RS OGH 2025/2/11 14ObA11/87; 5Ob503/87; 4Ob503/91; 1Ob58/02i; 4Ob250/04z; 7Ob116/05t; 9Ob6/08k; 2Ob1

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.1987

Norm

ABGB § 916 heute
ABGB § 916 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

§ 916 ABGB setzt die übereinstimmende Absicht beider Parteien voraus, eine Willenserklärung dem anderen gegenüber nur zum Schein abzugeben. Nur in einem solchen Fall wirkt das zum Schein abgeschlossene Geschäft nicht, weil es ja nicht gewollt ist und keiner der Partner auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraut hat.Paragraph 916, ABGB setzt die übereinstimmende Absicht beider Parteien voraus, eine Willenserklärung dem anderen gegenüber nur zum Schein abzugeben. Nur in einem solchen Fall wirkt das zum Schein abgeschlossene Geschäft nicht, weil es ja nicht gewollt ist und keiner der Partner auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraut hat.

Entscheidungstexte

RS0018103">14 ObA 11/87
Entscheidungstext OGH 24.02.1987 14 ObA 11/87
RS0018103">5 Ob 503/87
Entscheidungstext OGH 04.12.1987 5 Ob 503/87
RS0018103">4 Ob 503/91
Entscheidungstext OGH 26.02.1991 4 Ob 503/91
RS0018103">1 Ob 58/02i
Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 58/02i
RS0018103">4 Ob 250/04z
Entscheidungstext OGH 21.12.2004 4 Ob 250/04z
Beisatz: Wer sich auf das Vorliegen eines Scheingeschäfts beruft, hat den Abschluss eines solchen zu beweisen. (T1)
RS0018103">7 Ob 116/05t
Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 116/05t
Auch
RS0018103">9 Ob 6/08k
Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 Ob 6/08k
Auch; Beisatz: Hier: Vereinbarung einer Gegenleistung, die nur der Finanzbehörde gegenüber vorgetäuscht werden sollte. (T2)
RS0018103">2 Ob 185/14s
Entscheidungstext OGH 02.07.2015 2 Ob 185/14s
Auch
RS0018103">9 Ob 22/22h
Entscheidungstext OGH 27.04.2022 9 Ob 22/22h
Beisatz: Hier: „Vereinbarung“ eines Vorkaufsrechts als Scheingeschäft. (T3)
RS0018103">1 Ob 8/24v
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.07.2024 1 Ob 8/24v
Beisatz: Hier: (verneinte) Anwaltshaftung wegen unterlassenem Einwand eines Scheingeschäfts. Anstellung/Anmeldung der Ehegattin als Ordinationsgehilfin. (T4)
RS0018103">10 ObS 96/24a
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.02.2025 10 ObS 96/24a
vgl; Beisatz wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0018103

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.03.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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