Norm: StGB §127 FStGB §129 Z1StGB §134 Abs1
Rechtssatz: Echte Realkonkurrenz von Unterschlagung und Einbruchsdiebstahl unter Verwendung des unterschlagenen Schlüsselbundes. Entscheidungstexte 11 Os 10/93 Entscheidungstext OGH 02.03.1993 11 Os 10/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0093849 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Feldbach vom 28.August 1990, GZ U 264/90-4, wurden der ***** ***** 1955 geborene Autobuschauffeur Arpad K*****, der ***** 1957 geborene Autoelektriker Gabor Z***** sowie der ***** 1973 geborene Schüler Kalman K***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und Arpad K***** und Gabor Z***** hiefür zu einer jeweils gemäß § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von (je) zwei Wochen verurteilt. Bei ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §134 Abs1
Rechtssatz: Für die Abgrenzung des Tatbildes des Diebstahls von jenem der sogenannten Fundunterschlagung nach § 134 Abs 1 erster Fall StGB ist entscheidend, ob das Tatobjekt im Tatzeitpunkt im Gewahrsam einer anderen Person oder aber in niemandes Gewahrsam stand. Entscheidungstexte 12 Os 64/91 Entscheidungstext OGH 20.06.1991 12 Os 64/91 Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §127 AStGB §134 Abs1
Rechtssatz: War das Tatobjekt im Tatzeitpunkt tatsächlich eine weggeworfene (derelinquierte) und demnach herrenlose Sache oder hat der Täter es für eine solche gehalten, kommt weder Diebstahl noch Unterschlagung in Betracht. Entscheidungstexte 12 Os 64/91 Entscheidungstext OGH 20.06.1991 12 Os 64/91 Veröff: RZ 1992/45 S 122 (Kienapfel) ... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.Juni 1940 geborene Friedrich G*** und der am 29. November 1961 geborene Reinhard Herbert M*** wurden mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens des Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil sie zusammen mit den abgesondert verfolgten Jugendlichen Peter H*** und Reinhard S*** als Beteiligte Ende November 1988 in Linz ca 1 kg Goldschmuckstücke im Wert von ca 88.000 S der Irene K*** mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz wegnahmen. Nach ... mehr lesen...
Norm: StGB §134 Abs1
Rechtssatz: Nur wenn es sich bei der gefundenen Sache um ein fremdes Gut handelt, das der Täter herausgeben oder zurückgeben muß und das zumindest wirtschaftlich nicht zum freien Vermögen des Täters gehört, ist deren Zueignung (mit Bereicherungsvorsatz) als Unterschlagung nach § 134 Abs 1 (erster Fall) StGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 13 Os 64/90 Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil-)Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der Vergehen des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB (Punkt 1/c), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (Punkt 2), des schweren Diebstahls nach §§ ... mehr lesen...
Norm: StGB §134 Abs1
Rechtssatz: Gewahrsam erlangt der Täter, sobald das fremde Gut in seine Sachherrschaft geraten ist; er eignet es sich zu, sobald er eine eigentümerartige Verfügung durch Überführung des Sachwerts in das eigene Vermögen oder das eines Dritten trifft. Entscheidungstexte 13 Os 54/87 Entscheidungstext OGH 23.07.1987 13 Os 54/87 Veröff: JBl 1988,191 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Ingeborg A des Verbrechens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 und Abs. 3, letzter Fall, StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie sich im September und Oktober 1981 in Wien ein ohne ihr Zutun in ihren Gewahrsam geratenes (fremdes) Gut mit dem Vorsatz zugeeignet habe, sich hiedurch unrechtmäßig zu bereichern, indem sie als Alleineigentümerin und faktische Geschäftsführerin der Firma B, Ein- und Ausfuhrhandels-GesmbH d... mehr lesen...
Norm: StGB §134 Abs1 Fall3
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine für eine juristische Person als deren Organ oder Vertreter handliche natürliche Person dieser Gesellschaft (oder einem Dritten) ein fremdes Gut zugeeignet hat, welches ohne deren Zutun in deren Gewahrsam geraten war, ist es nicht von Belang, ob der Täter selbst oder ein anderer zu deren Vertretung befugten an der Gewahrsamserlangung mitgewirkt hat; genug daran, daß letztere jedenfall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er sich zwischen dem 10. und dem 15. März 1982 in Graz ein ihm zur Reparatur anvertrautes Biedermeiersofa im Wert von ca 6.000 S mit dem Vorsatz zueignete, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs 1 Z 4, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwe... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Juni 1964 geborene Josef Franz A und der am 15.Mai 1963 geborene Barlaam B wurden der Vergehen (zu I) des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 StGB, (zu II) des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 15, 136 Abs 1 StGB, (zu III) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie (zu IV) des Notbetrugs nach § 150 Abs 1 StGB, und Josef Franz A überdies (zu V) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpfen d... mehr lesen...
