Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 1968 verheiratet. Aus der Ehe entstammt die 1970 geborene Tochter Gerda, die in Wien studiert. Der Beklagte wendet für seine Tochter monatlich zwischen S 6.000,- und S 10.000,- an Unterhalt auf. Die Klägerin war und ist nicht berufstätig, sie führte den ehelichen Haushalt. Am 1. 8. 1987 verließ der Beklagte die Klägerin, er wohnt nunmehr mit seiner Lebensgefährtin in einem ihm gehörenden Reihenhaus. Die einkommens- und vermögenslose Klä... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Zuwendungen an den Unterhaltsberechtigten, die diesem von dritter Seite außerhalb der Unterhaltsleistungen des Unterhaltspflichtigen mit der Absicht geleistet werden, nicht diesen zu entlasten, sondern dem Unterhaltsberechtigten zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, sind in diesem Sinn als "Zubuße" zu verstehen, die sich der Berechtigte nicht als unterhaltsmindernd anrechnen lassen muß. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 22.8.1953 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 3.10.1978 gemäß § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG geschieden, dass das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Mann trifft. Der Mann verpflichtete sich in einem Unterhaltsprozess mit gerichtlichem Vergleich vom 9.2.1972, der Frau einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 8.000, wertgesichert nach dem VPI I (Basismonat Jänner 1972) zu bezahlen; die Frau verzichtete dabei ausdrücklic... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Josef Wilhelm und der Evelyne Maria Theresia S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 7.10.1987, 3 C 262/87-6, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die einkommens- und vermögenslosen Kinder befinden sich in der Obsorge der Mutter in der früheren Ehewohnung. Die Mutter ist als Angestellte beschäftigt und seit 17.8.1990 wieder verheiratet; sie führt den Familiennamen G*****. Der Vate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Parteien wurde mit dem am 29.9.1981 verkündeten und am 1.10.1981 ausgefertigten Urteil des Landesgerichtes Feldkirch zu 3 Cg 1008/81 aus dem beiderseitigen Verschulden der Ehegatten unter Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Mannes geschieden. Der Ehe entstammen die am 20.4.1975 und 27.10.1977 geborenen Söhne Markus und Michael, welche sich in der Obsorge der Beklagten befinden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien am 29.9.... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Franz und der Christine H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.Juni 1984, 9 Cg 41/84-7, gemäß § 55a EheG geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten sich die Eltern dahin geeinigt, daß die elterlichen Rechte auf die Mutter übertragen würden; der Vater verpflichtete sich, für die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je S 3.000 zu zahlen. Dieser Vergleich w... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 DABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Die als gerechtfertigt erkannte gesonderte Wohnungsnahme der Klägerin kann in der Frage des Ehegattenunterhaltes nicht zum Nachteil angerechnet werden. Die mit dem Wegfall der Befriedigung des Wohnbedarfes in der vom Beklagten finanzierte Ehewohnung verbundene Steigerung des Geldunterhaltsbedarfes der Frau bedeutet, daß er sich aus der vergleichsweisen Festsetzung eines Unterhaltsbetrages ergebende... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2ABGB §140 Bc
