RS Vwgh 2014/2/24 2013/17/0174

1. StGB § 168 heute
2. StGB § 168 gültig ab 01.01.1975

Es ist festzuhalten, dass die belangte Behörde (der unabhängige Verwaltungssenat) zutreffend im Sinne der hg. Rechtsprechung nach der Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens - aus der Einstellung ergibt sich nicht, dass die Staatsanwaltschaft vom Vorliegen eines gerichtlich strafbaren Tatbestandes ausgegangen wäre - selbstständig die Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorgelegen sei, beurteilte (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 30. August 2013, Zl. 2012/17/0533).Es ist festzuhalten, dass die belangte Behörde (der unabhängige Verwaltungssenat) zutreffend im Sinne der hg. Rechtsprechung nach der Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens - aus der Einstellung ergibt sich nicht, dass die Staatsanwaltschaft vom Vorliegen eines gerichtlich strafbaren Tatbestandes ausgegangen wäre - selbstständig die Frage, ob ein vom Gericht zu ahndender Tatbestand vorgelegen sei, beurteilte vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 30. August 2013, Zl. 2012/17/0533).