Norm: ABGB §914 IIIhABGB §928LiegTeilG §1LiegTeilG §2nö BauO §10nö BauO §14nö BauO §38
Rechtssatz: Da der Abgabenanspruch auf Zahlung eines Aufschließungsbeitrages mit der Bewilligung der Grundabteilung durch die Baubehörde entsteht und unabhängig vom Verkauf des neu geschaffenen Grundstückes nach der grundbücherlichen Grundstücksteilung fällig wird, handelt es sich bei Aufschließungsbeiträgen nicht um Abgaben, die mit der Errichtung und bücher... mehr lesen...
Begründung: Mit Vereinbarung vom 16.4.1975 verpflichtete sich Margarethe C gegenüber dem Kläger, einen Kaufvertrag über die durch den Teilungsplan des Dipl.Ing.Walter D aus dem Grundstück 809/1 abgeteilten Grundstücke 809/40 und 809/41 der EZ 262 KG Brunn an der Schneebergbahn zu einem Kaufpreis von S 1,220.000 abzuschließen. Jegliche anfallende Aufschließungskosten hatten zu Lasten des Klägers zu gehen. Mit Bescheid der Gemeinde Bad Fischau-Brunn vom 11.8.1975, Zl.610-276/1975, wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ABGB §932 IABGB §932 IIIaABGB §932 IV
Rechtssatz: Ein Recht auf Preisminderung oder Wandlung steht nicht zu, wenn der Käufer bei den Vertragsverhandlungen zum Ausdruck bringt, daß er derartige Mängel als üblich ansieht (hier: Setzungserscheinungen eines Hauses wegen in dieser Gegend bekannt schlechter Bodeneigenschaften), sodaß sich ein weiterer Hinweis darauf erübrige. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Beklagte schuldet der klagenden Partei den Kaufpreis von 64 955.70 S sA für 40 Rollen des Dichtungsmaterials B, den die klagende Partei mit der vorliegenden Klage begehrt. Das Dichtungsmaterial wurde vom Beklagten zur Abdichtung von Terrassen und Tiefgaragen des Bauvorhabens K der R- GesmbH (im folgenden nur Bauherr) verwendet. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Das Dichtungsmaterial sei von der klagenden Partei dem Bauherrn empfohlen worden. Es sei jedoch zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Die Vorführung eines Musters bedeutet zwar grundsätzlich die Zusage von dessen Eigenschaften, dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein vom Muster abweichendes Modell angeboten wird. Entscheidungstexte 7 Ob 790/82 Entscheidungstext OGH 05.05.1983 7 Ob 790/82 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §928
Rechtssatz: Eine konkludente Zusicherung des Verkäufers eines Rohbaues genügt für die Gewährleistungspflicht, die weder durch einen vereinbarten Gewährleistungsverzicht noch durch eine allfällige Offenkundigkeit der Mängel und ebensowenig durch den Umstand, daß das Bauwerk noch nicht fertiggestellt ist, ausgeschlossen wird. Entscheidungstexte 5 Ob 542/83 Entsch... mehr lesen...
Der Kläger handelt als Inhaber der nicht protokollierten Firma A, Export, Import, vornehmlich mit rohen Lebensmitteln, Früchten und auch mit Schnecken. Der Beklagte befaßt sich hingegen seit 1965 mit dem Ein- und Verkauf von Waldprodukten. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung von 414 874 S samt Anhang. Der Beklagte habe von ihm 18 038 kg Weinbergschnecken gekauft, die Ware am 8. 5. 1978 in Z (Jugoslawien) übernommen und der jugoslawischen Lieferfirma M den E... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ABGB §1053ABGB §1313a IHGB §377 B
Rechtssatz: Wird beim Streckengeschäft der Erzeuger (Produzent) vom Erstkäufer zur Erfüllung seiner Leistungspflicht gegenüber dem Zweitkäufer herangezogen, so ist er in diesem Umfange als Erfüllungsgehilfe des Erstkäufers zu betrachten. Hat jedoch der Zweitkäufer die Verpflichtung übernommen, die ihm vom Erzeuger übergebene Ware auf ihre Quantität und Qualität zu prüfen, so haftet der Erstkäufer... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte dem Kläger am 3. April 1980 das Kraftfahrzeug Type Mercedes 220 D/8, Fahrgestell Nr. 11511010023263, Motornummer 615912100021919, "wie besichtigt und probegefahren ohne Garantie und Gewährleistung" zum Preis von 15 500 S. In der von den Streitteilen unterfertigten Verkaufsbestätigung heißt es: "Für die Richtigkeit und Echtheit der Motor- und Fahrgestellnummer sowie der Fahrzeugpapiere haftet der Verkäufer und bestätigt, daß das Fahrzeug sein alleiniges Eigentum ... mehr lesen...
