Norm: ABGB §923ABGB §1096 A1
Rechtssatz: Der Mangel der baubehördlichen Benützungsbewilligung des Mietobjektes ist ein Rechtsmangel, den der Mieter innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend machen kann. Der Mieter kann aber auch dann, wenn dieser Rechtsmangel nach Ablauf der Gewähleistungsfrist zu einem behördlichen Räumungsauftrag führte, den Verlust seiner bis dahin von ihm tatsächlichen benützten mangelhaften Wohnung durch Klage auf Zuhaltu... mehr lesen...
Norm: ABGB §923HGB §346 F
Rechtssatz: Auslegung der beim Kauf eines Schneeräumungsgerätes vereinbarten Garantieklausel: "drei Monate oder fünfhundert Stunden". Entscheidungstexte 4 Ob 507/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 4 Ob 507/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0024028 Dokument... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1393 Cb
Rechtssatz: Werden im Rahmen des Verkaufs eines Erwerbsunternehmens Mietreche an den Geschäftsräumen mitübertragen, so haftet der Verkäufer - unbeschadet der von ihm in entsprechender Anwendung der §§ 459 ff BGB wegen Sachmängeln des gesamten Unternehmens zu leistenden Gewähr - für den Bestand und die Übertragbarkeit der Mietrechte nach § 437 BGB. Veröff: NJW 1970,556 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Die Übernahme bzw Ingebrauchnahme eines mangelhaften Werkes bedeutet noch keinen Verzicht auf die Gewährleistung. Entscheidungstexte 8 Ob 37/69 Entscheidungstext OGH 18.03.1969 8 Ob 37/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0024076 Dokument... mehr lesen...
Norm: ABGB §923
Rechtssatz: Gewährleistungspflicht des Verkäufers, weil das gelieferte Garn die nach der Natur des Geschäftes stillschweigend bedungene Eigenschaft, daß es bereits geschrumpft sei, nicht besaß. der Käufer aber nach redlicher Verkehrsübung annehmen konnte, daß diese Eigenschaft vorhanden sei. Entscheidungstexte 8 Ob 34/69 Entscheidungstext OGH 25.02.1969 8 Ob 34/... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1167
Rechtssatz: Ebensowenig wie die Unangemessenheit eines Kaufpreises unter dem Titel der Gewährleistung geltend gemacht werden kann (JBl 1928,151), ist dies bei einer überhöhten Entgeltsforderung für erbrachte Werkleistungen möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 255/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 1 Ob 255/68 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §923
Rechtssatz: Die ausdrückliche Erklärung des Verkäufers, der Wagen sei in erstklassigem Zustand und werksgeprüft, kann, soll sie überhaupt einen Sinn haben, nur dahin verstanden werden, daß der Wagen bei der Übergabe nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet ist, deren Behebung erhebliche Kosten erfordert. Sie enthält die Zusicherung dieser bestimmten Eigenschaft des Fahrzeuges. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger kaufte bei der Erstbeklagten, einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, einen Mercedes-Zylinderdruckautomaten um den Betrag von 49.000 S. Die Maschine wurde auch geliefert. In der Folge ergaben sich dann Meinungsverschiedenheiten wegen Mängel der Funktion, eine Einigung konnte nicht erfolgen. Der Kläger erklärt Aufhebung des Kaufvertrages und begehrt Zahlung des Kaufpreises samt verschiedener Schäden und Nebengebühren. I... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §932 IIb
Rechtssatz: Wird eine Maschine als "überholt" verkauft, darf der Käufer damit rechnen, daß sie eine angemessene Zeit klaglos funktionieren werde. Entscheidungstexte 7 Ob 397/65 Entscheidungstext OGH 19.01.1966 7 Ob 397/65 Veröff: SZ 39/8 4 Ob 540/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 540/... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Übergeber der Mangel zur Zeit der Übergabe bekannt war, ist nicht wesentlich (vgl Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV Bd S 511). Entscheidungstexte 7 Ob 336/65 Entscheidungstext OGH 24.11.1965 7 Ob 336/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0024206 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §923
Rechtssatz: Ein allgemeiner Grundsatz, daß der Verzicht auf Gewährleistung die Geltendmachung geheimer Mängel nicht ausschließe, besteht nicht. Entscheidungstexte 8 Ob 170/65 Entscheidungstext OGH 21.09.1965 8 Ob 170/65 4 Ob 589/69 Entscheidungstext OGH 02.12.1969 4 Ob 589/69 Veröff: SZ 42/180 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §932 IIb
Rechtssatz: Wird eine bestimmte Eigenschaft eines Kraftfahrzeuges zugesagt, dann ist bei Fehlen dieser zugesicherten Eigenschaft das Fahrzeug als mit einem Hauptmangel, also mit einem den ordentlichen Gebrauch hindernden Mangel, behaftet anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 74/63 Entscheidungstext OGH 26.03.1963 8 Ob 74/63 Veröff: ZVR 1963/204 S 210... mehr lesen...
