Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Eleonore ***** V*****, vertreten durch Dr. Wulf Kern, Rechtsanwalt in Wien, wegen 22... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Geschwister beschlossen nach dem Tod ihrer Mutter, das elterliche Haus, in dem sie zu unterschiedlichen Zeiten auch selbst gewohnt hatten, zu verkaufen. Sie boten das Haus ab Mitte 2006 zunächst mündlich zum Verkauf an. Ein Nachbar war am Kauf des Hauses interessiert, betrachtete es aber dann als „Bruchbude“ und verlor sein Interesse. Er half aber den Beklagten, Anfang des Jahres 2007 ein Internetinserat mit Bildern des Hauses zu schalten. In der O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 8. 9. 2004 erwarben die Kläger von den Beklagten die Liegenschaft EZ ***** GB ***** samt darauf errichtetem Einfamilienhaus zum Kaufpreis von 180.000 EUR. Die Liegenschaft befindet sich auf einer ehemaligen Schottergrube, die mit Bauschutt angefüllt wurde. Dieser Umstand war den Beklagten aufgrund eines ausdrücklichen Hinweises in ihrem Kaufvertrag vom 13. 5. 1987 bekannt. Zumindest an einer Stelle der Kellerwand trat immer wieder ein feuchte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** KG, *****, vertreten durch Dr. Peter Lessky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Herwig Ernst, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konk... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte den Klägern am 27. 3. 2006 eine Motoryacht um 85.000 EUR. Er wusste, dass das Schiff erhebliche Mängel aufwies; entgegen seiner Zusicherung war es nicht seetüchtig; der Wert der Yacht betrug bei Übergabe 12.405 EUR. Mit der
Begründung: , vom Beklagten arglistig in Irrtum geführt worden zu sein, haben die Kläger den Kaufvertrag angefochten und begehrt, den Beklagten zur Rückerstattung des Kaufpreises und zum Ersatz ihrer zuletzt mit insgesamt 24.764,1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin des nicht protokollierten Unternehmens „S*****" mit dem Standort W*****. Der Kläger betreibt ein Dentalstudio und einen Handel mit Dentalwaren in Graz. Etwa zu Beginn des Jahres 2005 stellte die damalige Lebensgefährtin des Klägers den Kontakt zur Beklagten her. Der Kläger beabsichtigte den Aufbau eines weiteren „Standbeins". Die Beklagte war geneigt, ihr Unternehmen, welches im Wesentlichen Spiele für Erwachsene vertrieb, zu verä... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war als Subunternehmerin bei einem Bauvorhaben mit der Herstellung der Fußböden beauftragt worden und kaufte bei der Beklagten aus deren Eigenproduktion dreischichtig verleimte Dielenbretter. Über Auftrag der Klägerin verlegte ein anderes Unternehmen diese Bretter. Bei zwei dieser Bretter fehlte partiell die Mittelschicht, sichtbar am Ende der Bretter, was der Beklagten infolge fehlerhafter Endqualitätskontrolle nicht aufgefallen war. Für den Bodenverleger ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand des Rekurses der Klägerin gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss ist allein die Frage, ob die Beklagte aufgrund bestimmter Abweichungen der von der Klägerin gelieferten Tore von der vertraglichen Spezifikation Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Die Rekurswerberin erörtert in ihrem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, was vom Obersten Gerichtshof aufzugreife... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erwarb 2001 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten unter anderem eine auf den Grundstücken 1994/5 und 1996/2 betriebene Bauschuttdeponie. Der Kaufvertrag enthielt zur Gewährleistung folgende, auszugsweise wiedergegebene Regelungen: „Die Käuferin hat die Kaufgrundstücke besichtigt und hat Kenntnis von den zugehörigen Bescheiden, welche die Verkäuferin der Käuferin vollständig übergibt. Die Übergabe der Kaufgrundstücke erfolgt so wie sie liegen und stehen ohn... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kaufte am 12. 2. 2005 vom Beklagten privat einen im September 1994 erstzugelassenen PKW VW Golf TDi mit einem Kilometerstand von 147.000 um EUR 5.300. In der schriftlichen, unter Verwendung eines vom ARBÖ stammenden Formulars beidseits unterfertigten Kaufvereinbarung findet sich die Klausel „wie besichtigt und Probe gefahren unter Ausschluß von Gewährleistung und Garantie". Mit ihrer am 30. 5. 2006 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung die... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z3 DGBG §26 Abs2ABGB §443ABGB §928ABGB §1054