Norm: ABGB §928 Satz1
Rechtssatz: Der die Anordnung des § 928 Fall 1 ABGB beherrschende Grundgedanke, daß derjenige, der den Mangel kannte oder leicht hätte erkennen können, nicht schutzwürdig ist, kommt nicht zum Tragen, wenn sich der ratsuchende, nicht fachkundige Käufer auf die ihm vom beratungspflichtigen Verkäufer gegebene Leistungszusage (hier einer EDV - Anlage) vertrauensvoll verlassen durfte und deshalb nicht zu besonderer Aufmerksamke... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Rechtsschutzversicherer der Firma Regina V, einer Handelsagentur in G. Im Oktober 1976 bestellte Helmut L für den Neubau seines Hauses bei der Firma Regina V Fenster und Türen aus Mahagoni- Meranti in unterschiedlichen Größen. Die Firma Regina V leitete diese Bestellung an den Beklagten weiter. Der Beklagte teilte der Firma Regina V telefonisch mit, daß der Werklohn wegen der besonderen Ausführungsart zu niedrig angesetzt sei. Er erhielt von der Firma Regina V ... mehr lesen...
Norm: ABGB §928
Rechtssatz: Der Schlußsatz des § 928 ABGB ist keine Gewährleistungsbestimmung; er stellt die widerlegbare Vermutung auf, daß der Veräußerer die Sache lastenfrei zu machen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 636/80 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 636/80 Veröff: EvBl 1981/59 S 206 = JBl 1982,486 (kritisch Berger JBl 1982,464) = SZ 53/107 = NZ 1981,105 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928ABGB §932 IIaABGB §932 IIc
Rechtssatz: Mit der Erklärung des Verkäufers einer Liegenschaft, die von ihm genannte und vom Käufer in seiner Haftung zu übernehmende Summe stelle den gesamten Schuldenstand dar, der Käufer hätte nicht zu befürchten, daß eine höhere Forderung bestünde, garantiert der Verkäufer, daß auf höhere Summen lautende, durch zu übernehmende Hypotheken gesicherte Forderungen die vom Käufer zu üb... mehr lesen...
Zugunsten der Bausparkasse W hafteten und haften ob der EZ 1280 KG A Pfandrechte für Darlehensforderungen von 630 000 S samt Anhang und 420 000 S samt Anhang. Mit Übergabsvertrag vom 6. Juni 1978 übergab der Beklagte den Klägern die ihm allein gehörige Liegenschaft EZ 1280 KG A und die ihm zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1138 KG A je zur Hälfte. In dem auf der Liegenschaft EZ 1280 KG A errichteten Haus betrieb der Beklagte einen vollständig eingerichteten Schlossereibetrieb. Als Ü... mehr lesen...
Der Kläger begehrte für die Lieferung von neun Schließfach-Garderoben und 90 nicht abnehmbaren Kleiderhaken zuletzt die Zahlung von 36 585.90 S samt 12% Zinsen seit 17. Juni 1977 und 18% Umsatzsteuer von den Verzugszinsen. Der Beklagte wendete ein, daß der Kläger die der gelieferten Ware anhaftenden Mängel trotz Aufforderung nicht behoben habe. Er habe die Schränke am 16. Mai 1977 erhalten und am 2. August 1977 an die Sonderschule K ausgeliefert. Am 15. September 1977 habe ihm die D... mehr lesen...
