Entscheidungsgründe: Die von den Streitteilen zu Ende des Jahres 1963 geschlossene Ehe besteht dem Bande nach aufrecht. Seit den ersten Monaten des Jahres 1985 ist über Klage des Mannes ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Frau widersetzte sich dem Scheidungsbegehren nicht, strebte aber den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Mannes an. Im Oktober 1985 nahm die Frau unter der Zusage des Mannes, daraus keine Eheverfehlung abzuleiten, in derselben Landgemeinde, in der das al... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der beklagten und gefährdeten Partei, ihr mit einstweiliger Verfügung einen einstweiligen Unterhalt von S 3.000 monatlich zuzusprechen, mit der
Begründung: ab, der Unterhaltsanspruch sei gemäß § 94 Abs.2 ABGB verwirkt. Das Rekursgericht gab dem Rekurs teilweise Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichtes dahin ab, daß ein einstweiliger Unterhalt von S 2.000 monatlich zuerkannt wurde. Der Kläger und Gegner der gefährdeten Partei b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 11.1.1957 verheiratet. Der Ehe entstammt eine im Jahr 1957 geborene Tochter. Die Klägerin gab wegen der Geburt des Kindes ihre Berufstätigkeit als Schauspielerin auf. Als die Tochter erwachsen wurde, wollte die Klägerin wieder ihrem Beruf als Schauspielerin nachgehen und wurde darin vom Beklagten unterstützt. Im Jahre 1984 erlitt der Beklagte einen Bruch der Armkugel. Diese Verletzung verursachte ihm extrem starke Schmerzen, die Kläge... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 10. September 1974 miteinander in Kuweit die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin besitzt die polnische, der Antragsgegner die jordanische Staatsbürgerschaft. Der letzte gemeinsame eheliche Wohnsitz war in Wien. Als der Antragsgegner am 19. April 1980 vorzeitig von einem Auslandsaufenthalt zurückkehrte, traf er die Antragstellerin nicht in der Wohnung an. Nachdem diese etwas später in Begleitung mehrerer Personen zurückgekommen war, ließ er sie n... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1935 geborene Klägerin und der 1927 geborene Beklagte sind verheiratet, leben jedoch seit dem Jahre 1972 voneinander getrennt. Mit der am 8.Mai 1984 erhobenen Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 3.000 S. Der Beklagte habe sie im September 1972 böswillig verlassen und sei zu einer anderen Frau gezogen. Sie habe damals kein eigenes Einkommen bezogen und beziehe auch jetzt keines, sie habe lediglich... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind verheiratet. Die Klägerin begehrt einen Unterhalt von 2.000 S für den Monat Oktober 1982 und ab 1.November 1982 einen Unterhalt von 3.000 S monatlich. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 22.Oktober 1982 (ON 2) anerkannte der Beklagte einen Unterhaltsbetrag von 1.000 S. Er behauptete, daß er diesen Betrag auch bezahle. Erst mit Schriftsatz vom 17.August 1984 (ON 27) beantragte die Klägerin die Fällung eines Teilanerkenntnisurteils... mehr lesen...
Begründung: Die am 28.10.1963 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 11.11.1982 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Aus der Ehe stammen keine Kinder. Der Mann ist Ende März 1982 freiwillig aus der Ehewohnung ausgezogen. Seither ist die eheliche Gemeinschaft aufgelöst. Arthur A stellte den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens in der Form, daß ihm für das geschaffene Liegenschaftsvermögen ein Abstattungsbetrag von S 900.000 ausbezahlt... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind seit 1957 verheiratet. In den Jahren 1966/1967 erkrankte der Beklagte an Tuberkulose, was einen 8-monatigen Aufenthalt in einer Heilstätte erforderlich machte. Nach der Rückkehr des Beklagten waren die Ehegatten einander entfremdet; es kam häufig zu Auseinandersetzungen, weil der Beklagte freundschaftliche Beziehungen zu einer Krankenschwester, die er in der Heilanstalt kennengelernt hatte, unterhielt. In der Folge begann der Beklagte ein ehebrecherisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25. Juni 1961 vor dem Standesamt Velden geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 15. September 1983 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden; es wurde ausgesprochen, daß der Beklagte (dort Kläger) die Zerrüttung allein verschuldet habe. Im während des Scheidungsverfahrens geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte zur Zahlung der Beiträge für die freiwillige Versicherung der Klägerin in der gesetzlichen Kra... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß der Unterhaltsanspruch der Beklagten aus der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Linz vom 21. November 1983, 10 Cg 150/82-24, wegen Ehebruchs der Beklagten verwirkt ist, entspricht der ständigen Judikatur (vgl. EFSlg. 