Norm: ABGB §923HGB §346 E
Rechtssatz: Zum Begriff der "Neuwertigkeit" eines Autos, das bereits ca siebzigtausend Kilometer gefahren wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 334/60 Entscheidungstext OGH 30.11.1960 1 Ob 334/60 Veröff: EvBl 1961/77 S 127 = ZVR 1961/167 S 136 8 Ob 74/63 Entscheidungstext OGH 26.03.1963 8 Ob 74/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §923
Rechtssatz: Zur Frage der Anpreisung oder ernst gemeinten Zusage bei einem Autokauf. Entscheidungstexte 6 Ob 153/59 Entscheidungstext OGH 10.06.1959 6 Ob 153/59 5 Ob 659/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 5 Ob 659/81 Auch; nur: Zur Frage der Anpreisung oder ernst gemeinten Zusage (T1) Beisatz: Um ... mehr lesen...
Norm: ABGB §923
Rechtssatz: War dem Verkäufer bei Bestellung der Maschine bekannt, daß sie der Käufer zu einem Zwecke kaufe, für den sie nicht geeignet ist, so haftet er gemäß § 923 ABGB, wenn er den Käufer nicht aufklärt. Entscheidungstexte 1 Ob 93/59 Entscheidungstext OGH 25.03.1959 1 Ob 93/59 Veröff: EvBl 1959/218 S 379 8 Ob 35... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §923
Rechtssatz: Auf die Bemerkung in einem Zeitungsinserat, ein zum Verkauf angebotenes Motorrad befinde sich in einem "vorzüglichen" Zustand, kann ein Anspruch im Sinne der §§ 870 und 871 ABGB nicht gegründet werden, weil es sich hier um eine im geschäftlichen Verkehr übliche Anpreisung einer Ware handelt. Entscheidungstexte 7 Ob 586/57 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §923
Rechtssatz: Die Bezeichnung eines Mantels als "fast unzerreißbar" ist als Zusicherung großer Strapazfähigkeit aufzufassen; Haftung des Verkäufers für das Fehlen dieser Beschaffenheit. Entscheidungstexte 7 Ob 189/57 Entscheidungstext OGH 24.04.1957 7 Ob 189/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §932 IV
Rechtssatz: Begehren auf Kaufpreisminderung wegen Fehlens der zugesagten Satzfreiheit und Lastenfreiheit einer Liegenschaft. Entscheidungstexte 7 Ob 588/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 7 Ob 588/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0024036 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1295 IbABGB §1296HGB §347
Rechtssatz: Das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft allein bildet noch keinen Beweis für Verschulden. Wurde jedoch diese Zusicherung von einem Kaufmann, der mit solchen Sachen Handel treibt, gemacht, dann ist anzunehmen, daß dieser bei Abgabe seiner Garantieerklärung die Sorgfalt, für die er als ordentlicher Kaufmann nach § 347 HGB einzustehen hat, außer Acht gelassen, also fahrlässig gehandelt ha... mehr lesen...
Die Klägerin hat beim Beklagten 2 Carboplandichtungen zum Preis von 425 S 60 g gekauft, nachdem ihr vorher vom Beklagten ausdrücklich zugesichert worden war, daß diese für Ammoniak geeignet seien. Die Dichtungen waren für zwei Pumpenanlagen für Ammoniak bestimmt, die die Klägerin an einen Kunden geliefert hatte. Da sich in der Folge die Carboplandichtungen für Ammoniak als ungeeignet erwiesen, sah sich die Klägerin genötigt, an deren Stelle Schleifringpackungen einzubauen. Die Klägeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1120ABGB §1295
Rechtssatz: Es handelt sich um eine zusätzliche obligatorische Verpflichtung, deren Nichterfüllung keinen Gewährleistungsanspruch, wohl aber einen Schadenersatzanspruch begründet, wenn sich der Verkäufer eines Hauses dem Käufer gegenüber ganz allgemein verpflichtet, den gesamten ersten Stock des Hauses freizumachen. Keine Verpflichtung, dem Mieter des ersten Stockes eine Ersatzwohnung anzubieten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §932HGB §377
Rechtssatz: Lieferung von Mineralöl zu Speisezwecken. Entscheidungstexte 1 Ob 581/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 1 Ob 581/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0024026 Dokumentnummer JJR_19551005_OGH0002_0010OB00581_5500000_001 mehr lesen...
