Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Betrag von 3.324.649.50 S s A für die Lieferung mehrerer Maschinen und für damit im Zusammenhang stehende Leistungen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte fest, daß die Klägerin Lieferungen und Leistungen zu dem geltend gemachten Beträgen an die Beklagte erbracht hat. In den Entscheidungsgründen brachte es zum Ausdruck, daß auf die von der Beklagten geltend gemachten Gewährleistungsansprüche und eingewendeten Schadenersat... mehr lesen...
Der Kläger begehrte in seiner Klage die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung von 45.000 S samt Nebengebühren. Er brachte hiezu vor, der Beklagte habe im "Kurier" zu Ostern 1968 ein Inserat folgenden Inhaltes eingeschaltet: "Mercedes 220 SB, 1964, Sonderausstattung, 46.000 Kilometer, garagengepflegt, preisgünstig." Der Kläger habe sich auf Grund dieser Anzeige mit dem Beklagten in Verbindung gesetzt und nach Erhalt der Zusage, daß das Fahrzeug eine Fahrleistung von nicht mehr als 4... mehr lesen...
Der Kläger behauptete, seinen Chef Peter S. ersucht zu haben, ihm für seinen Citroen-Wagen eine Dose Hydrauliköl mitzubringen. S. habe in der Tankstelle des Beklagten 2 Dosen Hydrauliköl gekauft, das der Angestellte des Beklagten als für Citroen-Wagen geeignet bezeichnet habe, und habe eine Dose dem Kläger gegeben. Dieser habe den Inhalt der einen Dose in die Hydraulik seines Citroen-Wagens nachgefüllt. Das Öl sei für den Citroen-Wagen nicht geeignet gewesen und habe in der Hydraulik ... mehr lesen...
Mit der am 11. September 1965 erhobenen Klage begehrt die Klägerin, die vom Beklagten am 25. September 1964 eine Kaffeemaschine um 14.000 S gekauft hatte, die Rückzahlung dieses Kaufpreises, die Bezahlung der Montagekosten von 200 S und von Reparaturkosten in der Höhe von 1380 S. Der schriftliche Kaufvertrag vom 25. September 1964 enthält vorgedruckt den Verzicht der Käuferin auf Anfechtung wegen Irrtums, List und Zwang, sowie auf Wandlung und Preisminderung. Handschriftlich wurde bei... mehr lesen...
Die Beklagte hat der Klägerin einen Heißgetränkeautomaten am 24. April 1963 verkauft und den Kaufgegenstand am 27. Mai 1963 nach Aufstellung in den Betriebsräumen der Firma O. übergeben. Schon kurz nach der Aufstellung des Automaten und fortlaufend in der Folgezeit beschwerte sich die Belegschaft der Firma O., daß der Automat nicht entsprechend funktioniere, es träten Störungen bei der Abgabe der Becher, Mängel bei der Wasser- und Pulverabgabe und auch in der Beschaffenheit der abgege... mehr lesen...
Der Kläger kaufte bei der Erstbeklagten, einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, einen Mercedes-Zylinderdruckautomaten um den Betrag von 49.000 S. Die Maschine wurde auch geliefert. In der Folge ergaben sich dann Meinungsverschiedenheiten wegen Mängel der Funktion, eine Einigung konnte nicht erfolgen. Der Kläger erklärt Aufhebung des Kaufvertrages und begehrt Zahlung des Kaufpreises samt verschiedener Schäden und Nebengebühren. I... mehr lesen...
Die Klägerin hat beim Beklagten 2 Carboplandichtungen zum Preis von 425 S 60 g gekauft, nachdem ihr vorher vom Beklagten ausdrücklich zugesichert worden war, daß diese für Ammoniak geeignet seien. Die Dichtungen waren für zwei Pumpenanlagen für Ammoniak bestimmt, die die Klägerin an einen Kunden geliefert hatte. Da sich in der Folge die Carboplandichtungen für Ammoniak als ungeeignet erwiesen, sah sich die Klägerin genötigt, an deren Stelle Schleifringpackungen einzubauen. Die Klägeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §932
Rechtssatz: Wasserbehördliche Einschränkungen des Wasserbezuges aus einem über die Liegenschaft fließenden Gewässer können eine Minderung des Kaufpreises für die Liegenschaft rechtfertigen. Entscheidungstexte 1 Ob 408/56 Entscheidungstext OGH 03.10.1956 1 Ob 408/56 Veröff: JBl 1957,413 1 Ob 121/58 Entsch... mehr lesen...