Norm: ABGB §928HGB §377 B
Rechtssatz: Ein verborgener Mangel ist ein Mangel, der sich in einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellen läßt und der dem Käufer bei Ablieferung der Ware auch tatsächlich nicht bekannt geworden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 540/79 Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 540/79 Veröff: EvBl 1980/202 S 609 = SZ 53/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §928HGB §377 B
Rechtssatz: Offen ist jeder Mangel, der nicht verdeckt ist, also diesseits der Grenze des bei der Untersuchung zu Erkennenden liegt. Zu den offenen Mängeln gehören alle Mängel, die entweder einer Untersuchung nicht bedurften oder bei einer Untersuchung, falls sie ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, zutage gefördert wurden oder falls die Untersuchung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, bei ordnungsg... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §928HGB §377 BUGB §377 B
Rechtssatz: Die Untersuchung darf nicht oberflächlich sein, sondern muss mit fachkundiger Sorgfalt vorgenommen werden; sie braucht aber nicht peinlich genau zu sein; zur sachgemäßen Untersuchung gehört unter Umständen die Zuziehung von Sachverständigen. Entscheidungstexte 3 Ob 540/79 Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 540/79 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §928HGB §377 BUGB §377 B
Rechtssatz: Über die Notwendigkeit sachverständiger Untersuchung entscheiden die objektive Sachlage und die allgemeine Verkehrsanschauung, also nicht die persönlichen Verhältnisse des Käufers, dessen Geschäftsgang oder dessen Anschauungen. Entscheidungstexte 3 Ob 540/79 Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 540/79 Veröff: SZ 53/63... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb am 16. Mai 1975 vom Beklagten einen PKW Marke Chevrolet Impala; das Rechtsgeschäft wurde für den Beklagten von dessen Angestellten Bernd M abgeschlossen. Die Klägerin unterfertigte ein Kaufvertragsformular, das die Bestimmung enthielt, daß die auf der Rückseite des Kaufbriefes abgedruckten Liefer- und Verkaufsbedingungen durch die Unterschrift anerkannt werden. Die wesentlichen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen lauten: "1. Die vorliegenden Liefe... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §928ABGB §929
Rechtssatz: Die Zusage eines bestimmten Baujahres wird als die einer wesentlichen Eigenschaft des Kaufgegenstandes angesehen. Für den Bereich des Gewährleistungsrechtes ist darüber hinaus im Zweifel immer ein Hauptmangel gegeben, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Entscheidungstexte 1 Ob 745/79 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 Ob 745/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ABGB §1096 EABGB §1098 IIdABGB §1111 A
Rechtssatz: 1.) Die Erklärung, das Inventar in einem bestimmten Zustand übernommen zu haben, trifft nicht geheime Mängel. 2.) Ohne Behauptung besonderer Umstände kann nicht angenommen werden, dass die Parteien bei Abschluss des Pachtvertrages die ganz ungewöhnliche Regelung treffen wollten, dass der Pächter für bereits bei Übergabe der Sache vorhandenen Mängel einzustehen habe. 3.) Aus dem v... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ABGB §1167
Rechtssatz: Baumängel, deren Behebung erst nach dem Verkauf der Liegenschaft von der Behörde angeordnet wurden, mögen sie auch schon vor dem Verkauf bestanden haben, können zwar nicht als Rückstände im Sinne des § 928 letzter Satz ABGB angesehen werden, sie berechtigen aber jedenfalls die Beklagte, sich auf den vorliegenden Mangel zu berufen. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte einen Betrag von 29 635.40 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte habe mit Kaufvertrag vom 25. November 1974 von Stefan S einen gebrauchten Traktor David Brown 990 und den Preis von 80 000 S erworben; der Traktor sei ihm am 7. Feber 1975 übergeben worden. Stefan S habe die Kaufpreisrestforderung in Höhe des Klagsbetrages an die klagende Partei abgetreten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, sowohl Stefan S al... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Der Autokäufer muss sich, wenn ihm die Fahrbereitschaft zugesichert wird, darauf verlassen können, dass außer den sichtbaren keine weiteren Mängel vorliegen, die die Fahrbereitschaft beeinträchtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 538/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 538/73 7 Ob 732/89 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §928
Rechtssatz: Von einem offenen Mangel, der in die Augen fällt, kann nur dann gesprochen werden, wenn er bei Anwendung des Fleißes und der Aufmerksamkeit, die im Rahmen gewöhnlicher Fähigkeiten liegen (§ 1297 ABGB), wahrgenommen werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 185/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 185/72 Veröff: HS 8327 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §928
Rechtssatz: Wenn es auch zulässig ist, einen Gewährleistungsanspruch vertraglich auszuschließen oder zu beschränken, so wird dennoch durch die Bestimmung in den Verlaufs- und Lieferbedingungen, daß eine Wandlung oder Preisminderung nur dann begehrt werden kann, wenn der Verkäufer außerstande ist, den Schaden zu beheben, dem Käufer nicht das Recht genommen, Preisminderung zu begehren, wenn arglistig verschwiegene Mä... mehr lesen...
Der Kläger begehrte in seiner Klage die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung von 45.000 S samt Nebengebühren. Er brachte hiezu vor, der Beklagte habe im "Kurier" zu Ostern 1968 ein Inserat folgenden Inhaltes eingeschaltet: "Mercedes 220 SB, 1964, Sonderausstattung, 46.000 Kilometer, garagengepflegt, preisgünstig." Der Kläger habe sich auf Grund dieser Anzeige mit dem Beklagten in Verbindung gesetzt und nach Erhalt der Zusage, daß das Fahrzeug eine Fahrleistung von nicht mehr als 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §928ABGB §929
Rechtssatz: Bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen darf, haftet der Verkäufer auch im Fall eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung (so schon HS 5361). Entscheidungstexte 4 Ob 589/69 Entscheidungstext OGH 02.12.1969 4 Ob 589/69 Veröff: SZ 42/180 5 Ob 226/... mehr lesen...
