Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist bücherliche Eigentümerin der EZ 318 mit dem Haus Hof 185 in der KG Hof, Grundbuch St. Johann im Pongau. Der Erstkläger ist der Vater des Zweitklägers. Die Ehe des Zweitklägers mit der Enkelin der Beklagten wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichtes Bamberg vom 24.September 1984 geschieden. Der Erstkläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung von letztlich 1,349.400 S, der Zweitkläger die Bezahlung von 1,223.755,02 S s.A. Der Erstkl... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses Salzburg, Steingasse 13; sie hatte die Räumlichkeiten im ersten, zweiten und dritten Stock dieses Hauses an die Realitäten M*** GmbH und Helmut M*** vermietet. Der Antragsteller hatte von der Realitäten M*** GmbH (und Helmut M***) die im ersten Stock des Hauses gelegenen Räume um einen monatlichen Mietzins von 2.500 S gemietet; im Zeitraum von Juni 1982 bis März 1983 zahlte er diesen Mietzins unmittelbar an die Antragsgeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 BApothekenG §12 ff
Rechtssatz: Der Versuch, den in einem behördlichen Verfahren zur Erzielung eines bestimmten Zwecks (Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung) in einer durch den Verfahrenszweck abgegrenzten, wesensmäßig bloß vorübergehenden Zeitspanne als Nebenwirkung und Mittel zum Zweck vorgesehenen Rechtszustand ("Pfändung") zur rechtsgeschäftlich unmittelbar nicht erzielbaren Sicherung der Interessen an einer Verfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte mit Kaufvertrag vom 6.9.1978 vom Beklagten dessen landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft EZ 23 KG Gschwandt, Gerichtsbezirk Gmunden, das sogenannte "Gut Loiplschlag", unter Übernahme der Maria H*** bücherlich zustehenden Rechte um einen Kaufpreis von S 1,200.000,-. In der Folge wurde aber die erforderliche Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde nicht erteilt. Der abweisliche Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden vom 17.4.197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 85, KG Goritschitzen, bestehend aus den Grundstücken 2/4 Wiese und 262 Baufläche. Die Nordseite des Grundstückes grenzt an die Wörthersee-Süduferstraße. Cirka 70 m westlich befindet sich der Parkplatz des Strandbades Maiernigg. Vom oberen Teil des Grundstückes ist ein Blick auf den Wörthersee und die Badeanlage Maiernigg möglich. Der Beklagte besitzt unmittelbar am See noch ein weiteres Grundstück mit einem Bootsha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezeichnet in seiner ao. Revision als erhebliche Rechtsfragen des materiellen Rechtes (§§ 502 Abs.4 Z 1, 506 Abs.1 Z 5 ZPO) die Fragen, ob nicht doch - vor allem angesichts des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses - der Hauptmietvertrag zwischen dem Beklagten und dem Verein "S*** Walter - S*** A***" (im folgenden kurz Verein) nach § 916 ABGB (und damit nicht nach § 2 Abs.3 MRG) zu beurteilen sei, und ferner, ob der Verein bloß formell existiert habe und vom B... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 BMRG §2 Abs3
Rechtssatz: Liegen die vom antragstellenden Mieter zu beweisenden Voraussetzungen des § 2 Abs 3 MRG, einer lex specialis zu § 916 ABGB vor, dann ist der Hauptmietvertrag als Scheingeschäft nichtig und anstatt des Untermietvertrages zwischen "Hauptmieter" und "Untermieter" ist ein Hauptmietvertrag zwischen dem Vermieter und dem "Untermieter" zustande gekommen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 10. Oktober 1983 beantragte die Antragstellerin bei der Schlichtungsstelle gemäß § 39 Abs 1, § 37 Abs 1 Z 1, § 2 Abs 3 MRG die Anerkennung als Hauptmieterin der Wohnung in Wien 7., Seidengasse 39/Kaiserstraße 35, top.Nr. 15, mit nachstehendem Vorbringen: Sie habe am 15. Juni 1982 mit Konrad O*** einen Mietvertrag über die genannte Wohnung geschlossen. Ihr in diesem Mietvertrag als Hauptmieter bezeichneter Vertragspartner habe aber niemals selbst in der Wohnung gewoh... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 A
Rechtssatz: Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, muss das Vorliegen der Voraussetzungen hiefür beweisen. Entscheidende Bedeutung kommt hiebei der Absicht der Beteiligten zu. Entscheidungstexte 7 Ob 636/85 Entscheidungstext OGH 07.11.1985 7 Ob 636/85 8 Ob 620/87 Entscheidungstext OGH 27.08.1987 8 Ob 620/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist zur Hälfte, die zweit- bis viertklagenden Parteien sind je zu einem Sechstel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 247 KG Stadt Salzburg mit dem Haus Universitätsplatz 16. Die Beklagte war Mieterin eines Geschäftslokales in diesem als 'Schatzdurchhaus' bezeichneten Objekt. Die klagenden Parteien kündigten das Bestandverhältnis zum 31.12.1984 aus den Kündigungsgründen nach § 30 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 4 und 7 MRG auf. Die Beklagte wendete mangelnde Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 AZPO §226 IIA3ZPO §228 A2ZPO §228 B7
Rechtssatz: Die Nichtigkeit eines Scheingeschäftes tritt unmittelbar auf Grund gesetzlicher Anordnung ein und ist daher mit Feststellungsklage geltend zu machen, die ein rechtliches Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung voraussetzt. Entscheidungstexte 8 Ob 570/84 Entscheidungstext OGH 08.11.1984 8 Ob 570/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 AABGB §922ABGB §932 I
Rechtssatz: Veräußert der Käufer einer Liegenschaft diese an einen Dritten weiter und wird nur aus steuerlichen Gründen zur Verschleierung des Zwischenerwerbes zum Schein ein Kaufvertrag in einverleibungsfähiger Form direkt zwischen dem ursprünglichen Verkäufer und dem Dritten errichtet, so kann dieser Gewährleistungsansprüche nur gegen seinen wahren Vertragspartner richten. Entscheidung... mehr lesen...
