Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Oktober 1948 geborene Angeklagte Peter A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem ordnete das Schöffengericht gemäß § 21 Abs. 2 StGB die Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Dem Angeklagten liegt zur Last, daß er am 7.Februar 1978 (gegen 20 Uhr) in Neu-Draschitz versucht hat, die 51-jä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.November 1952 geborene Hilfsarbeiter Johann A gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 19.Februar 1977 in Niederndorf (Tirol) unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, (außer den Fällen der § 201 bis 203 StGB) Eleonore B mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zur Unzuc... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht ordnete gemäß § 21 Abs.1 StGB die Unterbringung der am 18.7.1911 geborenen Landwirtin Anna A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an, weil sie am 26.4.1977 in Gerhagen, Gemeinde Lambrechten, unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruht, an einer fremden Sache, nämlich an einer grundbücherlich zwar noch in ihrem und ihres Gatten Josef A sen. Eig... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §22 Abs1StGB §23 Abs1 Z3StPO §33 A
Rechtssatz: Hangtäter und Berufsverbrecher (ein Täter, der seinen Lebensunterhalt überwiegend durch strafbare Handlungen nach § 23 Abs 1 Z 3 StGB zu gewinnen pflegt) sind Rechtsbegriffe, die einer Überprüfung durch eine Beschwerde nach § 33 StPO zugänglich sind. Entscheidungstexte 12 Os 151/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §260 Abs1 Z1StPO §260 Abs1 Z2StPO §430 Abs2
Rechtssatz: Die Anlaßtat ist in den
Spruch: aufzunehmen. Entscheidungstexte 9 Os 97/77 Entscheidungstext OGH 20.09.1977 9 Os 97/77 11 Os 39/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 11 Os 39/78 Beisatz: Auch § 260 Abs 1 Z 2 StPO ist in den
Spruch: aufzunehmen,... mehr lesen...
Norm: StGB §8StGB §21 Abs1
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Anlasstat nach § 21 Abs 1 StGB ist ein auf den Zustand nach § 11 StGB zurückzuführender Tatirrtum im Sinne § 8 StGB unbeachtlich. Entscheidungstexte 10 Os 74/77 Entscheidungstext OGH 19.08.1977 10 Os 74/77 9 Os 202/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1978 9 Os 202/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §294 Abs4StPO §433 Abs1
Rechtssatz: Da im Verfahren nach § 21 Abs1 StGB ausschließlich die Gefährlichkeitsprognose mit Berufung bekämpft werden kann, ist bereits durch die bloße Anmeldung der Berufung der Punkt des Erkenntnisses, durch den sich der Betroffene beschwert erachtet, deutlich und bestimmt bezeichnet; eine solche, in der Folge nicht ausgeführte Berufung ist meritorisch zu erledigen. Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §389StPO §390aStPO §429 Abs1
Rechtssatz: Kein Kostenausspruch im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB mangels eines die Begehung einer schuldhaften, gerichtlich strafbarer Handlung feststellenden (schuldig sprechenden) Erkenntnisses. Entscheidungstexte 10 Os 74/77 Entscheidungstext OGH 10.08.1977 10 Os 74/77 Veröff: EvBl 1978/32 S 102 = RZ 1977/141 S 268 ... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1StGB §21 Abs1StGB §287
Rechtssatz: Unbeachtlichkeit des pathologischen Rausches, der auf einen im § 11 StGB umschriebenen Zustand zurückzuführen ist, bei Beurteilung einer Anlaßtat nach § 21 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 74/77 Entscheidungstext OGH 10.08.1977 10 Os 74/77 Veröff: EvBl 1978/32 S 102 9 Os 96/... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1
Rechtssatz: Eine Summierung leichter Folgen (§ 29 StGB) genügt nicht für die "schweren Folgen" des § 21 StGB. Auch auf die Schwere der strafbaren Handlung (= Anlaßtat) kommt es nicht entscheidend an. Entscheidungstexte 13 Os 59/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 13 Os 59/77 12 Os 117/78 Entscheidungstext OGH 05.10.... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1
Rechtssatz: Hinter der unter dem Einfluss der Zurechnungsunfähigkeit begangenen Anlasstat muss trotzdem ein Täterwille stehen, der dem Täter, hätte er mit Bewusstsein und der Einsicht eines geistig gesunden Menschen gehandelt, als Vorsatz nach § 5 StGB zuzurechnen wäre. Entscheidungstexte 11 Os 52/76 Entscheidungstext OGH 20.10.1976 11 Os 52/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §23StPO §281 Abs1 Z11 CStPO §283 BStPO §433 Abs1
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 21 Abs 1 StGB gehört auch die Beantwortung der Frage, was (in rechtlicher Hinsicht) eine strafbedrohte Handlung "mit schweren Folgen" ist; daher auch insoweit nur Anfechtung mit Berufung. Entscheidungstexte 12 Os 56/76 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StGB §21 Abs2StPO §281 Abs1 Z11 CStPO §283 BStPO §433 Abs1
Rechtssatz: Anfechtung eines Urteils über die Anordnung einer Maßnahme gemäß § 21 Abs 1 StGB wegen Nichtigkeit nur in Bezug auf jene materiellrechtlichen Voraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB, deren Beurteilung dem richterlichen Ermessen entzogen sind, sohin der Grundvoraussetzungen dieser Anstaltsunterbringung (§ 21 Abs 1 erster Teil StGB); die Beurteilung der Gefährli... mehr lesen...
