Die Klägerin ist grundbücherlich Eigentümerin der Liegenschaft EZ. X, zu der die Grundstücke 517/1 und 521/1 je Weide und 518 Acker gehören. Am 27. November 1953 schloß sie mit dem Beklagten ein als Vorvertrag bezeichnetes Übereinkommen, in dem die Parteien vereinbarten, künftig, und zwar innerhalb von acht Tagen nach Willenseinigung über eine Veräußerung der restlichen der Klägerin gehörigen Liegenschaften, einen Kaufvertrag in einverleibungsfähiger Form über die Grundstücke 517 Weid... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §936 I
Rechtssatz: Unter zweiseitig verbindlichen Geschäften sind die entgeltlichen Geschäfte zu verstehen. Vorverträge sind als Hilfsgeschäfte wie das Hauptgeschäft zu behandeln. Entscheidungstexte 6 Ob 174/69 Entscheidungstext OGH 24.09.1969 6 Ob 174/69 Veröff: SZ 42/136 6 Ob 328/71 Entscheidungstext OGH 20.01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §934EVHGB Art8 Nr6HGB §343HGB §351a
Rechtssatz: Handelsgeschäfte können wegen Verletzung über die Hälfte auch von dem Vertragsteil nicht angefochten werden, auf dessen Seite das Geschäft kein Handelsgeschäft ist (so schon EvBl 1955 Nr 363). Entscheidungstexte 2 Ob 205/67 Entscheidungstext OGH 07.09.1967 2 Ob 205/67 Veröff: EvBl 1968/236 S 396 ... mehr lesen...
Der Kläger beantragte Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe des Brillantringes, 3.1 Karat, in Weißgold gefaßt, mit der Behauptung, er habe diesen Ring dem Beklagten, nachdem er ihn erst zwei Tage gekannt hatte, nur unter Alkoholeinwirkung, sodaß er seinen Überlegungen nicht mehr mächtig gewesen sei, gegeben. Im Zuge des Verfahrens stellte er das Eventualbegehren auf Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe dieses Ringes Zug um Zug gegen Übergabe des ihm vom Beklagten geschenkten... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Zur Frage des gemeinen Wertes bei Kunstwerken. RG vom 30.11.1942; Veröff: DREvBl 1943/87 Entscheidungstexte 6 Ob 342/66 Entscheidungstext OGH 30.11.1966 6 Ob 342/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0023974 Dokumentnummer JJR_19661130_OGH0002_0060... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Bei dem Verkauf eines Kunstwerkes durch seinen Schöpfer ist die Anfechtung des Kaufvertrages wegen Verletzung über die Hälfte ausgeschlossen. Entscheidungstexte 6 Ob 342/66 Entscheidungstext OGH 30.11.1966 6 Ob 342/66 Veröff: EvBl 1967/281 S 397 = JBl 1967,620 = SZ 39/206 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §934LBG §2
Rechtssatz: Als gemeiner Wert einer Liegenschaft ist nicht der für verschiedene Steuern oder andere öffentliche Abgaben maßgebende Einheitswert, sondern gemäß § 305 ABGB der Verkehrswert anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 132/66 Entscheidungstext OGH 12.05.1966 5 Ob 132/66 10 Ob 264/99t Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Welche rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse zwischen einem der beiden vertragschließenden Teile und einem Dritten bestehen, ist bei der Beurteilung des Einwandes der laesio enormis im Sinne des § 934 ABGB nicht zu prüfen (hier: Liegenschaftskäufer, der als Kaufpreis die Verpflichtung zur Lastenfreistellung übernommen hat, erreicht von den Gläubigern Nachlässe). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1394ABGB §1396
Rechtssatz: Wer einredeweise laesio enormis geltend machen will, muß die Rückgabe der bereits empfangenen Leistung anbieten. Dies gilt auch dann, wenn er diese Einrede einem Zessionar seines ursprünglichen Vertragspartners gegenüber erhebt. Entscheidungstexte 1 Ob 199/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 1 Ob 199/65 Veröff: EvBl 1966/108 S 154 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1100 D