OGH 16. 6. 1983, 6 Ob 579/83 (OLG Wien 1 R 218/82; HG Wien 34 Cg 145/82) Für die Lieferung von Waren schuldet die beklagte Partei - nach einer Teilzahlung - der klagenden Partei ebenso den Betrag von 804 368.60 S wie die S-Werke GesmbH der beklagten Partei. Die klagende Partei nimmt die beklagte Partei auf Zahlung dieses Betrages in Anspruch. Die beklagte Partei beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wendete ihre Forderung gegen die S-Werke mit der Behauptung aufrechnungsweis... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 AABGB §916 Abs2 CAnfO §3 Z1
Rechtssatz: Nach zutreffender Ansicht steht dem Anfechtungsgläubiger neben der Anfechtung die Geltendmachung der Nichtigkeit nach § 916 Abs 1 Satz 1 ABGB offen. Es steht ihm aber nicht frei, das nichtige Geschäfte als wirksam zu fingieren, wenn dies nicht ausnahmsweise aus dem Grunde des § 916 Abs 2 ABGB zulässig ist. Entscheidungstexte 6 Ob 780/... mehr lesen...
Die klagende Bank hat vollstreckbare Forderungen gegen Eduard S. Die Beklagte ist die Schwester dieses Schuldners. Mit dem in Notariatsaktform errichteten Vertrag vom 2. 4. 1981 übertrug der Schuldner der Beklagten seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft KG D aus dem urkundlich ausgewiesenen Rechtsgrund der Schenkung. Mit der am 13. 1. 1982 eingebrachten Klage ficht die Klägerin den Schenkungsvertrag wegen Benachteiligungsabsicht (im besonderen aus dem Gründe: des § 2 Z 3 AnfO), darü... mehr lesen...
Norm: ABGB §916ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Wer sich zur Abwehr von Ansprüchen seines Vertragspartners auf das Vorliegen eines Scheingeschäftes beruft, muss die Voraussetzungen des § 916 Abs 1 ABGB beweisen (so schon 7 Ob 293/74). Entscheidungstexte 4 Ob 167/82 Entscheidungstext OGH 09.11.1982 4 Ob 167/82 Veröff: JBl 1983,441 1 Ob 708/85 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 BHGB §335
Rechtssatz: Es ist richtig, daß den Parteien im Gesellschaftsrecht eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt ist und daher auch die Gründung einer sogenannten atypischen stillen Gesellschaft zulässig ist, bei der nach dem Gesellschaftsvertrag der stille Gesellschafter das volle Unternehmerrisiko trägt. Wenn dies aber nur geschieht, um Bestimmungen der Gewerbeordnung zu umgehen, dann ist ein solcher Gesellschaftve... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 CGBefG §3
Rechtssatz: Der Umstand, daß jemand entgegen den Bestimmungen des § 3 GBefG ohne Konzession Transportleistungen erbrachte, macht nach ständiger Rechtsprechung seine privatrechtlichen Vereinbarungen mit dem Vertragspartner noch nicht nichtig. Entscheidungstexte 3 Ob 630/81 Entscheidungstext OGH 11.11.1981 3 Ob 630/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §37 FABGB §916 B
Rechtssatz: Ein Umgehungsgeschäft unterliegt der Rechtsnorm, die auf das Rechtsgeschäft anzuwenden ist, weil der Zweck der Rechtsnorm ansonsten vereitelt würde. Entscheidungstexte 5 Ob 672/79 Entscheidungstext OGH 11.12.1979 5 Ob 672/79 3 Ob 630/81 Entscheidungstext OGH 11.11.1981 3 Ob 630/81 Vgl... mehr lesen...
