Norm: ABGB §932ABGB §1167ABGB §1333 Abs2
Rechtssatz: 1. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Gewährleistung und Schadenersatz kennen die Kategorie „optischer" oder „technischer" Mangel nicht. Ein optischer Mangel ist nicht stets von vornherein zu vernachlässigen. Wenn nach dem Vertragsinhalt oder den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften das Erscheinungsbild eine Rolle spielt, ist eine Verbesserung so vorzunehmen, dass auch ein optisch... mehr lesen...
Norm: ABGB §932ABGB §1323KSchG §31e
Rechtssatz: 1. Bei einer erheblichen Beeinträchtigung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen durch Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung stand dem Reisenden auch schon vor Inkrafttreten von § 31e Abs 3 KSchG zum 1.1.2004 ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz unter Beachtung der Zielausrichtung der Pauschalreiserichtlinie auf Basis der §§ 1293, 1295 und 1323 ABGB zu. 2. Ein Preisminderungsan... mehr lesen...
Norm: ABGB §932ZPO §41ZPO §43
Rechtssatz: 1.) ABGB §932 Ein deutlich wahrnehmbares, mit jedem Kupplungsvorgang verbundenes Schleifergeräusch, das mit höherer Motordrehzahl immer lauter wird und bei Neufahrzeugen unüblich ist, ist ein wesentlicher Mangel, der bei Unbehebbarkeit zur Wandlung berechtigt. 2.) ZPO §41; ZPO §43 Einschränkung des Zahlungsbegehrens des Wandlungsklägers auf Leistung Zug-um-Zug durch das Urteil bedeutet teilweis... mehr lesen...
Norm: ABGB §932ABGB §920
Rechtssatz: Wird bei einem Unternehmensverkauf vereinbart, daß der Veräußerer weiter mit dem Unternehmen in Verbindung bleibt und dieses mit seinem Ruf unterstützt, so ist der Kaufpreis dann, wenn dies nicht erfolgt, die Parteien am Vertrag festhalten, aber diese Leistung nicht substituierbar ist, in dem Verhältnis zu mindern, das sich aus der Relation des Wertes des Unternehmens "mit" zu jenem "ohne" diese Unterstützun... mehr lesen...
Norm: ABGB §932
Rechtssatz: Selbst wenn der Erwerber nach Erlangung der Kenntnis vom Mangel eine Verfügung vorgenommen hätte, welche die Rückstellung unmöglich macht, oder wenn er die Rückstellung sonst schuldhaft vereitelt, so kann er dennoch wandeln, muss aber allenfalls wegen seines Verschuldens Ersatz leisten. Entscheidungstexte 6 Ob 639/88 Entscheidungstext OGH 10.11.1988 6 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §932ABGB §1052 AABGB §1170
Rechtssatz: Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung eines gänzlichen Leistungsverweigerungsrechts mehr. Entscheidungstexte 1 Ob 617/83 Entscheidungstext OGH 31.0... mehr lesen...
Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kläger erteilte der beklagten Partei, die ihren Sitz im Burgenland hat, am 21. April 1977 den Auftrag zur Behebung von Unfallschäden an seinem Kraftfahrzeug, insbesondere zur Ausrichtung der linken hinteren Seitenwand, Erneuerung des Heckbleches und des Kofferraumdeckels, Erneuerung und Einschweißung der rechten hinteren Wagentüre, Erneuerung des Kühlerschlauchs, des Auspufftopfes, des Benzintanks und Überprüfung der hinteren Spur; ferner... mehr lesen...
Die klagende Stadtgemeinde erteilte dem Beklagten am 12. 3. 1975 den Auftrag, für den Neubau ihres Amts- und Kulturhauses gemäß seinem Anbot vom 5. 10. 1974 Kunststoffpaneele zu liefern. Der Beklagte hatte zugesichert, daß diese Fassadenplatten schwer entflammbar, selbst verlöschend, licht- und "uv"-beständig sowie verwindungssteif sind. Der Beklagte übernahm unter anderem die Gewährleistung für die bedungene Qualität auf die Dauer von zwei Jahren, beginnend mit dem der Rechtskraft de... mehr lesen...
