Begründung: A. Revision der Zweitklägerin Die Zweitklägerin gab dem Erstgericht mit Schriftsatz vom 20. 7. 2010 bekannt, dass sie mit der Beklagten einfaches Ruhen des Verfahrens vereinbart habe. Die Beklagte, die diesen Schriftsatz nicht unterfertigt hatte, bestätigte die außergerichtliche Ruhensvereinbarung in ihrer Revisionsbeantwortung. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 513 ZPO ist die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend die Beklagte verpflichtet, dem Kläger über die ihm zustehende „Mandanten-Bonifikation“ für das Jahr 2008 Rechnung zu legen. Das Berufungsgericht ist dabei davon ausgegangen, dass bei dem als arbeitnehmerähnlichen Handelsvertreter arbeitenden Kläger die Klausel, wonach ihm die Mandanten-Bonifikationen für das Jahr 2008 nur zusteht, wenn er sich auch noch am 31. 8. 2009 in einem aufrechten und ungekündigten Vertragsverhält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der zwei Liegenschaftsanteile, Bankguthaben und erhebliche Geldschulden umfassende Nachlass wurde aufgrund des Erbschaftskaufvertrags des Nebenintervenienten als Testamentserben mit dem Beklagten diesem als Erbschaftskäufer zur Gänze eingeantwortet. Ein Einlösungsangebot an den Kläger, zu dessen Gunsten auf einem Liegenschaftsanteil ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, erfolgte nicht. Der Nebenintervenient hatte den Wunsch, die Verlassenschaft mit möglichst wenig ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Hofrätin Dr. Fichtenau als Vorsitzende sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Der Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung, Innsbruck, Heiliggeiststraße 7-9, vertreten durch Dr. Johann Lutz, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1.) Christine ***** D*****, 2.) P***** GmbH, *****, 3.) Heinrich... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten als ihren vormaligen Ehemann aufgrund einer im Rahmen der Scheidung nach § 55a EheG getroffenen Vereinbarung an rückständigen monatlichen „Ausgleichszahlungen“ 9.000 EUR. Sie brachte vor, im Scheidungsvergleich sei zwar „offiziell“ ein wechselseitiger Unterhaltsverzicht enthalten. Der Beklagte habe sich aber unmittelbar vor der Scheidungsverhandlung zu einer „inoffiziellen Unterhaltsleistung“ in Höhe von 600 EUR monatlich verpflichtet. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher und Dr. Brenn als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen 1. der klagenden Partei Mag. V***** V*****, vertreten durch Dr. Manfred C. Müllauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei M***** V*****, vertreten durch Dr. Michael S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betrieb von 1. April 2004 bis 30. September 2007 eine Tankstelle in *****. Das auf unbestimmte Zeit geschlossene Vertragsverhältnis wurde von der beklagten Partei zum 30. September 2007 durch Kündigung beendet. Der Kläger begehrt nach Kündigung des Tankstellen-Agenturvertrags als Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs 1 HVertrG brutto 63.537 EUR sA. Diesen Anspruch errechnete der Kläger unter Zugrundelegung der letzten von ihm verdienten Jahresprovision von 115.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Mörk und Robert Hauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Andreas L*****, Berufsfußballer, *****, vertreten durch Dr. Karl Franz Leutgeb, Rechtsanwalt in Wien, ge... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO mit der
Begründung: zu, dass zur Frage der Durchgriffshaftung des Alleingesellschafters einer „Limited“, die ausschließlich in Österreich Tätigkeiten entfalten sollte, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Der Revisionswerber schloss sich dieser
Begründung: der Zulässigkeit der Revision an. Der Revisionsgegner hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 9. 2. 2000 einen Bestandvertrag über Geschäftsflächen im S***** Center ***** (S*****). § 3.1 des Vertrags legt eine Betriebspflicht der Beklagten fest. Die Bestimmung lautet: „Der Bestandnehmer verpflichtet sich, den Geschäftsbetrieb dauernd während der von der Bestandgeberin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Mindestöffnungszeiten des Centers aufrecht und das Bestandobjekt geöffnet und beleuchtet zu halten. Demzufol... mehr lesen...
