Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2; StGB §168; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: § 52 Abs 2 GSpG in der im Tatzeitraum (10. Jänner 2013 bis 20. Februar 2013) geltenden Fassung vor der Novelle BGBl I Nr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 27. Oktober 2014 wurde ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) eingestellt, weil nicht auszuschließen sei, dass bei den beiden gegenständlichen Glücksspielgeräten (FA Nr 1 und 2) mit Einsätzen von mehr als EUR 10,-- gespielt habe werden können bzw darauf Serienspiele durchgeführt hätten werden können. 1 Mit Bes... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 idF 2010/I/111;GSpG 1989 §52 Abs2; StGB §168; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2015/17/0124 E 14. Dezember 2016 Rechtssat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 idF 2014/I/013; StGB §168; VStG §1 Abs1;VwRallg; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 VStG § 1 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;GSpG 1989 §52 Abs1 idF 2014/I/013;GSpG 1989 §52 Abs3 idF 2014/I/013;GSpG 1989 §54; StGB §168;VStG 1991 §1 Abs2; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;GSpG 1989 §52 Abs1 idF 2014/I/013;GSpG 1989 §52 Abs3 idF 2014/I/013;GSpG 1989 §54; StGB §168;VStG 1991 §1 Abs2; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;GSpG 1989 §52 Abs1 idF 2014/I/013;GSpG 1989 §52 Abs3 idF 2014/I/013;GSpG 1989 §54; StGB §168;VStG 1991 §1 Abs2; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge und behob die mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2014 gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) ausgesprochene Einziehung näher beschriebener, mit Bescheid vom 6. März 2012 beschlagnahmter Glücksspielgeräte ersatzlos. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die von der belangten Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG vorgenommene Einstellung des gegen den Mitbeteiligten wegen des Verdachts einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) geführten Verwaltungsstrafverfahrens und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge und behob die mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2013 gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) ausgesprochene Einziehung zweier näher beschriebener, mit Bescheid vom 15. März 2012 beschlagnahmter Glücksspielgeräte ersatzlos. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwa... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 idF 2014/I/13;GSpG 1989 §52 Abs3 idF 2014/I/13;GSpG 1989 §54; StGB §168;VStG 1991 §1 Abs2; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/09/0068 B ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Dezember 2014 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Krems die Einziehung der am 19. September 2011 in G von Organen des Finanzamtes W vorläufig beschlagnahmten Glücksspielautomaten samt der dazugehörigen Schlüssel, mit denen gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen worden sei, zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß den Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG, nämlich das Veranstalten von zur Teilnahme vom Inland aus verbotenen Ausspielungen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge und behob die mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2014 gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) ausgesprochene Einziehung näher beschriebener, am 14. Februar 2013 beschlagnahmter Glücksspielgeräte ersatzlos. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsg... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Schreiben vom 3. September 2015 übermittelte die Präsidentin des Nationalrates dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die H (H-Untersuchungsausschuss). Mit diesem - in der Sitzung des H-Untersuchungsausschusses vom 2. September 2015 einstimmig beschlossen... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55;MRK Art6;StGB;VStG;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 55 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vorbringt, § 55 leg cit normiere keine Beugestrafe, sondern sehe eine Strafe mit Pönalcharakter vor, ist e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland wurde der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 11. April 2013, mit welchem gegenüber der Revisionswerberin die Einziehung von sieben beschlagnahmten Glücksspielgeräten samt Kasseninhalt gemäß § 54 Abs 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet wurde, hinsichtlich der hier verfahrensgegenständlichen Geräte mit den FA-Nummern 3 und 4 keine Folge gegeben (Spruchpunkt I). In... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 idF 2014/I/013;GSpG 1989 §52 Abs3 idF 2014/I/013;GSpG 1989 §52 idF 2010/I/054;GSpG 1989 §52 idF 2014/I/013; StGB §168; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. April 2014 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg wegen des anlässlich einer Kontrolle am 4. April 2014 gewonnenen Verdachts der Durchführung von Glücksspielen in Form von verbotenen Ausspielungen gegenüber der mitbeteiligten Partei als Eigentümerin und Veranstalterin gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme zweier näher bezeichneter Glücksspielgeräte an. Mit Bescheid vom 17. April 2014 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Korn... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 14. Mai 2013 wurde gegenüber der Revisionswerberin die Beschlagnahme eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes gemäß § 53 Abs 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 14. Mai 2013 wurde gegenüber der Revisionswerberin die Beschlagnahme eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz (GSpG) ange... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 22. Jänner 2013 wurde der Mitbeteiligte als Betreiber eines Lokals in S und als Geschäftsinhaber somit als Unternehmer iSd § 2 Abs 2 des Glücksspielgesetzes (GSpG) der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG iVm §§ 1, 2 Abs 1, 2 und 4 GSpG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen) verhängt. Im Spruch: dieses Erkenntnisses ist angeführt, dass der Mitbeteiligte neun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 31. Jänner 2012 wurde der Mitbeteiligte als Lokalbetreiber einer Pizzeria der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 drittes Tatbild des Glücksspielgesetzes (GSpG) iVm § 2 Abs 4 GSpG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das V... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1962 §52 Abs2;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1; StGB §168;StPO 1975 §190 Z2; VStG §30; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 VStG § 30 heute ... mehr lesen...
Am 2. Juli 2013 erstattete die Finanzpolizei bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gegen den Revisionswerber Anzeige wegen einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG). Ihm wurde vorgeworfen, er habe in der von ihm betriebenen Tankstelle durch die Duldung der Aufstellung und des Betriebs zweier mit "FA 01" und "FA 02" bezeichneten Glücksspielgeräte die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht. Mit Beschei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs2; StGB §168; VStG §30; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 VStG § 30 heute VStG ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 24. Oktober 2012 wurde die Mitbeteiligte als zur Vertretung nach außen befugtes Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG der P GmbH der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 des Glücksspielgesetzes (GSpG) iVm §§ 1, 2 und 4 GSpG für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von EUR 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 152 Stunden) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten Folge, hob das ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1962 §52 Abs2;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1; StGB §168;StPO 1975 §190 Z1; VStG §30; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 VStG § 30 heute ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs2; StGB §168;StPO 1975 §190; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich mitgetei... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 1. Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 4 GSpG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Mit erstinstanzli... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheiden gab die belangte Behörde den Berufungen des Mitbeteiligten gegen näher angeführte Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Wien, mit welchen der Mitbeteiligte jeweils als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Be GmbH (im Folgenden X GmbH), somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) einer Übertretung der §§ 2 Abs. 4, 52 Abs. 1 Z. 1 4. Fall Glücksspielgesetz (GSpG) ... mehr lesen...