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob bei freier Mietzinsbildung eine Anfechtung des Mietzinses wegen Verletzung über die Hälfte möglich ist, darf nicht bloß eine zusätzliche Vereinbarung betrachtet werden, was jede Vereinbarung einer Mietzinserhöhung ohne Gegenleistung des Vermieters anfechtbar machen würde, sondern es muß das gesamte Vertragsverhältnis Berücksichtigung finden. Entscheidungstex... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 25.514.58 S samt 5% Zinsen seit 11. Oktober 1959 bei sonstigem Zwang, hinsichtlich des Teilbetrages von 24.000 S jedoch nur bei sonstiger Exekution auf den vom Beklagten am 17. Juni 1958 auf das Konto Nr. 890.267 der E. Sparkasse, Hauptanstalt, erlegten Betrag von 24.000 S unter Hinweis auf folgendes Vorbringen: Sie habe am 14. Juni 1958 über ihr Unternehmen, bestehend aus der Berechtigung zur Führung einer Trafik und... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §934
Rechtssatz: Das Recht, einen Vertrag wegen Irrtums, laesio enormis usw anzufechten, ist kein Recht aus dem Vertrag; die Basis dazu liegt auf einer außervertraglichen Ebene. ( Singularsukzession in den Vertrag bewirkt keine Rechtsnachfolge in die Anfechtungsbefugnis ). Entscheidungstexte 6 Ob 388/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 6 Ob 388/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §303ABGB §934
Rechtssatz: Kunstwerke ( gotische Heiligenfigur ) besitzen einen Marktwert. Ihre Veräußerung kann wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 453/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 1 Ob 453/61 RZ 1962,83 6 Ob 342/66 Entscheidungstext OGH 30.11.1966 6 Ob 342... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1487
Rechtssatz: Beginn der Verjährung bei der Einrede der Verletzung über die Hälfte. Entscheidungstexte 6 Ob 222/61 Entscheidungstext OGH 07.06.1961 6 Ob 222/61 Veröff: EvBl 1961/357 S 463 1 Ob 37/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 1 Ob 37/66 6 Ob 331/66 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1268ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Leibrentenverträge sind Glücksverträge. Bei ihnen findet die Einrede der Verletzung über die Hälfte gemäß § 1268 ABGB nicht statt. Entscheidungstexte 3 Ob 11/60 Entscheidungstext OGH 09.11.1960 3 Ob 11/60 Veröff: EvBl 1961/20 S 43 14 Ob 176/86 Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIImABGB §934
Rechtssatz: Bierlieferungsverträge, die den freien Wettbewerb der Brauereien teilweise ausschalten sollen, können möglicherweise den mitbewerbenden Brauereien gegenüber sittenwidrig sein, müssen aber im Verhältnis zum Vertragspartner (Gastwirt) keineswegs von vornherein als sittenwidrig angesehen werden. Ein Bierlieferungsvertrag kann aber den guten Sitten widerstreiten, wenn sein Inhalt mit den Grundsätzen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: § 934 ABGB ist auch bei nur versprochener Leistung, also auch vor Vertragserfüllung, anwendbar. Der Verletzte muß nicht die Vertragserfüllung abwarten oder gar erst erzwingen, um dann erst die Wiederherstellung des vorigen Zustandes zu fordern. Entscheidungstexte 1 Ob 436/58 Entscheidungstext OGH 26.11.1958 1 Ob 436/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Die alleinige Behauptung, daß die Leistung zur Gegenleistung in einem Mißverhältnis stehe, begründet nicht das Vorbringen einer Verkürzung über die Hälfte. Entscheidungstexte 7 Ob 56/57 Entscheidungstext OGH 07.02.1957 7 Ob 56/57 9 Ob 26/99k Entscheidungstext OGH 17.03.1999 9 Ob 26/99k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIABGB §934
Rechtssatz: Aus dem Umstande, daß der Gesetzgeber den Rechtsbehelf der Verkürzung über die Hälfte innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluß dem Geschädigten gewährt, muß der Schluß gezogen werden, daß ein nicht angemessenes Entgelt für eine Leistung noch keinen Grund darstellt, den Vertrag wegen Sittenwidrigkeit anzufechten. Entscheidungstexte 7 Ob 338/56 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger unter Berufung auf § 934 ABGB. die Aufhebung des mit der beklagten Partei am 16. August 1950 abgeschlossenen Pachtvertrages, mit welchem er die ihm eigentümlichen Liegenschaften EZ. 2206, 619, 2316 und 1350, sämtliche Katastralgemeinde D., samt Haus Nr. 90 verpachtet hat, in eventu bei Aufrechterhaltung des Pachtvertrages die Verurteilung des Beklagten zur Leistung eines jährlichen Pachtschillings von 4000 S ab 1. Jänner 