RS OGH 2015/11/26 1Ob548/85, 6Ob202/15x

1. ABGB § 914 heute
2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 928 heute
2. ABGB § 928 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. LiegTeilG § 1 heute
2. LiegTeilG § 1 gültig ab 01.07.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 238/1975

1. LiegTeilG § 2 heute
2. LiegTeilG § 2 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012
3. LiegTeilG § 2 gültig von 01.01.2009 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008
4. LiegTeilG § 2 gültig von 01.01.1969 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 306/1968

Da der Abgabenanspruch auf Zahlung eines Aufschließungsbeitrages mit der Bewilligung der Grundabteilung durch die Baubehörde entsteht und unabhängig vom Verkauf des neu geschaffenen Grundstückes nach der grundbücherlichen Grundstücksteilung fällig wird, handelt es sich bei Aufschließungsbeiträgen nicht um Abgaben, die mit der Errichtung und bücherlichen Durchführung des Kaufvertrages über das neu geschaffene Grundstück verbunden sind.