Rechtssatz: Ein nach dem Vertragswortlaut nicht auszuschließender Dissens der Vertragsparteien über die Haftung für bücherliche Lasten der Liegenschaft im Innenverhältnis - hier immerhin in Höhe des halben Kaufpreises - ist geeignet, Bedenken am Bestehen eines gültigen Rechtsgrunds zu erwecken, die im Grundbuchverfahren nicht zu beseitigen sind. Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Zu TZ 515/2006 ist eine Rangordnung für die Veräußerung bis 28. 2. 2007 angemerkt. Zu C-LNR 1 ist zugunsten der R*****reg.Gen.mbH ein Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 10 Mio einverleibt und zu C-LNR 2 für dieselbe Gläubigerin ein Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von EUR 300.000. Mit Kaufvertrag vom 6. 3. 2006 veräußerte der Erstantragsteller diese Liegenschaft an den Zweit- und di... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH erwarb mit Kaufvertrag vom 10. September 2001 vom Beklagten eine Liegenschaft um 3,8 Mio S „geldlastenfrei". Mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 hatte die Gemeinde eine Aufschließungsabgabe von 369.186,90 S (= 26.829,86 EUR) vorgeschrieben gehabt. Über diesen Betrag erhielt die klagende Partei Ende 2004 von der Gemeinde eine Zahlungsaufforderung. Mit ihrer Mahnklage vom 17. Februar 2006 begehrte die klagende Partei vom Beklagten, gestützt auf die zugesagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Landwirt. Die Beklagte, ein Unternehmen mit zehn Filialen im Raum Hartberg, verkauft unter anderem am Standort Hartberg gebrauchte und neue Traktoren. Am 7. 2. 2003 kaufte der Kläger nach einer kurzen Probefahrt bei der beklagten Partei einen Traktor der Marke Steyr 9094A mit einer Erstzulassung vom 13. 10. 1995 und einem Gesamtbetriebsstundenstand von 4.841 um EUR 23.505. Auf dem vom Kläger unterfertigten Kaufvertrag waren auf der Rückseite die... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger vertreibt "als selbständiger Handelsvertreter" Türblätter und Rahmenverbreiterungen, die zum Teil von seinen Kunden weiterbearbeitet, insbesondere mit Furnier beklebt werden. Den Klebstoff hiefür, den er im Bedarfsfall seinen Kunden liefert, bezog er vom Beklagten, der mit Klebstoffen handelt und diese von einem in Deutschland ansässigen Unternehmen bezieht. Der deutsche Hersteller sichert für seinen Klebstoff eine Lagerstabilität von neun Monaten zu. Der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte nahm 1927 eine Anleihe in Form einer Teilschuldverschreibung im Nominale von 15 Mio S auf, die bis zum 1. 6. 1952 getilgt werden sollte. 1935 wurde die Obligation mit Zustimmung der Obligationäre um 50 % abgewertet und der Zinssatz herabgesetzt. Die Tilgungstermine blieben aufrecht. Zur Sicherstellung der Forderungen wurden unter anderem acht Schiffe verpfändet. Das Schicksal dieser Pfandrechte in der Zeit von 1935 bis 1980 kann nicht mehr ermittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Geschäftsführer der Klägerin, die mit Gemälden handelt, erwarb bei einer vom Beklagten veranstalteten Kunst- und Antiquitätenauktion ein als Original und als Highlight dieser Ation angepriesenes Ölgemälde des Malers Edward C***** "Blumenstilleben vor Meeresküste" um das Meistbot von brutto S 338.800. Der Beklagte ist immer von der Echtheit des Bildes ausgegangen und hat dies nicht nur im Katalog, sondern auch gegenüber dem Kläger zum Ausdruck gebracht. Tatsä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte bestellte 1996 beim Kläger zwei Jagdbüchsen mit dem Kaliber .300 Pegasus und .338 Excalibur um je 23.124 S zuzüglich eines Aufpreises für Sonderkaliber um je 1.020 S und je ein Reservemagazin um 822 S (jeweils ohne Umsatzsteuer). Er beabsichtigte, die Waffen an Kunden weiterzuveräußern. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer betrug 59.918,40 S. Der Kläger verwendete bei der Herstellung der Büchsen zugekaufte Gewehrläufe der Laufstahlsorte StL 3. Am ... mehr lesen...
