** sowie (überflüssig auch die rechtlichen Kategorien anführende - vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1) Freisprüche beider Angeklagter von Vorwürfen gleichartiger Delinquenz enthält, wurde Gisela S***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1, Abs 2, 129 Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB und der Entfremdung unbarer Zahlun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.2010

TE OGH 2010/9/28 11Os112/10w

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Ewald P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er in L***** unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, A) am 16. Februar 2010 Isabella H***** mit Gewalt „oder durch Entziehung der persönlichen Freiheit“ zur Vo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.2010

TE OGH 2010/6/10 12Os47/10v

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Michael B***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 dritter Fall StGB (II./), des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (III./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.06.2010

TE OGH 2010/3/17 15Os24/10h

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas E***** (zu I./) mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB, (zu II./) mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB, (zu III./) mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB sowie (zu IV./) mehrerer Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 St... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.03.2010

TE OGH 2009/11/24 11Os174/09m

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Simon S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 17. Dezember 2008 in Linz unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abnormität höheren Grades beruht, nämlich einem frühkindlichen Autismus verbunden mit einer Verhaltensstörung mit selbst- und fremdaggressiven Handlunge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.2009

TE OGH 2009/5/28 12Os51/09f

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef W***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er unter dem Einfluss einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie, somit eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Taten begangen hat, die ihm außerhalb dieses Zustands als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./) u... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.05.2009

TE OGH 2009/2/19 12Os175/08i

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin F***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 3. Juni 2008 in Voitsberg unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, nämlich einer ausgeprägten schizophrenen Psychose mit paranoider Komponente, 1. die Beamtinnen der Bezirkshauptmannschaft K***** Mag. Verena P***** und H... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.02.2009

RS OGH 2008/11/5 13Os148/08a, 14Os51/11y, 14Os171/11w, 14Os158/13m, 14Os32/15k, 14Os57/15m, 13Os102/

Rechtssatz: Bei ursprünglicher Einweisung gemäß § 21 Abs 1 StGB führt der Wegfall der Zurechnungsunfähigkeit zu einer Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB, was zur Folge hat, dass die Einweisungsdauer nach oben hin gleichbleibt, nach unten hin aber durch die Strafzeit begrenzt ist, es also zu einer Verschlechterung für den Eingewiesenen kommt. Soweit die Mängelrüge (Z5) daher zugunsten des Betroffenen die
Begründung: der Urteilsannahme mangelnder Dispositions- und Diskretionsfähigkeit... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.11.2008

TE OGH 2008/4/24 13Os5/08x

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Klagenfurt die Unterbringung der Dr. Ingrid L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB an, weil sie in G***** (Bezirk L*****) unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer chronischen paranoiden Schizophrenie beruhte, I. ihre Verpflichtung zur Fürsorge gegenübe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.2008

TE OGH 2008/3/5 11Os29/08m

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht der Beschwerde des Robert W***** - gegen den beim Landesgericht Wiener Neustadt (die schon am 10. Dezember 2007 geschlossene) Voruntersuchung wegen (ua) der Verbrechen der betrügerischen Krida und des schweren Betrugs nach §§ 156 Abs 1, Abs 2; 146, 147 Abs 3 StGB geführt wurde - gegen den Beschluss der Untersuchungsrichterin vom 10. Dezember 2007, mit dem dessen am 9. August 2007 verhängte Untersuchungshaft perpetuier... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.03.2008

TE OGH 2008/2/21 12Os152/07f

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, beruht, nachstehende Personen mit dem Tod bzw mit einer Entführung gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.02.2008

RS OGH 2008/2/18 15Os159/07g

Rechtssatz: Das Wort „sonst" in § 21 Abs 1 letzter Halbsatz StGB stellt nicht auf den Vergleich von Behandlungsmöglichkeiten, somit auf die (medizinische) Erforderlichkeit einer Maßnahme ab, sondern abstrakt auf deren gesetzliche Rechtfertigung, also auf eine normativ verstandene Gefährlichkeit, wie sie sich nach den gesetzlich abgegrenzten Erkenntnisquellen darstellt (vgl WK-StGB - 2 Vorbem zu §§ 21-25 Rz 7). Entscheidungstexte 1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.2008

