Am 5. Juni 1941 kam ein Pachtvertrag bezüglich des B.-Theaters zwischen dem Kläger und Hans Sch. einerseits und der beklagten Gemeinde anderseits zustande. Nachdem im Herbst 1941 Hans Sch. vom Vertrage zurückgetreten war, wurde ein Vertrag mit wesentlich gleichem Inhalt zwischen den Streitteilen, rückwirkend vom 8. September 1941, geschlossen. Dieser Vertrag wurde auf zehn Jahre eingegangen und sollte laut § 2 während dieser Zeit nur dann aufgelöst werden können, wenn der Pächter von ... mehr lesen...
Der Beklagte, der den Klägern seinen Schank- und Gastgewerbebetrieb einschließlich der Konzession verpachtet und sich daher auch verpflichtet hatte, bei der Gewerbebehörde um die Genehmigung der Verpachtung anzusuchen, zog sein Ansuchen wieder zurück und erklärte den Pachtvertrag gemäß § 1118 ABGB. für aufgelöst. Daraufhin begehrten die Kläger die Verurteilung des Beklagten, neuerlich bei der Gewerbebehörde um die Genehmigung der Verpachtung anzusuchen. Das Prozeßgericht gab dem Kla... mehr lesen...
Die Beklagten haben am 17. Oktober 1931 ein Darlehen von 10.000 Schilling Gold bei der Klägerin aufgenommen. Zur Sicherstellung dieses Darlehens verpfändete Erstbeklagter seinen Besitz EZ. 132 KG. M. Laut Punkt 13 des Vertrages ist der Schuldbetrag in solchen Werten zurückzuzahlen, daß die Klägerin in keiner Weise geschädigt oder benachteiligt ist. Das sollte insbesondere für den Fall einer Entwertung des heutigen (17. Oktober 1931) österreichischen Schilling, bei einem Abgehen von de... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1487
Rechtssatz: Die Einwendung der laesio enormis muss innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss erhoben werden, auch wenn die Verletzung über die Hälfte sich nur auf eine Vertragsklausel bezieht, die erst nach Ablauf von drei Jahren geltend gemacht worden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 13/50 Entscheidungstext OGH 15.02.1950 1 Ob 13/50 Veröff: SZ 23/31 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Der Aufhebungsanspruch nach § 934 ABGB kann auch geltend gemacht werden, wenn die gekaufte Sache infolge eines Mangels, der einen Gewährleistungsanspruch begründen könnte, weniger als die Hälfte des Kaufpreises wert ist. Entscheidungstexte 1 Ob 13/38 Entscheidungstext OGH 11.01.1938 1 Ob 13/38 Veröff: SZ 20/3 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Der Pächter kann auch nach Auflösung des Pachtvertrages der Klage des Verpächters auf Bezahlung des Pachtzinses die Einrede der Verletzung über die Hälfte entgegensetzen und verlangen, daß der Wert der von ihm bezogenen Früchte gegen den bereits bezahlten Pachtzins aufgerechnet werde. Entscheidungstexte 1 Ob 498/35 Entscheidungstext OGH 08.10.1935 1 Ob 498/3... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Die Verkürzung über die Hälfte des Wertes kann, wenn die Wiederherstellung des vorigen Standes rechtzeitig begehrt und erst dann ohne Verschulden des verkürzten Vertragsteiles unmöglich wurde, geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 194/28 Entscheidungstext OGH 04.09.1928 4 Ob 194/28 Veröff: SZ 10/175 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §934
Rechtssatz: Ansprüche wegen Gewährleistung und wegen Verkürzung über die Hälfte können nebeneinander bestehen. Entscheidungstexte 2 Ob 183/26 Entscheidungstext OGH 10.03.1926 2 Ob 183/26 Veröff: SZ 8/74 7 Ob 573/88 Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 573/88 Vgl; Beisatz: Frage hier offengelassen. (T1) V... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Die Erklärung des Beklagten, das zum gemeinen Werte Fehlende nachtragen zu wollen, ist im Urteile zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 779/24 Entscheidungstext OGH 28.10.1924 2 Ob 779/24 Veröff: SZ 6/341 6 Ob 753/81 Entscheidungstext OGH 07.10.1981 6 Ob 753/81 Vgl auch; Beisatz: Die Erklärung, den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Wegen Verletzung über die Hälfte kann ein Vertrag schon vor der Erfüllung angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 135/24 Entscheidungstext OGH 04.03.1924 2 Ob 135/24 Veröff: SZ 6/89 2 Ob 563/90 Entscheidungstext OGH 06.06.1990 2 Ob 563/90 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Ein mit rechtskräftigem Urteil wegen Verletzung über die Hälfte für aufgelöst erklärter Kaufvertrag kann durch das nachträgliche Anerbieten des Preisunterschiedes nicht aufrechterhalten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 112/23 Entscheidungstext OGH 20.02.1923 2 Ob 112/23 Veröff: SZ 5/36 6 Ob 753/81 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §988
Rechtssatz: Bei Bemessung des Betrages, durch dessen Zahlung das Geschäft aufrechterhalten werden soll, ist auf die seit der Zeit des Vertragsschlusses eingetretene Geldentwertung Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 54/23 Entscheidungstext OGH 23.01.1923 1 Ob 54/23 Veröff: SZ 5/15 European Case L... mehr lesen...