Die klagende Sparkasse eskomptierte am 24. Oktober 1954 dem Beklagten einen von Valentin Sch. auf die Sparkasse der Stadt V. gezogenen Scheck um den Betrag von 9995 S, legte sodann den ihr vom Beklagten übergebenen Scheck zur Zahlung vor und belangt nun den Beklagten, nachdem die bezogene Sparkasse die Zahlung verweigert hatte, auf Aufhebung des Eskomptegeschäftes und Zurückzahlung des dem Beklagten bezahlten Betrages von 9995 S, Vergütung der aufgelaufenen Spesen im Betrage von 50 S ... mehr lesen...
Dem Kläger steht auf Grund des Versäumnisurteiles vom 31. Juli 1954 gegen die Firma Felix D. eine Honorarforderung von 4215 S s. A. zu. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde dem Kläger gegen die Firma Felix D. die Exekution durch Pfändung einer der Firma Felix D. angeblich zustehenden Schadenersatzforderung gegen die Beklagte bewilligt. Mit Beschluß vom 10. Jänner 1955 wurde dem Kläger diese Forderung bis zur Höhe der betriebenen Forderung an Zahlungsstatt überwiesen. Mit der vo... mehr lesen...
Der Kläger kaufte vom Beklagten am 18. September 1953 eine fabriksneue Fußbodenschleifmaschine Modell DOP. 24 samt Kondensatoreneinrichtung zum Anschluß an die Lichtleitung um den Betrag von 9725 S und bezahlte auf diese Maschine dem Beklagten, der sie am 10. Oktober 1953 dem Kläger lieferte, bisher insgesamt 9000 S. Er begehrt nunmehr die Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises von 9000 S mit der Begründung: , die Maschine habe Mängel aufgewiesen, die der... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §932HGB §377
Rechtssatz: Lieferung von Mineralöl zu Speisezwecken. Entscheidungstexte 1 Ob 581/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 1 Ob 581/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0024026 Dokumentnummer JJR_19551005_OGH0002_0010OB00581_5500000_001 mehr lesen...
Das Erstgericht hat als erwiesen angenommen, daß der Beklagte mit dem Kläger am 14. März 1953 darüber handelseins wurde, vom Kläger den diesem gehörigen PKW Marke Chevrolet gegen Bezahlung eines Betrages von 25.000 S und Überlassung des dem Beklagten gehörigen Motorrades Marke DKW zu erwerben. Die beklagte Partei hat gegen den Anspruch des Klägers auf Vertragserfüllung unter anderem eingewendet, daß der Kläger dem Beklagten zugesichert habe, daß der Wagen nicht mehr als 12 l Treibstof... mehr lesen...
In der Nacht vom 26. zum 27. April 1951 mußte der Kläger ein an Hufrehe erkranktes Pferd schlachten. Nach der Schlachtung verständigte er den beklagten Pferdefleischhauer, der das Pferd um 2000 S kaufte, es vom Kläger abholte und in seine Pferdefleischhauerei brachte. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Bezahlung des Kaufpreises von 2000 S s. A. Der Beklagte stützte seinen Antrag auf Abweisung des Klagebegehrens darauf, daß der Kaufabschluß unter der Bedingung der Ge... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 2008 S 90 g. Dieser Betrag stellt die Differenz dar zwischen dem Betrag von 6965 S 40 g, den der Beklagte für die Lieferung von Grubenholz von einem Akkreditiv des Klägers behoben hatte, und dem Erlös von 4956 S 50 g, den der Kläger bei dem Verkauf des Holzes in Deutschland erzielen konnte, nachdem die deutsche Firma, der der Kläger das Holz anlieferte, dieses als unbrauchbar dem Kläger zur Verfügung gestel... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 ff IVaABGB §932HGB §379
Rechtssatz: Durch einen Notverkauf, für den die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen, verliert der Käufer das Recht auf Wandlung. Verfügt er über die Ware, verliert er, auch wenn er sich die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verkäufer vorbehalten hat, das Recht zur Geltendmachung derjenigen Ansprüche, die die Rückstellung der Sache zur Voraussetzung haben, also das Recht auf Rücktritt vom Vertrage un... mehr lesen...