Begründung: Mit Abtretungsvertrag vom 7. 3. 1996 hat der Beklagte sämtliche Geschäftsanteile an der hier maßgeblichen Gastronomie GesmbH übernommen und war ab diesem Tag bis 8. 9. 1997 auch Geschäftsführer dieser GmbH. An diesem Tag trat er selbst dann die Geschäftsanteile an der GesmbH an einen Dritten ab und verpflichtete sich in dem Abtretungsvertrag unter anderem, etwa auftretende "von ihm noch zu vertretende Verbindlichkeiten unverzüglich zu berichtigen und den übernehmenden Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §928
Rechtssatz: Kommt der Verkäufer seiner Depurierungspflicht nicht nach, so kann der Käufer, der die Verbindlichkeit noch nicht getilgt hat, nur verlangen, dass der Verkäufer an den Gläubiger zahle. Entscheidungstexte 4 Ob 118/01h Entscheidungstext OGH 29.05.2001 4 Ob 118/01h 8 Ob 37/02b Entscheidungstext OGH 18.04.200... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ZPO §405 DI
Rechtssatz: Das Begehren des Erwerbers einer Liegenschaft auf Zahlung der vom Verkäufer entgegen seiner Depurierungspflicht nicht getilgten Verbindlichkeit an ihn selbst ist gegenüber dem Begehren, den Verkäufer zur Zahlung an den Gläubiger zu verpflichten, ein Minus. Entscheidungstexte 4 Ob 118/01h Entscheidungstext OGH 29.05.2001 4 Ob 118/01h ... mehr lesen...
Begründung: Das im Anlassfall maßgebende Wiener Wohnhaus in sehr guter Wohnlage wurde 1963 in Scheibenbauweise in Hanglage errichtet. Die Benützungsbewilligung wurde 1966 erteilt. Das unterkellerte Gebäude hat samt dem ausgebauten Dachboden vier Geschoße. Die Liegenschaft steht im Miteigentum mehrerer Personen, jeweils verbunden mit Wohnungseigentum an den einzelnen Wohnungen. Sie hat eine Fläche von 1907 m2 und verfügt über einen von allen Wohnungseigentümern benützbaren Garten. ... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien handeln mit Obst, Südfrüchten und Gemüse. Die beklagte Partei bestellte am 9. bzw 10.12.1992 bei der klagenden Partei insgesamt 2340 Gebinde A „6er“ Ananas. Die klagende Partei bestätigte die Erteilung dieses Auftrags mit Telex vom 9. bzw 10.12.1992. In beiden Fernschreiben ist der Vermerk „nach EG-Geschäftsbedingungen“ sowie „qualitative Übernahme Antwerpen“ enthalten. Am 11.12.1992 übernahmen die Fahrer des von der beklagten Partei mit dem Transport be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde kaufte nach rund einjährigen Verhandlungen am 2.Mai 1994 um 3,5 Mio S zur Erweiterung eines Sportplatzes und Errichtung eines Naturrasen-Fußballplatzes (unter Einbeziehung des angrenzenden alten Trainingsplatzes) eine etwa 817 m**2 große Liegenschaft (im folgenden Kaufgrundstück) von der beklagten Partei, die diese frei von hypothekarischen und außerbücherlichen Lasten um 4,45 Mio S zur Errichtung einer Wohnanlage erworben hatte. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Die Mangelhaftigkeit eines Leistungsgegenstandes ist nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten Veräußerungsvertrages zu beurteilen. Entscheidungstexte 10 Ob 2066/96p Entscheidungstext OGH 11.02.1997 10 Ob 2066/96p 9 Ob 50/10h Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 50/10h Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Die Vertragsparteien können eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, auch als vertragsgemäß ansehen. Nur wenn eine Vereinbarung über die geschuldeten Eigenschaften des Leistungsgegenstandes fehlt, sind gemäß §§ 922 ff ABGB die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften der veräußerten Sache maßgebend. Entscheidungstexte 10 Ob 2066/96p En... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Die Festlegung der geschuldeten Eigenschaften kann auch stillschweigend erfolgen. In manchen Fällen wird ein auffallend niedriger Kaufpreis ein Indiz dafür sein, dass bestimmte negative Eigenschaften des Kaufgegenstandes nach der Vorstellung der Parteien keinen Mangel darstellen sollten und somit auch keine Gewährleistungsansprüche auslösen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
