RS OGH 1972/12/19 5Ob214/72, 7Ob631/92, 5Ob116/99s, 5Ob176/99i, 7Ob184/03i, 3Ob5/07t, 1Ob105/08k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 214/72
  Entscheidungstext OGH 19.12.1972 5 Ob 214/72
  Veröff: MietSlg 24138/18
• 7 Ob 631/92
  Entscheidungstext OGH 12.11.1992 7 Ob 631/92
  nur: Der Mangel der baubehördlichen Benützungsbewilligung des Mietobjektes ist ein Rechtsmangel. (T1) Veröff: WoBl 1993,104
• 5 Ob 116/99s
  Entscheidungstext OGH 27.04.1999 5 Ob 116/99s
  Auch; nur T1
• 5 Ob 176/99i
  Entscheidungstext OGH 31.08.1999 5 Ob 176/99i
  Auch; nur T1; Beisatz: Der Rechtsmangel der Benützungsbewilligung hat im MRG-Bereich nicht generell die Bedeutung, dass das betreffende Objekt nicht vermietbar wäre oder gar aus dem Schutzbereich des MRG herausfiele. Umsomehr gilt dies für das Fehlen einer jetzt die Benützungsbewilligung ersetzenden Bestätigung nach § 128 Abs 2 Z 1 Wr BauO. (T2)
• 7 Ob 184/03i
  Entscheidungstext OGH 05.08.2003 7 Ob 184/03i
  Auch; Beisatz: Unter Rechtsmängel fallen nicht nur privatrechtliche, sondern auch öffentlich-rechtliche Fehler, so auch ein Fehlen baubehördlicher Bewilligungen oder etwa - wie hier - der Mangel einer gewerberechtlichen Genehmigung. (T3)
• 3 Ob 5/07t
  Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 5/07t
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Die theoretische Aufheb- oder Abänderbarkeit eines Bescheids im Sinn des § 68 Abs 3 AVG - die überdies nur ex nunc wirkt - stellt keinen Rechtsmangel dar. (T4)
• 1 Ob 105/08k
  Entscheidungstext OGH 16.12.2008 1 Ob 105/08k
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Mangel eines Kaufobjekts. (T5); Beis wie T3 nur: Unter Rechtsmängel fallen nicht nur privatrechtliche, sondern auch öffentlich-rechtliche Fehler, so auch ein Fehlen baubehördlicher Bewilligungen. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)