Am 2. 8. 1975 bestellten die Beklagte und ihr in der Zwischenzeit verstorbener Ehegatte bei der Klägerin acht Fenster samt Balken und eine zweiflügelige Balkontüre zum Gesamtpreis von 52 557 S (43 436 S zuzüglich 16% Umsatzsteuer und 5% Zustellungskosten, ds. 9121 S). In dem zur Bestellung dieser Gegenstände verwendeten Formular der Klägerin ("Werksauftrag") sind auf der Vorderseite links neben der Angabe der Gegenstände, ihrer Maße und ihres Preises in fünf Absätzen kleingedruckt, ab... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte dem Kläger am 3. April 1980 das Kraftfahrzeug Type Mercedes 220 D/8, Fahrgestell Nr. 11511010023263, Motornummer 615912100021919, "wie besichtigt und probegefahren ohne Garantie und Gewährleistung" zum Preis von 15 500 S. In der von den Streitteilen unterfertigten Verkaufsbestätigung heißt es: "Für die Richtigkeit und Echtheit der Motor- und Fahrgestellnummer sowie der Fahrzeugpapiere haftet der Verkäufer und bestätigt, daß das Fahrzeug sein alleiniges Eigentum ... mehr lesen...
Die P-Ges. m. b. H. vertreibt in Österreich Tonträger mit Darbietungen des beliebten Humoristen Fritz E., der unter dem Schlagwort "Fritz, kennst di aus" auftritt. Die beklagte Partei vertrieb - nach den Klagebehauptungen in offenbarer Anlehnung an die Aufnahmen mit Fritz E - unter dem Titel "Kennst di aus Fritz?" Musikkassetten mit humorvollen Stücken und dem Untertitel "Die größten Witzerfolge", die sie auch an die Firma R in S (Vbg.) lieferte, von der die Klägerin wiederum solche K... mehr lesen...
Der Kläger ließ seinen PKW Marke Mercedes wegen überhöhten Ölverbrauches durch den Beklagten, einen Kraftfahrzeugmechanikermeister, besichtigen. Der Beklagte riet ihm, neue Kolbenringe zu montieren. Wenn gleichzeitig eine Honung der Zylinder erfolgt, ist eine solche Reparatur zur Beseitigung überhöhten Ölverbrauches durchaus üblich. Nach Durchführung der Reparatur führte der Kläger vor Bezahlung des Rechnungsbetrages von 11 507 S einige Fahrten in Österreich durch. Bei Bezahlung der R... mehr lesen...
Norm: ABGB §932ABGB §1167ABGB §1346 B
Rechtssatz: Eine nach Durchführung einer Autoreparatur abgegebene Erklärung "10.000 Kilometer Garantie" ist als Gewährleistungsabrede dahin zu verstehen, daß während einer künftigen Fahrleistung von 10.000 Kilometer der gleiche Mangel nicht wieder auftreten werde. Tritt der gleiche Mangel innerhalb des Garantierahmens wieder auf, muß der Besteller nicht nachweisen, daß der Mangel nicht auf andere Ursachen z... mehr lesen...
Der Kläger erwarb über seinen Sohn Gerhard D vom Beklagten alte Bauernmöbel (Südtiroler Renaissance) zum Kaufpreis von 170 000 S. Der Kläger brachte vor, daß sein Sohn bei dem fernmündlich abschlossenen Rechtsgeschäft die Zusage verlangt habe, daß die Bauernmöbel "Zentimeter für Zentimeter" echt seien. Bei einer Überprüfung der Möbel nach Bezahlung des Kaufpreises habe sich jedoch herausgestellt, daß diese nicht die vereinbarten Eigenschaften aufwiesen und nicht "echt im Sinne der Zus... mehr lesen...
Die Erst- bis Fünfzehntkläger als Wohnungseigentumsbewerber der auf der EZ 3657 KG M errichteten Wohnhausanlage sowie die Sechzehnt- bis Achtundzwanzigstkläger als Wohnungseigentümer der auf der EZ 4098 KG M errichteten Reihenhäuser begehren unter anderem mit ihrem Hauptbegehren den Zuspruch eines Betrages von 2 000 000 S samt Anhang. Der erforderliche Heizkostenaufwand ihrer Wohnungen liege mit Ausnahme einer Wohnung weit über den vergleichbar ortsüblichen Kosten. Die an den Außenmau... mehr lesen...