TE OGH 2008/2/18 15Os159/07g

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Unterbringung der Ingrid S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB erkannt, weil sie am 7. Jänner 2007 in Maria Gugging unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustandes (§ 11 StGB), nämlich einer paranoiden Schizophrenie, Maria St***** durch Versetzen von zahlreichen Stichen mit einem Fixiermesser... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.02.2008

TE OGH 2007/12/5 13Os134/07s

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Peter O***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil dieser unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhenden Zustands, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Handlungen beging, nämlich Vergehen der gefährlichen Drohung ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.12.2007

TE OGH 2007/10/3 13Os114/07z

Gründe: Dr. Ingrid L***** wird im Verfahren zu ihrer Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 12 Hv 97/07i des Landesgerichtes Klagenfurt, seit 18. März 2006 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig angehalten. Das Landesgericht ordnete nach einem in der Hauptverhandlung gestellten Enthaftungsantrag mit Beschluss vom 13. Juli 2007 die Fortsetzung der Anhaltung wegen Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO an. Der dagegen von der Betroffenen erhobenen Beschwerde gab das Oberla... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.10.2007

TE OGH 2007/9/12 13Os104/07d

Gründe: Dr. Ingrid L***** wird im Verfahren zu ihrer Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 12 Hv 97/07i des Landesgerichtes Klagenfurt, seit 18. März 2006 gemäß § 429 Abs 4 StPO vorläufig angehalten. Das Landesgericht ordnete am 3. Juli 2007 die Fortsetzung der Anhaltung wegen Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO an (ON 250). Der dagegen von der Betroffenen erhobenen Beschwerde (ON 253 und 265b) gab das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss nich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.09.2007

TE OGH 2007/5/30 15Os54/07s

Gründe: Tomislav Z***** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 26. Mai 2006 in Wien unter dem Einfluss einer paranoiden Psychose, sohin eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, Ronald V***** durch zwei Stiche mit einem ca 20 cm langen Messer in Richtung Nierengegend eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen versuchte, somit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.05.2007

RS OGH 2007/5/22 11Os50/07y

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 434 Abs 1 erster und dritter Satz StPO, welche den Übergang von einem Strafverfahren zu einem Unterbringungsverfahren und umgekehrt ermöglicht, ist auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn sich die Zurechnungsunfähigkeit des dringend Tatverdächtigen auf Grund einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades erst nach vorangegangener Verhängung der Untersuchungshaft im Zuge der Voruntersuchung (hier auf Grund des Gutachtens eines Sachverstän... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.05.2007

TE OGH 2007/5/22 11Os50/07y

Gründe: Über Milan B***** wurde am 26. Jänner 2007 wegen des dringenden Verdachtes des Verbrechens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 zweiter Fall StGB aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO die Untersuchungshaft verhängt (ON 4) und am 6. Februar 2007 fortgesetzt (ON 9). Ihm wurde zur Last gelegt, am 24. Jänner 2007 in Wien versucht zu haben, Polizeibeamte durch die Drohung, „gebt mir Eure Pistolen, ich erschieß... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.05.2007

TE OGH 2007/4/23 15Os119/06y

Gründe: Am 15. Jänner 2002 verhängte die Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Wels über den am selben Tag um 6.50 Uhr festgenommenen (S 43/I) Wolfgang S***** nach Einleitung der Voruntersuchung wegen des Verdachts der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB (S 1 d; ON 6) die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Ausführungsgefahr gemä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.04.2007

TE OGH 2007/3/7 13Os4/07y

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung der Sabina P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil sie in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, I. am 12. September 2005 das Altartuch der Kirche „Maria vom Siege" anzündete und dadurch den Volksaltar und das Altartuch, also Sachen die ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.03.2007

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