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, daß der Beklagte nicht gezwungen ist, über eine normale Lehrverpflichtung hinausgehende berufliche Leistungen zu erbringen, verstößt nicht gegen zwingende Grundsätze der Unterhaltsbemessung. Entscheidungstexte 7 Ob 582/91 Entscheidungstext OGH 10.10.1991 7 Ob 582/91 6 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist noch aufrecht. Ein Scheidungsverfahren ist seit 17. 7. 1989 anhängig. Mit Vergleich vor dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz vom 11. 10. 1989 zu 29 C 95/89-4, verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin ab 1. 11. 1989 einen monatlichen Unterhalt von S 7.000,-- sowie für die beiden ehelichen Kinder, und zwar den am 2. 5. 1986 geborenen Peter K***** einen monatlichen Unterhalt von S 2.500,-- und für die am 4. 1. 1989 geborene Marina K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 30.8.1984 wurde die Ehe der Streitteile gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden und ausgesprochen, daß den Beklagten das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Das Scheidungsurteil wurde den Parteien jeweils am 10.9.1984 zugestellt. Beide Teile erhoben dagegen kein Rechtsmittel. Im Zuge des Scheidungsverfahrens haben die Streitteile am 30.8.1984 für den Fall der rechtskräftigen Scheidung einen Vergleic... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2FamLAG §11 Abs2FamLAG §12 Abs2FamLAG §12a
Rechtssatz: Da der unterhaltsansprechende Ehegatte über die von ihm bezogene Familienbeihilfe für Kinder, die er in seinem Haushalt betreut, nicht frei verfügen kann, sondern sie den Kindern, für die sie gewährt wird, für deren Unterhalt beziehungsweise Pflege zuzuwenden hat, kann sie auch den Einkünften im Sinne des § 94 Abs 2 erster Satz ABGB nicht zugezählt werden. Als solche Einkü... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 20. 3. 1989 war der Kläger und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Kläger) zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 5.400,- an die beklagte und gefährdete Partei (im nachstehenden Beklagte) ab 1. 4. 1989 verhalten; im Verfahren zur Entscheidung über einen Antrag des Klägers auf Bewilligung der gesonderten Wohnungsnahme einigten sich die Parteien auf die Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsverpflichtung des ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *****, AHS-Lehrer, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei ***** im Haushalt, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwalt in Voitsberg, wegen Unterhaltsherabsetzung infolge au... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist ungeschieden, die Eheleute leben jedoch getrennt. In dem durch eine Protokollarklage der Klägerin vom 8.10.1982 eingeleiteten Rechtsstreit wurde der Beklagte mit Urteil des Erstgerichtes vom 22.11.1982, GZ C 109/82-7, schuldig erkannt, der Klägerin ab 8.10.1982 einen monatlichen Unterhalt von 4.000 S, fällig jeweils am 1.eines jeden Monats im vorhinein, zu zahlen; das Mehrbegehren auf monatliche Zahlung weiterer 2.000 S wurde abgewiesen. Dem... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den seit dem 27.September 1969 verheirateten Streitteilen ist beim Erstgericht ein Scheidungsverfahren anhängig. Zu Ende des Jahres 1986 verließ die Klägerin mit den dieser Ehe entsprossenen drei Töchtern (Sabine, geboren am 29. Jänner 1970, Elisabeth, geboren am 21. Jänner 1971 und Lenke, geboren am 25. Juli 1975) die Ehewohnung in Kremsmünster und bewohnt mit ihnen seither eine dem Beklagten gehörige Eigentumswohnung in Wien. Im Verfahren zur AZ F 2/87 des Ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2
Rechtssatz: Die gesetzliche Anordnung einer "angemessenen" Berücksichtigung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten gestattet nur die als Einkünfte zu wertenden Mittel des unterhaltsberechtigten Ehegatten zu seinen, an den Lebensverhältnissen zu messenden Bedürfnissen und zur Lebensfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten in eine betragliche Beziehung zu setzen, nicht aber, nach den Motiven zu unterscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben einander im März 1962 geheiratet. Der Mann war damals 23 Jahre alt, die Frau stand im 22. Lebensjahr. Nach mehr als elfjähriger ehelicher Lebensgemeinschaft, während der die Frau fünf Kinder zur Welt brachte, von denen zwei verstarben, verließ der Mann die Ehewohnung, in der die Frau der Haushaltsführung und Kindererziehung oblegen war. Nach nahezu zehnjähriger Trennung erhob der Mann eine auf § 55 Abs 3 EheG gestützte Scheidungsklage. Di... mehr lesen...