Norm: ABGB §932ABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers findet seine Rechtfertigung darin, den Unternehmer zu einer geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes zu bestimmen. Wo aber eine solche Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein durch das Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigeru... mehr lesen...
Der Beklagte schloß mit der Klägerin Anfang November 1976 einen Vertrag, wonach er einen von der Firma M. Handelsgesellschaft m. b. H. anzuschaffenden M-Telefoncomputer 1100 (Wählautomat) für 60 Monate zu bestimmten Bedingungen mietet. Die Klägerin begehrte 67 505.19 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte sei mit mehreren Mietzinsraten in Verzug, weshalb sie gemäß Punkt 19 des Mietvertrages berechtigt sei, den Mietzins für die gesamte vorgesehene Vertragsdauer fällig zu stel... mehr lesen...
Dipl.-Ing. Friedrich F kaufte am 7. November 1970 bei der Firma Peter L, Farben-, Tapeten-, Samen-Groß- und Kleinhandel in W eine von der beklagten Partei erzeugte und gelieferte Bitumen-Kaltanstrichmasse und verwendete diese zur vorläufigen Isolierung einer Kellerdecke. Auf den Etiketten der Dosen dieser Anstrichmasse befand sich u. a. folgender Text: "T AG ..... Bitumen Kaltanstrichmasse - Streichfertiges Anstrichmittel für Bitumendachpappedächer - Anwendung: Für Anstriche auf neuge... mehr lesen...
Die klagende Partei, ein in Genossenschaftsform organisiertes Bankunternehmen, gewährte dem Beklagten nach Beschlußfassung in deren Vorstand am 17. November 1975, die dem Beklagten damals nicht bekannt war, da er über Vermittlung eines Politikers nur mit dem damaligen Leiter der Kreditabteilung und Prokuristen der klagenden Partei Dr. Dietmar F Kontakt hatte, einen Kredit von 20 000 000 S zur Bezahlung des noch offenen Kaufpreises für das von angekaufte Golfhotel B. Nach Unterfertigun... mehr lesen...
Im Jahre 1976 traten die beklagte Partei eine Gesellschaft m.b.H., und die Firma M Handelsgesellschaft für elektronische Informationssysteme m.b.H. (im folgenden Firma M) in geschäftlichen Kontakt und verhandelten über die Anschaffung von zwei automatischen Telefonbeantwortern und einem Telexgerät durch die beklagte Partei. Am 25. November 1976 unterzeichnete der von ihr beauftragte Disponent der beklagten Partei Adalbert K ein Auftragsformular zum Abschluß eines Leasingvertrages mit ... mehr lesen...
Im Jahre 1971 erteilte der Beklagte für seinen Hotelbau in K der klagenden Partei, einer Offenen Handelsgesellschaft, den Auftrag zur Anfertigung von zwei Eingangstüren, eines Bogenfensters und zweier Blindstöcke; die klagende Partei lieferte das Fenster Ende Mai oder Anfang Juni 1977 und die beiden Türen etwa Mitte Juni 1977 aus. Nach der Lieferung des Bogenfensters bestellte der Beklagte bei der klagenden Partei auch noch zwei Drehkippfenster und acht Türblindstöcke. Die klagende Pa... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 1. Oktober 1972, der in der Folge im Gegenstand und Preis einverständlich abgeändert wurde, kaufte der Kläger von der Beklagten zunächst ein Schwimmbecken der Marke "C Pool" samt dazu gehörender Filteranlage zum Preis von 43 600 S, zuzüglich Lieferungs- und Montagekosten von 3000 S somit um insgesamt 46 600 S. Diese Anlage wurde später gegen eine solche der Marke "H Pool" ausgetauscht die einschließlich Lieferungs- und Montagekosten 49 600 S kostete. Darauf bezahlt... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt einen Betrag von 234 880 S samt Anhang Zug um Zug gegen Rückstellung des von der beklagten Partei gelieferten Kleincomputers und brachte vor, daß sie nach eingehenden Vorgesprächen am 25. Feber 1972 einen Kleincomputer NCR 446 zum Preis von 372 000 S bestellt habe, welcher für die Finanzbuchhaltung, die Fakturierung, die Lohn- und Gehaltsabrechnung und die Lagerbestandsabrechnung geeignet sein sollte. Das am 12. Juli 1972 gelieferte Gerät sei im Oktober 197... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte einen Betrag von 29 635.40 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte habe mit Kaufvertrag vom 25. November 1974 von Stefan S einen gebrauchten Traktor David Brown 990 und den Preis von 80 000 S erworben; der Traktor sei ihm am 7. Feber 1975 übergeben worden. Stefan S habe die Kaufpreisrestforderung in Höhe des Klagsbetrages an die klagende Partei abgetreten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, sowohl Stefan S al... mehr lesen...