Die Klägerin und Karl J. waren persönlich haftende Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Josef J. Mit Vertrag vom 17. Juli 1953 erwarb die Beklagte das Unternehmen der offenen Handelsgesellschaft und verpflichtete sich als Gegenleistung angefangen vom 1. Juli 1953 zur Zahlung einer Leibrente von 1000 S monatlich an die Klägerin. Die Klägerin begehrt nun die Zahlung der am 1. Juli, 1. August, 1. September und 1. Oktober 1954 fälligen Raten, zusammen die Bezahlung von 4000 S s.... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Beklagten verurteilt, 1. dem Kläger eine schriftliche, eigenhändig unterfertigte Erklärung zu übergeben, wonach er zum Zwecke der Vorlage beim Verkehrsamt der Polizeidirektion W. bestätige, daß er das Fahrzeug Jeep, Fahrgestell Nr. 149.547, Motor Nr. 510.865, letztes polizeiliches Kennzeichen N 17.210, im Jahre 1948 im Wege der K.-Bank verzollt erworben, in dieses Fahrzeug einen anderen Motor (Type Jeep) mit der Nr. 432.642 eingebaut habe, den er ebenfalls ordn... mehr lesen...
Der Kläger kaufte vom Beklagten am 2. August 1951 eine Kistenheftmaschine für Kraftbetrieb. Zwischen den Streitteilen war vereinbart worden, daß die Maschine mit einem Klammerumbieger zu liefern sei. Im September 1951 wurde die Maschine vom Beklagten der Spedition F. & Co. übergeben und von dieser dem Kläger ausgeliefert. Am 17. November 1951 verständigte der Kläger den Beklagten unter Hinweis auf sein Schreiben vom 12. September 1951, in dem er neuerlich darauf aufmerksam gemacht... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf Zahlung eines Betrages von 23.224 S gerichtete Klage hinsichtlich eines Betrages von 2000 S zurückgewiesen, die beklagte Partei zur Zahlung von 18.074 S s. A. verurteilt und das Mehrbegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das erstrichterliche Urteil in Ansehung eines Teilbetrages von 301.70 S s. A. und im abweislichen Teil bestätigt, in Ansehung des weiter zugesprochenen Teilbetrages von 9297 S s. A. dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiese... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §931ABGB §932ZPO §41
Rechtssatz: Kosten eines Gewährleistungsprozesses, bzw Eviktionsprozesses sind vom Gewährleistungspflichtigen nur dann zu ersetzen, wenn ihm ein Verschulden bei der Veräußerung zur Last fällt. Die Nichtbeteiligung am Vorprozeß trotz Streitverkündung bewirkt nur, daß ihm das Recht benommen ist, geltend zu machen, daß der Kläger gewisse Einwendungen hätte erheben sollen und daß dann das Ergebnis der Vorpro... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zuspruch von 22.231 S samt 5% Zinsen seit dem Klagstag aus dem Titel der Gewährleistung als Kosten der Verbesserung der von der Beklagten mangelhaft erbrachten Leistung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte fest: Der Beklagten wurde durch die Klägerin am 23. September 1947 der Auftrag erteilt, einen Dachstuhl für das X-Stift in W. zu liefern. Der Dachstuhl wurde auf Grund von Plänen, die der Beklagten übergeben wurden, im Auftrage der Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2ccABGB §932ZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: Ob eine Frist zu kurz bemessen wurde, ist keine Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 1 Ob 840/52 Entscheidungstext OGH 15.10.1952 1 Ob 840/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0024029 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Die Kläger machten Gewährleistungsanspruch nach §§ 922, 932 ABGB. geltend, weil der Beklagte ihnen einen LKW., den er schon kurz vorher in einer Zeitungsannonce als "generalüberholt" offeriert hatte, mit derselben Bezeichnung und als in tadellosem Zustand befindlich mit Kaufvertrag vom 24. Mai 1949 verkaufte mit dem Beifügen, der Motor sei im Herbst zuvor (1948) neu eingebaut worden, das Chassis stamme von der Fa. S. Nach der Übernahme des Fahrzeuges stellte sich jedoch heraus, daß di... mehr lesen...