Norm: StGB §134 Abs1
Rechtssatz: Zugeeignet ist ein gefundenes Gut, wenn es zumindest zeitweilig in das Vermögen des Täters (oder das eines Dritten) überführt wird; auf eine solche Zueignung der gefundenen Sache ist in der Regel dann zu schließen, wenn der Täter die Sache behält und den Fund bei einer Nachfrage verschweigt bzw den Vorschriften des § 389 ABGB zuwiderhandelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §134 Abs1
Rechtssatz: Kleinfunde (Wert bis fünfzig Schilling) darf der Finder bei sich verwahren, ohne daß ihn eine Bekanntmachungspflicht oder Anzeigepflicht trifft. Im Behalten eines Kleinfundes, ohne ihn kundzumachen (und ohne ihn bei einer Nachfrage zu verheimlichen) kann daher eine Zueignung der Fundsache im Sinne des § 134 Abs 1 StGB im Regelfall nicht erblickt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1929 geborene Pensionist Josef A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 15. Mai 1981 in Linz ein Kaninchen im Wert von ca 150 S dem Helmut B mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, durch Aufbrechen eines Vorhängeschlosses wegzuneh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Jänner 1952 geborene Kellner Johann A der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes) sowie des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche hat er in Wien I./ am 25. und 27. September 1979 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestell... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Mai 1963 geborene Installateurlehrling Peter A und der am 20. Mai 1964 geborene Installateurlehrling Kurt B des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Dem Angeklagten Peter A liegt zur Last, am 3. Dezember 1979 in Graz in Gesellschaft des Kurt B als Beteiligten dem Johann C eine Brieftasche mit einem Geldbetrag von 7.000 S gestohlen zu haben. Diesen Schul... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 EStGB §134 Abs1
Rechtssatz: Eine eben entfallene Sache ist - solange der Inhaber sich noch in der Nähe befindet - keineswegs gewahrsamsfrei; deren Wegnahme begründet daher nicht Unterschlagung, sondern Diebstahl. Entscheidungstexte 12 Os 129/80 Entscheidungstext OGH 22.09.1980 12 Os 129/80 11 Os 156/81 En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. Juli 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslose Reinhard Anton A - neben unbekämpft gebliebenen Schuldsprüchen wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB - des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 StGB schuldig erkannt. Den zu diesem Schuldspruch getroffenen Feststellungen des Erstgerichtes zufolge hat er am 12. Jun... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 EStGB §134 Abs1
Rechtssatz: Die Zuordnung von Sachen, die einem Kunden in einem Geschäftslokal (hier: Schalterraum eines Pfandleihbetriebes) unbemerkt entfallen sind, zum gewahrsamsbegründenden Machtbereich der im Geschäftslokal Beschäftigten entspricht den in der Gesellschaft bestehenden allgemeinen Gepflogenheiten. Zueignung der Sachen durch einen Dritten ist daher Diebstahl (und nicht Unterschlagung). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 20. Oktober 1978 in Wien fremde bewegliche Sachen, und zwar neun Pfandscheine im Gesamtwert von etwa 32.000 S, der Hildegard B mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Zueignung dieser Scheine unrechtmäßig zu bereichern. Nach den hier relevanten Urteilsfeststellungen fiel B ein Kuvert mit den bezeichneten Urku... mehr lesen...
Norm: StGB §134 Abs1StGB §134 Abs2
Rechtssatz: Ist fremdes Gut durch einen auf dritter Seite liegenden Irrtum in den Gewahrsam des Täters geraten, kommt Abs 1 des § 134 StGB zur Anwendung; Abs 2 setzt hingegen voraus, daß der (später das Gut unterschlagende) Täter selbst bei Gewahrsamerlangung irrte. Entscheidungstexte 9 Os 160/76 Entscheidungstext OGH 17.11.1976 9 Os 160/76 Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §134 Abs1
Rechtssatz: Als Gegenstand einer Fundverheimlichung nach dem § 201 lit c StG kommen nur solche Sachen in Betracht, die ihrem früheren Inhaber ohne seinen Willen aus der Gewalt kamen und sich seither in niemandes sichtbarer Gewahrsame befinden. Entscheidungstexte 9 Os 93/72 Entscheidungstext OGH 14.11.1972 9 Os 93/72 Veröff: RZ 1973/29 S 18 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §134 Abs1
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Fundverheimlichung. Entscheidungstexte 5 Os 1283/31 Entscheidungstext OGH 22.02.1932 5 Os 1283/31 Veröff: SSt XII/20 4 Os 690/35 Entscheidungstext OGH 05.02.1936 4 Os 690/35 Beisatz: Einfangen eines entlaufenen Hundes. (T3) Veröff: SSt XVI/16 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §134 Abs1
Rechtssatz: Die rechtswidrige Aneignung einer von dem Berechtigten in einer Bahnhofgarderobe versehentlich zurückgelassenen Sache begründet nicht Fundverheimlichung, sondern Diebstahl. Entscheidungstexte 4 Os 402/33 Entscheidungstext OGH 20.12.1933 4 Os 402/33 Beisatz: In einem Eisenbahnwagen versehentlich zurückgelassene Sache. (T2) Veröff: SSt ... mehr lesen...