Begründung: Der 57-jährige Beklagte, ein emeritierter Rechtsanwalt, ist der Vater der Kläger. Seine Ehe mit deren Mutter wurde 2005 geschieden. Die Mutter des Beklagten und Großmutter der Kläger war Alleineigentümerin der Liegenschaft in K***** mit dem Haus *****, in dem sich drei Wohnungen befinden. Die große Wohnung im Erdgeschoß war die Ehewohnung des Beklagten, in der er mit seiner Familie wohnte. Das Elternschlafzimmer befand sich jedoch vor dem Zerwürfnis der Ehegatten in de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache der Antragstellerin P*****, vertreten durch Dr. Christian Kuhn und Dr. Wolfgang Vanis, Rechtsanwälte in Wien, gegen die Antragsgegnerin Kurt D. B***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Wilhelm Schlein, Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen § 37 Abs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte beabsichtigte 1980, die im
Spruch: genannte und im Eigentum des Klägers stehende Liegenschaft zu kaufen. Beiden Parteien war jedoch bewusst, dass auf Grund der damals geltenden Grundverkehrsbestimmungen der Liegenschaftserwerb durch den - deutschen - Beklagten nicht möglich war. Der Beklagte fand daher eine Treuhänderin, welche mit dem Kläger einen Kaufvertrag über das Grundstück abschloss. Der Beklagte zahlte den Kaufpreis von 1,120.000 ATS (rund 81... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Der Kläger ist deutscher Staatsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 5. 4. 2002 veräußerte die Klägerin das neu gebildete, 3.050 m² große und unbebaute Grundstück 804 der Katastralgemeinde ***** P***** um einen Kaufpreis von EUR 62.067,50 (EUR 20,35/m²) an den Erstbeklagten. Das Kaufobjekt war im damals gültigen Flächenwidmungsplan großteils als „Grünland" ausgewiesen; lediglich eine 280 m² messende Teilfläche an der Ostgrenze war „Bauland-Wohngebiet". Wegen der nahezu ausschließlichen, beiden Vertragsteilen... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei wurde am 25. August 1997 unter der Firma C***** AG gegründet. Unternehmensgegenstand war die Wertpapiervermittlung, Vermögensverwaltung und Vermögensberatung. Der Zweitbeklagte war bis 5. August 2004 Vorstandsmitglied des aus dreigliedrigen Vorstands und zeitweilig auch Vorstandsvorsitzender. Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 7. Dezember 2004 wurde die erstbeklagte Partei aufgelöst; sie befindet sich in Abwicklung. Die A***** GmbH (in der Folge n... mehr lesen...
Begründung: Die Verfahren 6 C 492/03f (gerichtet gegen Helga und Karl-Heinz Z*****; im Folgenden kurz: Erstbeklagte und Zweitbeklagter oder Gesellschafterin und Geschäftsführer) sowie 6 C 493/03b (gerichtet gegen die Karl-Heinz Z***** GmbH & Co KG; im Folgenden kurz: Drittbeklagte oder Personengesellschaft bzw Gesellschaft), beide des Bezirksgerichtes Liesing, wurden vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Der Zweitbeklagte war Geschäftsführer ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, welcher deutscher Staatsbürger ist, beabsichtigte im Jahre 1973, vom Beklagten ca 400 m² des Grundstückes Nr 622, inneliegend EZ 10 Grundbuch A***** zum Kaufpreis von DM 6.000 zu erwerben, um darauf ein Wohnhaus zu errichten. Da dem Kläger als deutschem Staatsbürger nach den damaligen Grundverkehrsbestimmungen der Eigentumserwerb nicht möglich war, entschloss man sich zu einer Umgehungskonstruktion, mit welcher der Kläger dem Beklagten „ein Darlehen" in Höh... mehr lesen...
Begründung: Die außerordentlichen Revisionen des Klägers und des Zweitbeklagten sind mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die außerordentlichen Revisionen des Klägers und des Zweitbeklagten sind mangels erheblicher Rechtsfragen iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO unzulässig. Rechtliche Beurteilung I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: römisch eins. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: Bei der Rückabwicklung ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat die Berechtigung der Exszindierungsklage (§ 37 EO) betreffend in Exekution gezogene Fahrnisse verneint, weil nach den von ihm gebilligten Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts (S 15 der Urteilsausfertigung) die nunmehrige Verpflichtete und die nunmehrige Exszindierungsklägerin nicht die Absicht hatten, das Eigentum an diesen Gegenständen an die nunmehrige Exszindierungsklägerin als Käuferin zu übertragen. Da schon aus diesem Grund ein absolut... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Bank, schloss mit einer GmbH sowie deren Muttergesellschaft eine Vereinbarung über die Durchführung eines - von ihr in Zusammenarbeit mit einem Geschäftsführer der GmbH entwickelten - "Finanzierungsdienstes". Gegenstand war die Gewährung von Finanzierungskrediten durch die Gemeinschuldnerin an Lieferanten der - am 18. Oktober 1999 ebenfalls in Konkurs verfallenen - GmbH zur ausschließli... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten, Schweizer Staatsbürger, sind aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 27. 6. 1969 je zur Hälfte grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** B*****, bestehend aus Grundstück Nr ***** und *****. Auf letztgenannter Parzelle befindet sich das Wohnhaus L***** in *****. Am 10. 1. 1983 schlossen die Beklagten mit den Eheleuten Willi und Martha R*****, welche deutsche Staatsbürger waren, folgenden notariellen Vertrag, der als "Bestandver... mehr lesen...
