Begründung: Die Parteien sind im Streit lebende Geschwister. Sie waren die beiden einzigen Gesellschafter der prot. Firma Karl B*** OHG mit dem Sitz in Wien. Mit ihrer zu 10 Cg 209/81 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrte die nunmehrige Beklagte als Klägerin gegenüber dem nunmehrigen Kläger als Beklagten wegen zahlreicher familiärer, persönlicher und geschäftlicher Differenzen die Auflösung dieser Gesellschaft gemäß § 133 HGB. Der Rechtsstreit wurde am 13. April 19... mehr lesen...
Begründung: Heinz Z*** hatte mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1985 von Horst und Gerlinde P*** die Liegenschaft EZ 177 KG Mühltal im Stadtgebiet von Leoben erworben. Da er auf den Kaufpreis von S 3 Mill. nur die Anzahlung von S 150.000 aufbringen konnte, vermittelte er den Verkäufern die klagende Partei als Interessent. Am 11. September 1986 wurde der zwischen Heinz Z*** sowie Horst und Gerlinde P*** abgeschlossene Kaufvertrag, der noch nicht verbüchert worden war, einvernehmlich au... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIl1ABGB §916 B
Rechtssatz: Es ist unter Beachtung der Grenzen des Normzwecks zu entscheiden, ob und inwieweit ein Gesetzesverbot auch gegenüber Rechtsgeschäften gilt, die gegen das Verbot zwar nicht "dem Buchstaben des Gesetzes nach" verstoßen, im Ergebnis aber den Zweck des Gesetzesverbots vereiteln. Gesetzesverletzung genügt, auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 BMRG §16 Abs1 Z7MRG §16 Abs2 Z2MRG §37 Abs1 Z8
Rechtssatz: Hat die gewählte Vertragskonstruktion (hier: Abschluß einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Vormieter nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG unter Einräumung eines kurz befristeten Weitergaberechtes an den Vormieter und Ausübung dieses Rechtes durch Nachmieter) nur den Zweck gehabt, das Verbot des § 16 Abs 2 Z 2 MRG zu umgehen, ist die Rechtslage so zu beurteilen, als ob der Mieter... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, daß die Antragsgegnerin ihr gegenüber in der Zeit vom 1. November 1985 bis einschließlich 1. Februar 1987 durch die Vorschreibung eines monatlichen Hauptmietzinses von 3.000 S für die Hauptmietwohnung in Wien 7., Lerchenfelderstraße 63/10, das gesetzlich zulässige Zinsausmaß um 1.426,20 S monatlich überschritten habe, und die Schaffung eines Rückforderungstitels im Sinne des § 37 Abs 4 MRG. Die Wohnung falle in die Kategori... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 B
Rechtssatz: Leitet ein Dritter aus der Unwirksamkeit eines Umgehungsgeschäftes für sich Rechtsfolgen ab, obwohl er keine Möglichkeit hat, den Schwebezustand zu beenden so kann er nicht auf den zwischen den Vertragsparteien bestehenden Schwebezustand verwiesen werden, wenn ein Verfahren zur Beendigung dieses Zustandes gar nicht anhängig ist. Entscheidungstexte 7 Ob 602/89 ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 25 (Ober- und Untergut am Holzberg 30 zu Buchenort) sowie Miteigentümer zu einem Drittel an der Liegenschaft EZ 405 und zu einem Sechstel an der Liegenschaft EZ 373 je KG Unterach. Mit Übergabsvertrag vom 8., 29. und 30. November 1982 übergab er die obgenannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile je zur Hälfte der Klägerin und ihrem Ehemann Martin S*** gegen einen Übergabspreis von 1,150.000 S, Einräumung e... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIkABGB §916 B
Rechtssatz: Es genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen
Norm: vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. Dass der Treugeber in Kauf nimmt, dass der Treuhandvertrag von den Behörden als Umgehung des Sinns und Zwecks des Gesetzes (hier: TirGVG) und demnach als nichtig beurteilt werden wird, ist zur Annahme eines Umgehungsgeschäfts nicht erforde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin von 410/18.240 Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 210 II KG Kaltenbach Haus 6272 Kaltenbach 130, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Einheit top. Nr. 18 verbunden ist. Am 23.Oktober 1972 wurde zwischen dem Beklagten als Treugeber und der klagenden Partei als Treunehmerin ein Treuhandvertrag abgeschlossen, der die genannten Miteigentumsanteile betraf. Mit der am 7.April 1987 beim Erstgericht eingebracht... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß er Hauptmieter der Wohnung top. Nr. 21 im Haus Wien 10., Alxingergasse 80, sei. Er brachte vor, die Erstantragsgegnerin als Untervermieterin und der Zweitantragsgegner als Hauseigentümer hätten mit ihm am 13. August 1982 einen Untermietvertrag über die vorgenannte Wohnung geschlossen, der lediglich der Umgehung der gesetzlichen Mietzinsregelung diene. Die Erstantragsgegnerin und der Zweitantragsgegner beantragen die Abwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke - unzulässig, weil er auf Grund eines am 1. Juli 1981 mit seiner Mutter Theresia L***, der Verpflichteten im genannten Exekutionsverfahren, abgeschlossenen Pachtvertrages Päc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht stellte im zweiten Rechtsgang zu der noch allein entscheidungswesentlichen Frage der vom Kläger behaupteten und daher von ihm zu beweisenden Umgehungsabsicht fest, daß die beklagte Partei ein Handelsunternehmen mit einem Umsatz von zuletzt ca. S 50 Mio jährlich ist, das 1100 Kunden hat und sechs An... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 A