39.970, 39.974, 39.975, 42.550; 5 Ob 600/84, 5 Ob 1507/84). Von der weiter relevierten Rechtsfrage, ob die Beklagte auf diesen Unterhaltsanspruch wirksam verzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 16.Juli 1975 in Dubowka, UdSSR, die Ehe geschlossen. Sie emigrierten im Dezember 1975 mit ihren beiden Söhnen Dipl.Ing.Ruslan B und Dipl.Ing.Nikolai C aus der Sowjetunion nach Österreich; sie sind österreichische Staatsbürger. Die Ehe der Streitteile verläuft schon seit langem nicht mehr harmonisch; in den letzten Jahren kam es immer wieder zu Streitigkeiten und Auseinandersetzungen. Im September 1977 und am 24.Dezember 1979 kam es zwisc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten, ihrem Ehemann, einen Unterhalt von monatlich S 3.500,--. Der Beklagte wendete ein, die Klägerin habe den Unterhaltsanspruch verwirkt, weil sie zu Josef B ehewidrige Beziehungen unterhalte. Eine Verwirkung sei weiters dadurch eingetreten, daß die Beklagte am Beklagten keinerlei Interesse mehr habe, aus dem ehelichen Schlafzimmer ausgezogen sei, für den Beklagten den Haushalt nicht mehr führe und ihm den ehelichen Verkehr verweigere. Im... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Beweispflichtig für eine Unterhaltsverwirkung ist der unterhaltspflichtige Ehegatte. Entscheidungstexte 2 Ob 530/85 Entscheidungstext OGH 16.02.1985 2 Ob 530/85 8 Ob 563/90 Entscheidungstext OGH 21.02.1991 8 Ob 563/90 Vgl auch; Beisatz: Der Unterhaltsprozess ist nicht von Untersuchungs-, sondern v... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 27. 10. 1972 verpflichtete sich Anton L*****, seiner Ehefrau Elfriede L***** ab 1. 1. 1973 einen monatlichen Unterhaltsbetrag in der Höhe von 2.400 S 12mal jährlich wertgesichert zu bezahlen und ihr an Kosten des von ihr eingeleiteten Unterhaltsprozesses den Betrag von 4.200 S zu ersetzen (31 C 634/72 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien). Am 22. 12. 1978 schlossen die Streitteile in dem von Elfriede L***** gegen ihren (nunmehr) geschiedenen Ehegatte... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2
Rechtssatz: § 94 Abs 2 erster Satz ABGB hat den Sinn, dem den Haushalt führenden Ehegatten, der seinen Unterhalt nicht durch die Erträgnisse seiner eigenen Berufstätigkeit sichern kann, einen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten zu gewährleisten (so schon SZ 50/128). Keineswegs sollte aber dieser Haushaltsführung als Einkommen des den Haushalt führenden Ehegatten bewertet werden und sich daraus allenfalls ein geset... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Zum Unterhalt, den der Ehemann gemäß § 94 ABGB der Ehefrau zu leisten verpflichtet ist, gehört neben den Kosten der Wohnung, Ernährung und Bekleidung, gegebenenfalls auch den Kosten einer Haushaltshilfe, auch ein angemessenes Taschengeld (Nadelgeld) zur Bestreitung kleinerer Bedürfnisse des täglichen Lebens. Dieses Taschengeld soll dazu dienen, der Ehefrau die unwürdige Lage zu ersparen, daß sie wegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2
Rechtssatz: § 94 Abs 2 2. Satz ABGB normiert einen Verwirkungstatbestand nur bezüglich des Unterhaltsanspruches aus der früheren Haushaltsführung. Die Verwirkung des Unterhaltsanspruches nach dieser Gesetzesstelle wird zu bejahren sein, wenn die Geltendmachung und Gewährung eines Unterhaltsanspruches wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten als grob unbillig erschiene. Bezüglich der Verwirkung des Unterhaltsanspruches... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2EheG §66EheG §74
Rechtssatz: Auch wenn der eine Ehegatte wegen fortgesetzter Verletzungen der ehelichen Treue für die Dauer der aufrechten Ehe keinen Unterhaltsanspruch gehabt hätte, schließt das Vorliegen dieses Rechtsmissbrauchstatbestandes nach § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB nicht aus, dass den anderen Ehegatten wegen überwiegenden Verschuldens an der Scheidung dennoch die Unterhaltspflicht nach § 66 EheG trifft. Der nach Sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz1
Rechtssatz: Die Führung des Haushalts ist ohne Rücksicht auf dessen Größe als voller Beitrag iSd § 94 Abs 1 ABGB zu werten; die Haushaltsführung und die Erziehung der Kinder ist einer Erwerbstätigkeit des betreffenden Ehegatten gleichwertig. Entscheidungstexte 1 Ob 663/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 663/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz1
Rechtssatz: Führt die Ehefrau den Haushalt, ohne einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, bringt sie damit zum Ausdruck, daß sie bereit ist, die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse den Einkommensverhältnissen des Ehemannes anzupassen. Entscheidungstexte 1 Ob 663/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 663/82 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Durch die Unterlassung einer eigenen Erwerbstätigkeit - selbst wenn diese möglich und zumutbar wäre - verwirkt die unterhaltsberechtigte Ehegattin ihren gesetzlichen Unterhaltsanspruch nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 686/82 Entscheidungstext OGH 14.07.1982 6 Ob 686/82 5 Ob 635/89 Entscheidungstext OGH 28.... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 FABGB §94 Abs2 Satz1ABGB §95EheG §83 Abs2
Rechtssatz: Zum Bereich der Haushaltsführung gehört auch die Pflege (nicht aber die Rodung und Bepflanzung) des Hausgartens, soferne diese Pflege nicht ein unübliches Maß an Aufwendung erfordert. Entscheidungstexte 5 Ob 669/81 Entscheidungstext OGH 30.03.1982 5 Ob 669/81 Veröff: SZ 55/45 = JBl 1983,598 ... mehr lesen...