Im vorliegenden, seit 2. Juni 1976 anhängigen Rechtsstreit nimmt der Kläger - ein (ehemaliger) Berufsboxer nigerianischer Staatsangehörigkeit - die Beklagten zur ungeteilten Hand auf Zahlung von 168 000 S samt Anhang in Anspruch. Er habe mit dem Erstbeklagten am 31. März 1973 einen Managervertrag für eine Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Da er an einem regelmäßigen Einkommen interessiert gewesen sei, habe ihm der Erstbeklagte einen Monatsbezug von 6000 S netto zugesagt, während... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §916ABGB §1151 IAABGB §1151 DAuslANV allg
Rechtssatz: 1./ Wird neben einem Boxermanagervertrag ein mündlicher Dienstvertrag abgeschlossen, der von vornherein nicht auf eine tatsächliche Dienstleistung gerichtet ist und nicht nur die Anmeldung zur gesetzlichen Sozialversicherung ermöglicht, sondern auch einen regelmäßigen, von den jeweiligen Kampfbörsen unabhängigen Monatsbezug garantiert, liegt ein bloßes Scheingeschäft vor.... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Erstbeklagten den Kaufpreis von 2226 S für einen Griller, eine Kräutersalbe und vier Kosmetikkoffer, von der Zweitbeklagten den Kaufpreis von 2670 S für einen Griller und ein Frittiergerät. Die Beklagten bestritten den Klagsanspruch nach Grund und Höhe. Sie wendeten ein, daß sie bei der Werbeveranstaltung am 18. September 1975 durch unwahre Angaben veranlaßt worden seien, einen Bestellschein zu unterfertigen und am Heimweg mittels Post an den Kläger zu übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIABGB §916GewO §60
Rechtssatz: Werden unterfertigte und in einem bereits adressierten, verschlossenen Briefumschlag befindliche Bestellscheine den Konsumenten ausschliesslich zu dem Zweck zur Weiterleitung auf dem Postwege übergeben, um ihnen die Rücktrittsmöglichkeit nach § 60 GewO 1973 zu nehmen, so ist diese Vorgangsweise grob rechtswidrig und sittenwidrig, weshalb sich der Unternehmer so behandeln lassen muss als ob er die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 BABGB §1072ABGB §1079
Rechtssatz: Der Vorkaufsberechtigte muss den tatsächlichen Inhalt des abgeschlossenen Vertrages gegen sich gelten lassen; die Verkäufer sind nur bei bewusst unrichtiger Mitteilung über den Inhalt des Vorkaufsfalles analog § 916 Abs 2 ABGB nach Wahl des Berechtigten an ihre Erklärung gebunden. Entscheidungstexte 6 Ob 616/78 Entscheidungstext OGH 08.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §916ABGB §1313a IIaABGB §1315 IAktG §15
Rechtssatz: Der Grundgedanke des Begriffes der "Durchgriffshaftung" liegt darin, dass sich niemand der Rechtsform einer juristischen Person zu dem Zweck bedienen dürfe, Dritte zu schädigen oder Gesetze zu umgehen. Unter gewissen Umständen, die im Übrigen nicht einheitlich beurteilt werden, sei es im Interesse des Gläubigerschutzes erforderlich und erlaubt, auf die "hinter" der juristisc... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 A
Rechtssatz: Nichtig ist ein Scheingeschäft nur dann, wenn die Parteien überhaupt nicht die Absicht hatten, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (absolutes Scheingeschäft). Entscheidungstexte 7 Ob 635/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 7 Ob 635/77 3 Ob 4/80 Entscheidungstext OGH 12.03.1980 3 Ob 4/80 Veröff: SZ 53/42 ... mehr lesen...
Die Klägerin vermietete im Jahre 1959 ihre Eigentumswohnung im Hause Graz, S-Gasse 6/11, an den Beklagten, der ihr gleichzeitig eine BUWOG-Wohnung in Graz, T-Straße 68 zur Verfügung stellte. Die Klägerin unterfertigte dabei hinsichtlich ihrer Eigentumswohnung zwei vom Beklagten verfaßte, mit 4. Mai und 30. September 1959 datierte schriftliche Mietverträge. Die Klägerin begehrte mit der am 28. August 1974 eingebrachten Klage die Feststellung der Nichtigkeit des zwischen ihr und dem B... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 B
Rechtssatz: Die Frage, ob die umgangene
Norm: auf das Umgehungsgeschäft trotzdem anzuwenden ist, muss auf Grund einer Prüfung des Normzweckes beantwortet werden. Würde dieser Zweck durch die Zulassung des Umgehungsgeschäftes vereitelt werden, so ist die
Norm: auch auf dieses anzuwenden (SZ 38/191, EvBl 1952/242 uva, hier: § 30 UWG). Entscheidungstexte 4 Ob 324/76 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 B
Rechtssatz: Ein Umgehungsgeschäft liegt dann vor, wenn die Parteien die von einer
Norm: angeordneten Rechtsfolgen dadurch vermeiden, dass sie ein Rechtsgeschäft schließen, das dem Wortlaut nach nicht von dieser
Norm: betroffen wird, das jedoch den gleichen Zweck erfüllt wie das verbotene Geschäft (hier: § 30 UWG, "Konkursverkauf II"). Entscheidungstexte 4 Ob 324/76 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 AABGB §938 B
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen gemischter Schenkung und Schenkung als Scheingeschäft. Entscheidungstexte 5 Ob 255/75 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 5 Ob 255/75 Veröff: JBl 1976,425 = NZ 1978,140 = SZ 49/43 5 Ob 524/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1977 5 Ob 524/77 Zweiter Rechtsgang zu 5 ... mehr lesen...