Rechtssatz: Der Vertragspartner hat das volle Risiko seiner vorsätzlichen Abgabe einer Scheinerklärung aus dem Gedanken des § 916 ABGB selbst zu tragen; eine etwa bestehende Haftung des Geschäftsherrn nach § 1315 ABGB wird ebenso wie eine allfällige Haftung wegen Auswahlverschuldens oder Überwachungsverschuldens völlig verdrängt. (Hier: Unterfertigung eines an den Warenhersteller gerichteten Kaufantrages, obwohl der Vertrag mi... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Handelsgesellschaft hat nach ihrem eigenen Vorbringen mit dem vom Warenhersteller mit der Vermittlung von Warenverkäufen ständig betrauten Handelsvertreter als Eigenhändler einen Warenkauf abgeschlossen. Sie hat aber auf Ersuchen ihres Vertragspartners - im vollen Bewußtsein der Unrichtigkeit - einen an den Warenhersteller gerichteten Kaufantrag unterschrieben, also eine Scheinrechtsgeschäftserklärung abgegeben. Der Warenhersteller hat in festgestellter Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 354 der KG Obersievering mit dem Haus Sieveringerstraße 192. Der Beklagte wohnt seit seiner Eheschließung mit der Tochter der Klägerin im Jahre 1966 mit seiner Familie in diesem Haus. Das Erstgericht wies die gegen den Beklagten gerichtete Räumungsklage ab. Nach seinen Feststellungen wuchs die Ehefrau des Beklagten in dem Haus auf. Der Beklagte zog nach der Eheschließung dort ein. Der Grund hiefür lag darin, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Zeit des Schlusses des Verfahrens erster Instanz war die Klägerin die Ehefrau des Erstbeklagten und die Schwiegertochter des Zweitbeklagten; zu 3 Cg 370/82 des Erstgerichtes war ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit Notariatsakt des öffentlichen Notars Dr. Franz U*** vom 9. November 1982, GZ 96/1982 errichteten die Beklagten eine Schuld- und Pfandbestellungsurkunde mit dem der Erstbeklagte bekennt, seinem Vater ein Restdarlehen von S 1,700.000,-- zu sch... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete auf ihrer Liegenschaft EZ 429 II KG Aurach mit dem Grundstück 1158/3 ein Wohnhaus mit 4 Wohnungen, die sie als Eigentumswohnungen anbot. Der Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, beabsichtigte, die südseitig gelegene Wohnung top.Nr. 1 im Parterre links zu erwerben. Um dem Beklagten den Erwerb unbeschadet der Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes zu ermöglichen, kaufte Berta M*** von der klagenden Partei mit Kaufvertrag v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des am 22.Juli 1969 tödlich verunglückten Werner L*** jun., Landwirt in Gaißau Nr.85 und der Lucia S*** geb.S***. Im Zeitpunkt seines Todes war Werner L*** jun. grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften Gp 792 Weide im Ausmaß von 5.334 m2 in EZ 157, Gp 365 Wiese im Ausmaß von 5.309 m2 in EZ 170 und Gp 795 Wiese im Ausmaß von 8.787 m2 in EZ 197, alle KG Gaißau. Im Verlassenschaftsverfahren nach Werner L*** jun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AVABGB §916 B
Rechtssatz: Nicht jedes Umgehungsgeschäft ist schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht nichtig; es unterliegt nur der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist. Ist dieses nur genehmigungsbedürftig, ist es in seiner rechtlichen Wirkung so lange in Schwebe, bis die Genehmigung erteilt oder versagt oder festgestellt wird, dass es dennoch keiner Genehmigung bedarf. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die W*** Gesellschaft mbH, Hall, ist Eigentümerin von 84/928 Anteilen der Liegenschaft EZ 158 II KG Vill, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 4, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Bad, WC, Abstellraum, Vorraum, Balkon und Kellerabteil, sowie am Lagerraum Nr. 13 im Hause Vill 45 a untrennbar verbunden ist und von 8/78 Anteilen der Liegenschaft EZ 157 II KG Vill, mit denen das Wohnungseigentum an der Garage Nr. 23 untrennbar verbunden ist. Mit Vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die "A. L*** Gesellschaft mbH" mit dem Kläger und Ing. Erich E*** als je einzelvertretungsbefugten Geschäftsführern ist seit 13. Mai 1974 zu 7 HRB 16.307 des Handelsgerichtes Wien registriert. Ihre Firma wurde am 3. September 1974 in "Heinz F*** Gesellschaft mbH" geändert. Zu HRB 14.229 des Handelsgerichtes Wien war seit 28. September 1972 die "T***" Reifenservice- und Handels-Gesellschaft mbH (im folgenden Firma "T*** alt" genannt) eingetragen. Der Heinz F***... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §364c D3ABGB §879 AVABGB §916ABGB §1068