Die Kläger sind Hauseigentümer; ihr Haus hat Bombenschaden erlitten, der den Wiederaufbau von drei Wohnungen notwendig machte. Als Finanzier dieses Wohnungswiederaufbaues stellte sich S. zur Verfügung, der selbst eine dieser drei Wohnungen mieten wollte. S. zahlte nach und nach insgesamt 27.000 S, obgleich er noch während des Baues die Absicht, eine Wohnung für sich zu erlangen, aufgegeben hatte. Die Kläger hatten sich verpflichtet, die Wiederaufbaubeiträge, die sie von den Wohnungsre... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte in einer Oppositionsklage die Unzulässigkeitserklärung einer von der beklagten Partei gegen sie eingeleiteten Exekution mit der Behauptung, daß die Lieferung, deretwegen sie in dem Vorprozeß, der mit dem den Exekutionstitel bildenden Vergleich beendet worden war, belangt worden, mangelhaft gewesen sei. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Kläger... mehr lesen...
Der Beklagte, der den Klägern seinen Schank- und Gastgewerbebetrieb einschließlich der Konzession verpachtet und sich daher auch verpflichtet hatte, bei der Gewerbebehörde um die Genehmigung der Verpachtung anzusuchen, zog sein Ansuchen wieder zurück und erklärte den Pachtvertrag gemäß § 1118 ABGB. für aufgelöst. Daraufhin begehrten die Kläger die Verurteilung des Beklagten, neuerlich bei der Gewerbebehörde um die Genehmigung der Verpachtung anzusuchen. Das Prozeßgericht gab dem Kla... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem auf Bezahlung von Weinlieferungen in der Höhe von 45.846.75 S gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Zugleich erkannte es die Gegenforderungen des Beklagten aus dem Titel der Gewährleistung (Wandlung und Minderung) und des Schadenersatzes als nicht zu Recht bestehend. Die Gegenforderungen könnten mangels Gleichartigkeit nicht eingewendet werden, weil vorerst die Aufhebung des Vertrages, aus dem die Gegenforderungen stammten, mit rechtgestaltendem Urteil notwen... mehr lesen...
Der Beklagte hat dem Kläger im November 1945 ein Autowrack um 1800 S verkauft, der Kaufpreis wurde vom Kläger auch bezahlt; die Erfüllung des Kaufvertrages durch den Beklagten wurde unmöglich, weil der Kläger die Ermächtigung der Landesregierung, die damals vermöge besonderer Vorschriften für diesen Verkauf nötig gewesen wäre, nicht erhalten konnte. Das Erstgericht hat bei diesem Sachverhalt dem auf Zahlung von 1800 S gerichteten Klagebegehren stattgegeben. Das Berufungsgericht ände... mehr lesen...
Die Firma S. U. schloß im Jahre 1934 mit der beklagten Versicherungsgesellschaft einen Kaufvertrag über ein ihr gehöriges Haus, in dem sich die Beklagte verpflichtete, einen Teilbetrag in bar sofort an die verkaufende Firma zu zahlen und für den Restbetrag mit der Klägerin, Gesellschafterin der Verkaufsfirma, einen Rentenversicherungsvertrag abzuschließen, was auch geschehen ist. Nach Erlassung der Zweiten Versicherungsüberleitungsverordnung zahlte die Beklagte die Rente nur im gekürz... mehr lesen...
