RS Vwgh 2014/8/13 2013/17/0132

1. StGB § 168 heute
2. StGB § 168 gültig ab 01.01.1975

Im Beschwerdefall hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich mitgeteilt, dass sie wegen Nichterfüllung des Tatbestandes des § 168 StGB mit Einstellung vorgegangen sei. Die belangte Behörde (der unabhängige Verwaltungssenat) hatte daher die Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorgelegen ist, selbstständig zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. September 2013, Zl. 2012/17/0576).Im Beschwerdefall hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich mitgeteilt, dass sie wegen Nichterfüllung des Tatbestandes des Paragraph 168, StGB mit Einstellung vorgegangen sei. Die belangte Behörde (der unabhängige Verwaltungssenat) hatte daher die Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorgelegen ist, selbstständig zu beurteilen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 9. September 2013, Zl. 2012/17/0576).