Die Klägerin hat in der Klage zunächst nur die Bezahlung von Arbeiten begehrt. Die Beklagte hat eingewendet, daß die Forderung der Klägerin durch Hingabe einer Drehbank an Zahlungs Statt erloschen sei. Die Klägerin hat dies in einem bei der Verhandlung am 6. Juli 1949 vorgetragenen Schriftsatz zugegeben, jedoch weiter ausgeführt, daß die Drehbank bei ihr von der Kriminalpolizei beschlagnahmt und den X-Werken als Eigentum ausgefolgt wurde. Sie habe daraufhin von der Beklagten neuerlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §931
Rechtssatz: Bei Gewährleistungsansprüchen wegen Rechtsmängel kommt es nicht darauf an, ob der Vormann des Erwerbers Eigentümer war, sondern ob er in der Lage war, dem Erwerber Material an die Hand zu geben, um den Herausgabeanspruch des Dritten erfolgreich zu bekämpfen. Entscheidungstexte 1 Ob 630/51 Entscheidungstext OGH 10.10.1951 1 Ob 630/51 Veröf... mehr lesen...
Die von der ersten Instanz bewilligte Exekution wurde von den beiden oberen Instanzen abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Die betreibende Gläubigerin beantragt Pfändung des Rückgriffanspruches der Verpflichteten, der diesen für den Fall gegen die Verkäuferin eines Grundstückes zusteht, wenn der gegen die Verpflichteten von einem Dritten eingeleitete Rückstellungsstreit, betreffend diese Liegenschaft zuungunsten de... mehr lesen...
Norm: ABGB §923
Rechtssatz: Der Vertragsteil, der sich zur Abgabe von Erklärungen, insbesondere über die Beschaffenheit der verkauften Sache, eines anderen bedient, haftet für die Erklärungen seines Stellvertreters, mag es sich auch den endgültigen Abschluß des Vertrages vorbehalten haben. Entscheidungstexte 1 Ob 297/37 Entscheidungstext OGH 17.03.1937 1 Ob 297/37 Veröff: SZ 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §923
Rechtssatz: Gewährleistung für gestohlene und verfälschte (italienische) Vagliascheine. Entscheidungstexte 3 Ob 497/25 Entscheidungstext OGH 17.06.1925 3 Ob 497/25 Veröff: SZ 7/216 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0025525 Dokumentnummer JJR_19250617_OGH0002_003... mehr lesen...
Norm: ABGB §923Tir HöfeG §1 ff
Rechtssatz: Eine Erbteilung nach Tiroler Höferecht kann wegen Verletzung über die Hälfte nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 2 R 166/19 Entscheidungstext OGH 02.09.1919 2 R 166/19 Veröff: SZ 1/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1919:RS0025790 Doku... mehr lesen...