Auf Bestellung der Klägerin hat der Beklagte im Winter 1970/71 im Zuge der Errichtung der Hotel-Pension in K die Kellerräumlichkeiten des Bauwerkes gegen das Eindringen von Grundwasser abgedichtet. Mit der Behauptung, die Abdichtung sei nicht gelungen und es sei Grundwasser in die Kellerräume des ihr gehörigen Bauwerkes eingedrungen, begehrte die Klägerin aus den Rechtstiteln der Gewährleistung und des Schadenersatzes den Beklagten zur Zahlung von 190 000 S samt 4% Verzugszinsen als... mehr lesen...
Die beklagte Partei ist Inhaberin einer E-Tankstelle in Graz mit einer im Jahre 1969 installierten Zweitaktgemischzapfsäule des Fabrikates Schwelm, über die sowohl reiner Vergasertreibstoff als auch Benzinölgemisch in mehreren, mit einer Wahlscheibe einstellbaren Zusammensetzungen abgegeben werden kann. Die Zapfsäule stand bis Anfang 1973 ohne Anstand in Betrieb. Damals mußte infolge einer Preiserhöhung das Rechenwerk der Zapfsäule auf den neuen Preis umgestellt werden. Gerold L, der ... mehr lesen...
Der Kläger erwarb vom Beklagten mit Kaufvertrag vom 10. Mai 1974 einen gebrauchten PKW Marke Opel Admiral, Baujahr 1970, um den Kaufpreis von 60.000 S, zuzüglich 4000 S für ein im Auto montiertes Radiogerät und einen Feuerlöscher. Der Betrag von 60.000 S wurde dem Beklagten über ein Kreditinstitut ausbezahlt. Der Kläger begehrte zunächst mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises von 60.000 S samt Nebengebühren Zug um Zug gegen Rückstellung des PKWs sam... mehr lesen...
Der Kläger ein Kraftfahrzeughändler lernte den Beklagten, einen Taxiunternehmer, im Mai 1970 in einem Espresso in G kennen; der Beklagte erzählte, einen Traktor sei seinem PKW Mercedes 200 Diesel, Baujahr 1967 aufgefahren; der Wagen habe eine Fahrstrecke von 80.000 km ohne Havarie zurückgelegt, die Reparaturkosten seien auf 20000 S geschätzt. Am 2i. Mai 1970 besichtigte der Kläger den havarierten PKW in Wien und stellte einen Kilometerstand von 68.000 fest. Der Beklagte versicherte ih... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, die Beklagte habe ihr das Eigentum an einem fabriksneuen Ruthmann-Gelenksteiger K 110 S unmittelbar übertragen. Sie berief sich dazu auf die an die Firma Helmut R, Malermeister in K, adressierte Rechnung der Beklagten Nr 538 vom 30. 12. 1970. welche die Bezeichnung des Kaufgegenstandes, die Anführung des Kaufpreises von S 256.380.- und schließlich folgenden Vermerk enthielt: "Der obige Ruthmann-Gelenksteiger wurde unter Eigentumsvorbehalt verkauft und vereinb... mehr lesen...
Mit der seit 4. 9. 1964 anhängigen Klage begehrte der Kläger zunächst die Verurteilung der Maria V zur Zahlung eines Betrages von S 63.312.39 samt 4% Zinsen seit 28. 2. 1964 und, nachdem über das Vermögen der ursprünglich Beklagten zu S 55/67 des LG Innsbruck der Konkurs eröffnet worden war, gegenüber dem Masseverwalter in diesem Konkurs die Feststellung, daß seine Forderung mit (eingeschränkt) S 48.066.83 samt 4% Zinsen vom 28. 2. 1964 bis zum 29. 8. 1967 (Tag der Ausgleichseröffnung... mehr lesen...