Begründung: Die am 18.Februar 1964 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers. Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde 1982 geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Kläger zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.200 für die damals noch minderjährige Beklagte. Mit der am 10.Dezember 1985 zu 33 C 183/85 des Erstgerichtes eingebrachten Klage begehrte die zu diesem Zeitpunkt bereits eigenberechtigte nunmehrige Beklagte, welche damals... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Minderjährigen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29.10.1985 zu 1 Sch 102/85, nach § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Im gleichzeitig geschlossenen pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich verblieben die beiden Kinder in Pflege und Erziehung ihrer Mutter. Der Vater verpflichtete sich ab 1.12.1985 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in der Höhe von je S 3.900,-- für die beiden Minderjährigen und von S 3.800,-- (w... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Der dem den gemeinsamen Haushalt führenden Ehegatten nach § 94 Abs 2 Satz 1 ABGB gebührende Unterhalt bleibt diesem Ehegatten gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes grundsätzlich gewahrt. Den danach unterhaltspflichtigen Ehegatten trifft die Behauptungslast und Beweislast hinsichtlich jener besonderen Umstände, die ein solches Unterhaltsbegehren als Rechtsmissbrauch ersch... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2ZPO §266ZPO §503 Ca6
Rechtssatz: Die Frage, ob die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs 2 Satz 1 ABGB rechtsmißbräuchlich iSd § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB geschieht, kann zwar als dem Grund des Ausspruchs betreffend auch noch in 3. Instanz geprüft werden, doch muß dies aufgrund des beiderseitigen Parteivorbringens in 1. Instanz erfolgen. Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom 20.8.1975 bis zum 20.10.1983 einen Ehegattenunterhalt von 2.000 S monatlich zu leisten. Die Ehe der Streitteile war vor Schluß der mündlichen Streitverhandlung im gegenständlichen Unterhaltsprozeß aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden worden. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge, unterließ aber, obgleich der Streitgegenstand, über den es zu entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 27.September 1988 die Ehe geschlossen. Die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden nur Klägerin) begehrt die Nichtigerklärung dieser Ehe und im Zusammenhang mit diesem Verfahren einen einstweiligen Unterhalt von S 3.000 monatlich. Das Erstgericht sprach der Klägerin für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Unterhalt von S 2.300 monatlich zu und wies das Mehrbegehren (rechtskräftig) ab. Das Rekursgericht änderte den erstgerichtliche... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 24. November 1969 anläßlich der Scheidung ihrer Ehe einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten einen wertgesicherten monatlichen Unterhalt von 2.500 S während ihrer Erwerbstätigkeit und sodann von 3.000 S zu bezahlen. Sie verzichteten "auf das Recht zur Antragstellung auf Änderung der Unterhaltsleistung aus welchem Grund immer". In der Folge brachte die hier Beklagte gegen den Kläger aus dem Titel der... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist derzeit noch aufrecht, aufgrund einer vom Mann am 29. Dezember 1987 beim Erstgericht zu 1 C 1045/87k erhobenen Klage ist jedoch ein Scheidungsverfahren anhängig. Am 5. Jänner 1988 gab die Frau beim Erstgericht die gegenständliche Klage zu Protokoll, mit welcher sie die Verurteilung des Mannes begehrt, ihr ab Klagetag einen monatlichen Unterhalt von 3.700,-- S zu leisten. Sie brachte vor, der Mann habe im Dezember 1987 die Ehewohnung verlasse... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin machte ihren Anspruch auf Ehegattenunterhalt mit ihrer am 9. Dezember 1987 erhobenen Klage geltend. Das Erstgericht verhielt den beklagten Ehemann zur Zahlung einer monatlichen Geldunterhaltsrente von S 5.500,-- und wies das Mehrbegehren der Ehefrau ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. Es änderte das Urteil des Erstgerichtes im abweisenden Teil über Berufung der Klägerin dahin ab, daß der Beklagte an seine Ehefrau ab dem 9. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge Klägerin genannt) begehrt vom Beklagten und Widerkläger (in der Folge Beklagter genannt) eine monatliche Unterhaltsleistung von S 25.000,--. Der Beklagte, mit dem sie in aufrechter Ehe verheiratet sei, habe die Klägerin am 20.September 1981 verlassen und zahle ihr seither nur mehr Unterhalt von S 15.000,-- monatlich. Das monatliche Reineinkommen des Beklagten, der außer für die Klägerin für zwei Kinder zu sorgen hab... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. Oktober 1968 vor dem Standesamt Wien-Floridsdorf geschlossene Ehe der Streitteile, der ein Kind, nämlich der am 14. Jänner 1970 geborene Sohn Markus entstammt, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Mai 1986, beiden Streitteilen zugestellt am 3. September 1986, aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin mit ihrer am 8. Juli 1985 beim Erstgericht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte vor, er sei mit der Beklagten verheiratet, ein anhängiges Ehescheidungsverfahren sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Von 1973 bis 1980 sei er Leibwächter ohne eigene Konzession gewesen, seit 1980 sei er selbständiger Detektiv (Inhaber einer Konzession eingeschränkt auf den Schutz von Personen). Durch einen Verkehrsunfall am 31. Mai 1986 sei er arbeitsunfähig geworden, während die Beklagte als Sparkassenangestellte ein monatliches Dur... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte und gefährdete Partei (in der Folge: Beklagte) begehrt die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltes in der Höhe von S 3.000 monatlich. Der Kläger und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Kläger) wendete ein, die Beklagte habe ihren Unterhaltsanspruch verwirkt, weil sie ihn grundlos verlassen habe und keine Haushaltsarbeiten mehr verrichte. Das Erstgericht wies den Antrag der Beklagten ab. Es stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Der a... mehr lesen...