Begründung: 1.) Vorauszuschicken ist, dass im Revisionsverfahren nur mehr die von der beklagten Partei bis zur Höhe der Klagsforderung eingewendeten Gegenforderung strittig ist; der Ausspruch über das Zurechtbestehen der Klagsforderung wurde bereits im Berufungsverfahren nicht mehr bekämpft. 2.) Die beklagte Partei machte einen Schadenersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns geltend, weil die klagende Partei von ihr höhere Preise als von Mitbewerbern verlangt und den Markt abgesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass der Beklagte keine Mietrechte an den Wohnungen top Nr 6 und top Nr 8 in einem Haus habe, das bei Klagseinbringung zu 1/3 im Miteigentum der Klägerin, zu 2/3 im Miteigentum der Tochter des Beklagten stand. Die Tochter des Beklagten hatte diesem auf ihren Liegenschaftsanteilen ein Fruchtgenussrecht eingeräumt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Teilurteil vom 17. 6. 2000 sprach das Berufungsgericht aus, dass dem Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I.: Zu römisch eins.: Die bisherige beklagte Partei N***** GmbH ist durch Umwandlung gemäß §§ 2 ff UmwG durch Übertragung auf die M***** OHG aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht worden (FN *****). Darauf hat diese einleitend in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO war daher die Bezeichnung der beklagten Partei entsprechend beschlussmäßig richtig zu stellen. Im Folgenden wird - der Einfachheit halber - ohne besondere Unterscheidu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte fest: Die Beklagten waren von Dezember 1993 bis in etwa August 1996 die ständigen Rechtsvertreter der R*****bank G***** reg GenmbH (in der Folge: Bank), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist. Die Bank wies im Jahr 1994 eine Bilanzsumme von etwa S 600 Mio auf. Gemäß eines Generalversammlungsbeschlusses der Bank vom 23. 2. 1992 haften die Genossenschafter der Bank im Falle der Insolvenz mit dem Fünffachen ihres Geschäftsanteiles. In den Jahren... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsgegner ist Hauptmieter des Geschäftslokals im Erd- und Kellergeschoss im Haus W*****. Der zwischen dem Hauseigentümer und dem Erstantragsgegner vereinbarte Hauptmietzins betrug S 11.900, ab der Vereinbarung vom 3. 2. 1999 mit Wirksamkeit ab 1. 1. 1998 S 22.000 zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten und Wertsicherung. Der Erstantragsgegner betrieb in dem Geschäftslokal zuletzt eine Stefanel-Boutique. Er führte im Jahr 1989 Renovierungs- und Instandhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Tiroler Landesgrundverkehrsreferent begehrt mit der am 29. 11. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage die Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrags vom 4. 7. 1983, eines Kaufvertrags vom 14. 10. 1983, eines notariellen Abtretungsvertrags vom 5. 10. 1984, eines Notariatsaktes vom 5. 10. 1984, eines Notariatsaktes vom 28. 12. 1993 und eines Kaufvertrages vom 4. 10. 2000. Mit letzterem hat die Zweitbeklagte, eine deutsche Staatsbürge... mehr lesen...
Begründung: Im Ministerrat vom 14. 05. 2002 beschloss die Österreichische Bundesregierung, den Bundesminister für Finanzen zu ermächtigen, die Staatliche Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft zu beauftragen, 100 % der Aktien der Österreichischen Postbus AG an die Österreichischen Bundesbahnen abzugeben. Ein dementsprechender Beschluss samt Auftrag an den Vorstand wurde in der Hauptversammlung der ÖIAG am 06. 06. 2002 gefasst. Der Bundesminister für Finanzen führte in s... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt der Kläger den Zuspruch von EUR 65.400,-- sowie die Feststellung der solidarischen Haftung der beklagten Parteien für alle ihm aus seiner Infektion mit dem Hepatitis C-Virus in Hinkunft noch entstehenden Schäden. Er habe in den Jahren 1972 bis 1974 in der Plasmapheresestelle der Erstbeklagten in Wien, G*****gasse ***** Blutplasma gespendet und sei dabei mit dem genannten Virus infiziert wo... mehr lesen...
