1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 31. Jänner 2012 wurde der Mitbeteiligte als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T GmbH der Übertretung der "§ 52 Abs. 1 Z 1 (erstes Tatbild) iVm § 2 Abs. 4" des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 5.000,-- Euro (Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten Folge, behob das... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs2; StGB §168;StPO 1975 §190; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/17/0044 E 5. November 2013 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs2; StGB §168;StPO 1975 §190; VStG §30; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 VStG § 30 heute ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs2; StGB §168;StPO 1975 §190; VStG §30; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 VStG § 30 heute ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Steyr vom 12. Jänner 2012, mit welchem der Mitbeteiligte der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 4.000,-- verhängt worden war, Folge, hob das angefochtene Straferkenntnis auf und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein. 1. Mit de... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Steyr vom 16. Jänner 2012, mit welchem der Mitbeteiligte der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 4.000,-- verhängt worden war, Folge, hob das angefochtene Straferkenntnis auf und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein. 1. Mit de... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Jänner 2012 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH der Übertretung der "§ 2 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 (1. Fall)" des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von je EUR 200 Euro pro Glücksspielgerät (Ersatzfreiheitsstrafe von je 40 Stunden) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52; StGB §168;StPO 1975 §190 Z1; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Aus der Einstellung wegen Verjährung ergibt sich nicht zwingend, dass die Staatsanwaltscha... mehr lesen...
1.1. Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 6. Mai 2011 wurde die Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet (Spruchpunkt I) und der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Herausgabe der Geräte abgewiesen (Spruchpunkt II). 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer keine Folge. Begründend führte die ... mehr lesen...
1. Mit den Straferkenntnissen der Bundpolizeidirektion Linz vom 30. Dezember 2012 und vom 18. Jänner 2013 wurde der Mitbeteiligte jeweils als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher genannten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 9.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Tage) und EUR 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage) weg... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. November 2011 wurde die Beschwerdeführerin als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten englischen Private Limited Company by Shares (Ltd.) der Übertretung der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 4 sowie 3 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von EUR 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt. Die ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2010/I/111;GSpG 1989 §53; StGB §168; VStG §22; VStG §30 Abs2; VStG §45; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 VStG § 22 heute ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs2; StGB §168; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/17/0211 Rechtss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs2; StGB §168; VwGG §63 Abs1; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 VwGG § 63 heute ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs2; StGB §168; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Im Erkenntnis B 422/2013 vom 13. Juni 2013 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass sich ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bundpolizeidirektion Linz vom 19. Jänner 2012 wurde die Mitbeteiligte als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher genannten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von EUR 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) wegen des Betriebes von sechs Glücksspielgeräten verhängt. 1. Mit Straferkenntnis der ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs2;MRKZP 07te Art4; StGB §168;StPO 1975 §190; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/17/0215 E 26. September 2013 R... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 3. Jänner 2012 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M GmbH der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 19 Tagen) verhängt. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 3. Jänner 2012 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertre... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 3. Jänner 2012 wurde die Beschwerdeführerin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M GmbH der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 des Glücksspielgesetzes (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 19 Tagen) verhängt. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 3. Jänner 2012 wurde die Beschwerdeführerin als zur Ve... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Mai 2012 wurde der Mitbeteiligte als Betreiber eines Lokales in Wien der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Jänner 2013 gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten Folge und hob das Straferkenntnis wegen Unzustän... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 23. Oktober 2012 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 46 Stunden) wegen des Betriebes von zwei Glücksspielgeräten in einem Lokal in Gmun... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis des Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 21. Juni 2011 wurde die Mitbeteiligte der Übertretung der §§ 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Woche) wegen des Betriebs von sechs Glücksspielautomaten verhängt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis Folge, hob dieses auf ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs2;MRKZP 07te Art4 Abs1; StGB §168; StGB §57;StPO 1975 §190 Z1; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 StGB § 57 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs2;MRKZP 07te Art4 Abs1; StGB §168;VwRallg; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/17/0578 E 9. Septem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs2;MRKZP 07te Art4 Abs1; StGB §168;VwRallg; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/17/0578 E 9. Septem... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs2; StGB §168; VStG §30; VStG §45; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 VStG § 30 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs2;MRKZP 07te Art4 Abs1; StGB §168;VwRallg; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entsche... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1; StGB §168; StGB § 168 heute StGB § 168 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall ist davon auszugehen, dass das freisprechende gerichtliche Urteil des Bezirksgerichtes ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien - Büro für Waffen- und Veranstaltungsangelegenheiten vom 14. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Sch KG der Übertretung des § 2 Abs. 4 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Z. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) verhängt. 1. Mit Straferkenntnis der ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 9. Dezember 2011 wurde die mitbeteiligte Partei als verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der R. GmbH gemäß § 9 VStG der Übertretung der §§ 1 Abs 1, 2 Abs. 1 und 4 iVm. § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 2.400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) wegen des Betriebs von zwei Glücksspielautomaten verhängt. 1. Mit Straferkenntnis... mehr lesen...