Rechtssatz: Während das verbücherte Belastungs- und Veräußerungsverbot dinglich wirkt, hindert das für den Fall der Weiterveräußerung eines Grundstückes an einen bestimmten Personenkreis einverleibte Wiederkaufsrecht nicht die Belastung der Liegenschaft selbst in einem Ausmaß, das die Ausübung des Wiederkaufsrechtes wirtschaftlich sinnlos erscheinen ließe. Dies rechtfertigt es, es ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 BArbVG §105
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitnehmer - Verleihbetrieb dem Zweck dient, Arbeitnehmer nur den "Schwesterunternehmungen" zu dem Zweck dauernd zu überlassen, damit diese Arbeitnehmer als Angehörige des Überlasserbetriebes keinen verfassungsrechtlichen Schutz nach § 105 ArbVG genießen, so ist die Kündigung durch den Verleiherbetrieb ohne Verständigung des Betriebsrates der Schwesterunternehmung wegen Verstoßes gegen den
Norm: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kauf- und Tauschvertrag vom 14. November, 18. November und 20. November 1964 erwarb Dr. Hans L***, der Vater des Klägers, von der beklagten A*** das Grundstück 3700/2 KG Obsteig im Ausmaß von 2682 m2 um den Kaufpreis von S 5,-- pro Quadratmeter. Dr. Hans L*** war gemeinsam mit Dr. Marie Anne K*** Eigentümer der Liegenschaft EZ 48 II KG Obsteig, zu deren Gunsten die Grundstücke 932/3, 3702/1, 3703, 4186, 3701 und 3700/2 mit der Dienstbarkeit des ausschließl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen im Zusammenhang mit der Scheidung ihrer Ehe zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung am 4.Februar 1982 eine schriftlich niedergelegte Vereinbarung. Damit trafen sie vor allem Regelungen in Ansehung einer in ihrem gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Liegenschaft und die auf deren Gutsbestand betriebene Tankstelle. Die Nutzung der Liegenschaft sollte danach (unter Aufrechterhaltung der Miteigentumsverhältnisse) von einer Sonderrege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend dem auf Räumung der EZ 879 KG St. Gallenkirch gerichteten Begehren stattgegeben, wobei sie von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgingen: Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 879 KG St. Gallenkirch. Der deutsche Staatsangehörige Gerhard F*** wollte die Liegenschaft erwerben, doch war dies im Hinblick auf die Bestimmungen des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes für ihn als... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 A
Rechtssatz: § 916 ABGB setzt die übereinstimmende Absicht beider Parteien voraus, eine Willenserklärung dem anderen gegenüber nur zum Schein abzugeben. Nur in einem solchen Fall wirkt das zum Schein abgeschlossene Geschäft nicht, weil es ja nicht gewollt ist und keiner der Partner auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraut hat. Entscheidungstexte 14 ObA 11/87 Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 6.160,-- sA an Deputaten (Milch, Käse, Butter) für die Zeit vom 1.1.1983 bis 1.3.1984 sowie eines weiteren Betrages von S 6.860,-- sA an rückständiger Dienstalterszulage für den gleichen Zeitraum. Er begehrt ferner die Feststellung der Verpflichtung der beklagten Partei, ihm die Deputate und Dienstalterszulagen nach dem Kollektivvertrag für Molkereiarbeiter (KV) zu zahlen. Zur Begründ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 BMRG §2 Abs3MRG §37 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die von § 2 Abs 3 MRG geforderte Umgehungsabsicht fehlt, wenn der bloß zum Zweck der Untervermietung geschlossene Hauptmietvertrag nicht nur der Umgehung der Mietzinsbeschränkungen und Kündigungsbeschränkungen, sondern auch dazu dienen soll, es dem Hauptmieter zu ermöglichen, durch die Untervermietung der im Standard gehobenen Wohnung das für diese Standardanhebung von ihm aufgewendete Kap... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß er Hauptmieter der Wohnung top.Nr. 21 im Haus Wien 10., Alxingerstraße 80, sei. Er brachte vor, die Erstantragsgegnerin als Untervermieterin und der Zweitantragsgegner als Hauseigentümer hätten mit ihm am 13. August 1982 einen Untermietvertrag über die vorgenannte Wohnung geschlossen, der lediglich der Umgehung der gesetzlichen Mietzinsregelung diene. Die Antragsgegner beantragen die Abweisung des Antrages. Sie wendeten ein... mehr lesen...