Karl O. und die Beklagte Henriette O. haben mit den Ehepakten vom 3. Februar 1933 eine allgemeine, schon unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft errichtet und gleichzeitig mittels Übergabsvertrages die Liegenschaft EZ. 11 des Grundbuches N. übernommen. Auf diese Liegenschaft wurde unter Hinweis auf die Ehepakte das Eigentumsrecht für die beiden Eheleute je zur Hälfte einverleibt. Mit zwei notariell verfaßten Kaufverträgen vom 19. April 1949 hat Karl O. zwei Parzellen dieser Liegensc... mehr lesen...
Die Klägerin und Karl J. waren persönlich haftende Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Josef J. Mit Vertrag vom 17. Juli 1953 erwarb die Beklagte das Unternehmen der offenen Handelsgesellschaft und verpflichtete sich als Gegenleistung angefangen vom 1. Juli 1953 zur Zahlung einer Leibrente von 1000 S monatlich an die Klägerin. Die Klägerin begehrt nun die Zahlung der am 1. Juli, 1. August, 1. September und 1. Oktober 1954 fälligen Raten, zusammen die Bezahlung von 4000 S s.... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1167
Rechtssatz: Der Natur der Sache nach wird ein Haus für Wohnzwecke und Geschäftszwecke nur dann gekauft, wenn es wenigstens von einer solchen Beschaffenheit ist, daß nicht die Gefahr eines Einsturzes besteht (Mangel der Fundamentierung). Entscheidungstexte 1 Ob 870/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob 870/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1167
Rechtssatz: Wer eine Autoreparatur durchführt, haftet auch für den durch ihn vorgenommenen Einbau einer von einer anderen Firma bereits schadhaft gelieferten Kurbelwelle. Entscheidungstexte 1 Ob 327/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 1 Ob 327/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §928
Rechtssatz: Sichert der Bevollmächtigte des Verkäufers zu, daß die verkaufte Sache völlig einwandfrei sei und legt er ihr damit Eigenschaften bei, die sie nicht hat und die nach den Erklärungen der Vertragschließenden als ausdrücklich bedungen angesehen werden müssen, kann der Käufer eine Untersuchung der Sache auf nicht bekannte oder nicht in die Augen fallende Mängel unterlassen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Der Kläger, der vom Beklagten einen gebrauchten Kraftwagen gekauft und den Kaufpreis ausgezahlt hatte, begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 2000 S, da sich die Zusage des Beklagten bzw. seiner Ehefrau, daß der Motor völlig einwandfrei sei, als unrichtig herausgestellt hatte. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab ihm in Ansehung des Betrages von 1888.58 S statt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das nur vom Beklagte... mehr lesen...
Die Kläger machten Gewährleistungsanspruch nach §§ 922, 932 ABGB. geltend, weil der Beklagte ihnen einen LKW., den er schon kurz vorher in einer Zeitungsannonce als "generalüberholt" offeriert hatte, mit derselben Bezeichnung und als in tadellosem Zustand befindlich mit Kaufvertrag vom 24. Mai 1949 verkaufte mit dem Beifügen, der Motor sei im Herbst zuvor (1948) neu eingebaut worden, das Chassis stamme von der Fa. S. Nach der Übernahme des Fahrzeuges stellte sich jedoch heraus, daß di... mehr lesen...
Norm: ABGB §923
Rechtssatz: Das Fehlen der zugesagten Generalüberholung eines Kraftfahrzeuges bedeutet einen wesentlichen (Hauptmangel) Mangel. Entscheidungstexte 2 Ob 218/52 Entscheidungstext OGH 25.03.1952 2 Ob 218/52 Veröff: SZ 25/73 2 Ob 41/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 2 Ob 41/55 Beisatz: Betreffend ein L... mehr lesen...
