RS OGH 1958/1/22 7Ob586/57

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Veröffentlicht am 22.01.1958
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Norm

ABGB §870 CIII
ABGB §923

Rechtssatz

Auf die Bemerkung in einem Zeitungsinserat, ein zum Verkauf angebotenes Motorrad befinde sich in einem "vorzüglichen" Zustand, kann ein Anspruch im Sinne der §§ 870 und 871 ABGB nicht gegründet werden, weil es sich hier um eine im geschäftlichen Verkehr übliche Anpreisung einer Ware handelt.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 586/57
    Entscheidungstext OGH 22.01.1958 7 Ob 586/57

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0016044

Dokumentnummer

JJR_19580122_OGH0002_0070OB00586_5700000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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