1954. Der Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Zulässigkeit der laesio enormis, auch wenn eine Wiederherstellung des vorigen Standes in natura nicht möglicht ist - Pachtvertrag (Abgehen von SZ 24/340; früher auch SZ 2/24). Entscheidungstexte 2 Ob 566/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 2 Ob 566/55 Veröff: RZ 1956,30 = EvBl 1956/97 S 183 = SZ 28/232 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Laesio enormis bei Liegenschaftsverkauf mit Übernahme der Lasten durch den Käufer. Entscheidungstexte 2 Ob 438/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 2 Ob 438/55 Veröff: EvBl 1956/232 S 434 1 Ob 2342/96k Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 2342/96k Ähnlich; Beisatz: Hier: Übergabsvertrag (T1); Beis... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Unter "gemeinem Wert" ist der Marktwert, der Verkaufspreis zu verstehen. Entscheidungstexte 2 Ob 438/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 2 Ob 438/55 Veröff: EvBl 1956/232 S 434 5 Ob 12/69 Entscheidungstext OGH 29.01.1969 5 Ob 12/69 4 Ob 536/83 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §934ABGB §1444
Rechtssatz: Ist bei Bestand eines gegenseitigen Vertrages Leistung und Gegenleistung ausgetauscht worden, so geht es nicht an, daß sich nach der einverständlichen Auflösung einer der Vertragsteile auf den Standpunkt stellt, daß dem nun aufgegebenen (Mietrechte) Rechte ein wesentlich höherer Wert zukomme als dem von ihm bisher geleisteten Zins entspreche. Ein solches Verhalten verstieße gegen die guten Sit... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §938 BABGB §948
Rechtssatz: Widerruf einer gemischten Schenkung: Eine gemischte Schenkung liegt nur dann vor, wenn das Entgelt hiefür weniger als die Hälfte beträgt. Eine gemischte Schenkung kann widerrufen werden. Da beim Widerruf weniger als die Hälfte des Wertes gedeckt ist, treten nun die Bestimmungen der Verletzung über die Hälfte ein und das Rechtsgeschäft ist daher zur Gänze aufgehoben. Zur Lösungsbefugnis des Beschen... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Der
Rechtssatz: der Entscheidung SZ II/24, daß der Rechtsbehelf des § 934 ABGB im Falle der Unmöglichkeit der Rückgabe des Kaufgegenstandes schlechterdings ausgeschlossen sei, wird nicht aufrechterhalten. Im Falle des Verschuldens des Verletzers steht dem Verletzten das Recht auf Schadloshaltung nach § 934 ABGB zu (SZ XVII 134). Unterläßt der Verletzer die Wiederbeschaffung der von ihm veräußerten Sache, obwohl sie ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes unmöglich ist, kann das Begehren auf Geldersatz gerichtet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 541/54 Entscheidungstext OGH 08.10.1954 2 Ob 541/54 3 Ob 724/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 3 Ob 724/54 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934HGB §343
Rechtssatz: Die Veräußerung eines Unternehmens ist ein Handelsgeschäft. Die Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes ist daher ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 529/52 Entscheidungstext OGH 11.07.1952 2 Ob 529/52 Veröff: HS 1485 4 Ob 7/54 Entscheidungstext OGH 06.04.1954 ... mehr lesen...
Die Kläger begehren als Eigentümer des Hauses Graz, S.gasse 26, die Feststellung, daß die zwischen den Streitteilen am 25. November 1946 bzw. März 1947 abgeschlossenen Mietverträge aufgehoben und die Beklagten schuldig sind, die von ihnen gemieteten Wohnungen zu räumen. Sie behaupten, daß das Haus zu 4/5 durch Bomben zerstört und von ihnen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel in den Jahren 1946 bis 1948 wieder aufgebaut worden sei. Die Wiederaufbaukosten hätten 210.000 S betragen.... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Die Einwendung der Verkürzung über die Hälfte kann nur von den Vertragspartnern, nicht aber vom vorigen Eigentümer der Sache erhoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 228/51 Entscheidungstext OGH 19.09.1951 2 Ob 228/51 3 Ob 45/88 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 45/88 nur: Die Einwendung... mehr lesen...