Die im Jahre 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Wirkung vom 23. 11. 1978 aus dem Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entsprossen zwei Söhne (geboren 1967 und 1970). Die elterlichen Rechte und Pflichten werden beim älteren Sohn von der Mutter und beim jüngeren Sohn vom Vater ausgeübt. Die Ehewohnung befand sich im Haus G-Straße 4 in P. Die Liegenschaft EZ 1344 des Grundbuches über die KG P, auf der dieses Haus errichtet ist, steht im Eigentum des Mannes. Die angrenze... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Von einem Rechtsmißbrauch kann keine Rede sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine Entscheidung nach §92 Abs2 ABGB zu seinen Gunsten erwirkt hat. Entscheidungstexte 5 Ob 698/81 Entscheidungstext OGH 29.09.1981 5 Ob 698/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0009715 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Das Verlangen nach Unterhaltsleistung ist nicht schon dann rechtsmißbräuchlich, wenn die auf Unterhalt angewiesene Ehefrau ohne Zustimmung des Mannes die Ehewohnung verlassen hat und die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft von einer Änderung des Verhaltens des Partners abhängig macht, sondern nur dann, wenn sie ohne objektiv vorhandenen Grund und subjektiv eindeutig vorwerfbar die Aufhebung der Hausha... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Der im zweiten Fall des § 94 Abs 2 ABGB ausdrücklich als "Missbrauch des Rechtes" bezeichnete und der zum dritten Fall in ständiger Rechtsprechung aufrecht erhaltene Gedanke einer Verweigerung des Unterhaltsanspruches trotz vorliegender Leistungsfähigkeit des einen und ungedeckter Unterhaltsbedürfnisse des anderen Ehegatten wurzelt in der Wertung, dass die Unterhaltsverpflichtung nur eine Teilbeziehung aus dem vi... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2EO §382 Abs1 Z8 lita IIIE
Rechtssatz: Die Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren stellt einen Ausfluss der Pflicht zur Leistung des gesetzlichen Unterhaltes dar (EvBl 1968/338, EvBl 1969/24; 7 Ob 738, 739/79 ua). Entscheidungstexte 5 Ob 593/81 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 5 Ob 593/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C2ABGB §91 C5ABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Nach grundlosem Verlassen der Hausgemeinschaft muß das Begehren an den Ehegatten um Beistellung jener ergänzenden Mittel, die die getrennte Haushaltsführung fordert, als rechtsmißbräuchlich angesehen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 566/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 2 Ob 566/78 Veröff: EvBl 1979/156 S 435 = EFSlg 327... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz3
Rechtssatz: Auch ein auf Bedürftigkeit gestütztes Unterhaltsbegehren kann unter Beachtung der besonderen Umstände des Einzelfalles rechtsmißbräuchlich sein. Entscheidungstexte 2 Ob 566/78 Entscheidungstext OGH 16.01.1979 2 Ob 566/78 Veröff: SZ 52/6 = EvBl 1979/156 S 435 = EFSlg 32741 European Case Law I... mehr lesen...
Die im Jahre 1966 geschlossene Ehe der Streitteile ist aufrecht. Sie leben getrennt. Der Beklagte bezieht eine Pension von monatlich 4962.18 S, die Klägerin eine solche von 2772.47 S, die anteiligen Sonderzahlungen jeweils inbegriffen. Die Klägerin begehrt die Leistung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von 20% des jeweiligen Einkommens des Beklagten mit der Begründung: , daß sie sich wegen seines ehewidrigen Verhaltens eine eigene Wohnung suchen mußte. Der Beklagte beantragte Kla... mehr lesen...
