Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der mehrfachen strafgerichtlichen Verurteilungen eines bulgarischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführer) erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde) mit angefochtenem Bescheid vom 13.11.2020 über ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, am 15.08.2020 in Untersuchungshaft genommen worden war, wurde er mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.08.2020 verständigt, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes geplant sei. Die belangte Behörde erließ mit Bescheid vom 22.01.2021 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (CoA 26.01.2004). Das kaum entwickelte afghanische Parteiensystem weist mit über 70 registrierten Parteien eine starke Zersplitterung auf (AA 16.07.2020). Die politischen Parteien haben ihren Platz im politischen System Afghanistans noch nicht etablieren können (DOA 17.03.2019). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien (AA 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail der LPD XXXX vom 15.04.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) darüber verständigt, dass der Beschwerdeführer wegen des Verdachts des versuchten Mordes festgenommen worden sei. 1. Mit E-Mail der LPD römisch 40 vom 15.04.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) darüber verständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Juni 2003 – unter einer falschen Identität – einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei das Verfahren nach der erstinstanzlichen Abweisung des Asylantrages mit 7. September 2011 eingestellt wurde. Aufgrund der wiederholten Straffälligkeit des Beschwerdeführers wurde gegen ihn mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer vom LGS Wien wegen der Vergehen der Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung, der Nötigung und des Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt wurde, erließ das Bundesamt mit Bescheid vom 27.11.2020 gegen ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot von zwei Jahren (Spruchpunkt I.), er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der bereits mehrfach einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde zuletzt am 20.05.2020 mit Urteil des Landesgerichtes XXXX . XXXX iVm dem Berufungserkenntnis des Oberlandesgerichtes XXXX vom 07.10.2020, XXXX , wegen dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach §107 Abs 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein slowenischer Staatsangehöriger, wurde während seines seit August 2012 andauernden Aufenthaltes in Österreich mehrfach straffällig. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 05.10.2020 teilte ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) mit, dass aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit – und insbesondere ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, am 20.05.2020 in Untersuchungshaft genommen wurde, wurde er mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2020 verständigt, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes geplant sei. Die belangte Behörde erließ mit Bescheid vom 16.10.2020 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : ,
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als bP bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. Sie reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Alter von ca. 10 Jahren im Rahmen der Familienzusammenführung zu ihrem i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch kurz „BF“) stellte am 30.04.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX wies das Bundesasylamt den Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte den BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Die vom BF gegen den abweisenden Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : ,
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Republik Türkei. Er wurde in der Türkei geboren und reiste 1992 in Österreich zum hier lebenden und arbeitenden Vater. Er verfügte zuerst über einen Sichtvermerk und im Anschluss bis XXXX 1997 über befristete Aufenthaltsbewilligungen. Er ist geschieden und hat Kinder, welche in Ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 05.06.2020 erließ die belangte Behörde gegen den in Haft befindlichen Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 6 ½ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und aberkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung (III.). Mit ho. Erkenntnis vom 10.07.2020 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde am 06.03.2019 im Reisezug von XXXX in Richtung XXXX ohne gültigen Fahrschein angetroffen und in Folge am Bahnhof XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Auf Befragung führte er an, dass er aus Italien komme und nach Deutschland zu Verwandten reisen wolle, er habe kein Ticket und keine Papiere. In Folge wurde der Beschwerdeführer am 08.03.2019 ins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet wurde ihm am 19.03.2019 mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Möglichkeit gewährt, eine Stellungnahme zur geplanten Erlassung eines Aufenthaltsverbots abzugeben. Der Beschwerdeführer gab keine Stellungnahme ab. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2019 wurde gegen ihn eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 07.09.2017, Zahl 1082127305-151069095, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.02.2020 des Landesgerichts XXXX wurde die belangte Behörde von einer rechtskräftigen Verurteilung gegen den Beschwerdeführer verständigt. 2. Mit Schreiben vom 12.03.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, den Beschwerdeführer, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG beabsichtigt sei und gab ihm die Gelegenheit, zu Fragen Stellung zu beziehen. 3. Der Beschwerdeführer gab keine S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum Zeitpunkt seiner Einreise in Österreich minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Seiner Mutter und damaligen gesetzlichen Vertreterin wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.02.1998, Zl. XXXX , gem. § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 03.04.1999 folgte ihr der Beschwerdeführer in das Bundesgebiet nach. Am 08.04.1999 stellte seine Mutter für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, der sich von 1992 bis Ende 2009 rechtmäßig in Österreich aufhielt und der trotz eines gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbot 2010 im Bundesgebiet verblieb, beantragte am 03.10.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. Am 06.03.2019 wurde er dazu durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schreiben vom 13.01.2020 informierte die belangte Behörde den Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit des Beschwerdeführers erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24.03.2020, Zl. 1118023907/160830283 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und sprach über ihn eine Rückkehrentscheidung aus (Spruchpunkt I.). Sie stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien rechtmäßig ist (Spruchpunkt II.) und räumte ihm eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.06.2019, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangt am 28.08.2019, wurde die belangte Behörde informiert, dass gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiges Urteil wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen ergangen ist. 2. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.09.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein Parteiengehör gemäß § 45 Abs. 3 AVG eingeräumt, da die Behörde beabsichtigte, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.03.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, dass er XXXX heißen würde und dies ein häufiger Name von Sunniten sei. Deshalb sei er von der schiitischen Regierung im Irak verfolgt und unterdrückt worden. Zweimal sei er grundlos festgenommen worden. Einmal für 75 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteilen des Landesgerichtes Steyr vom 17.05.2018, 28.11.2018 und 28.01.2020 wegen der Verbrechen des Raubes, der schweren Körperverletzung und der Vergehen der Körperverletzung, der Sachbeschädigung, des Diebstahls, der Nötigung, sowie des Angriffs auf Bedienstete öffentlicher Verkehrsmittel zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 19.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 05.12.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) ab. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kroatien, wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 30. Jänner 2020, Zl. XXXX , wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 1. Fall, §15 Abs. 1 StGB und dem Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten rechtskräftig verurteilt und die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe hinsichtlich des Urteils des LG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung (Spruchpunkt II.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen Spruchpunkt I. Begründend w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 27.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 01.02.2013, Zl. XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) als unbegründet abgewiesen. Zugleich wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.02.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.03.2013, Zl. XXXX abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen. Der Bescheid erwuchs am 21.03.2013 in Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, ist seit Juli 1992 in Österreich niedergelassen. 2. Zwischen 2003 und 2016 trat er im Bundesgebiet mehrfach strafgerichtlich in Erscheinung. Außerdem wurde er mit Urteil des Gemeindegerichtes Pula vom 12.12.2016 wegen des Delikts der schweren Körperverletzung gemäß Art. 118 Abs. 1 des Strafgesetzes der Republik Kroatien zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitss... mehr lesen...
