Am 12. Dezember 1969 ereignete sich gegen 22.35 Uhr auf der nach Salzburg führenden Richtungsfahrbahn der Westautobahn im Gemeindegebiet St. V ein Zusammenstoß zwischen dem vom Zweitkläger gelenkten LKW, dessen Halter der Erstkläger ist, und dem ihm vorschriftswidrig auf der Überholspur entgegenkommenden, von dem alkoholisierten Josef S gelenkten LKW, dessen Halterin die beklagte Partei ist. Josef S wurde dabei getötet, der Zweitkläger erlitt schwere Verletzungen und am Fahrzeug des E... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5
Rechtssatz: Die Aufhebung der strafgerichtlichen Verurteilung im Wege einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann nicht als Wegfall einer typischen Voraussetzung im Sinne der Lehre über die Geschäftsgrundlage gewertet werden. Typische Voraussetzung eines Geschäftes ist eine Sachlage, die überhaupt und allgemein einem Geschäft von der Art des geschlossenen vorausgesetzt wird, die stets einem derartigen Geschäft... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364 B2 Abs2ABGB §901
Rechtssatz: Eine durch Vergleich übernommene Verpflichtung der Beschränkung der Immissionen auf ein tragbares Maß bedeutet mangels weiterer Anspruchsvoraussetzungen nicht, daß als typische Vertragsgrundlage über einen nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch anzusehen ist, daß der Verbotsgegner seinen die Immissionen verursachten Betrieb bei vertragsgemäßem Verhalten in wirtschaftlich vertretbare... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §904
Rechtssatz: Soferne nach dem Sinn des Vertrages die Übertragung von Arbeiten an einen Vertragspartner durch einen Dritten Geschäftsgrundlage des Kaufes ist, ist davon auszugehen, daß die verkaufte Sache nicht vor Übertragung dieser Arbeiten übergeben werden soll. Entscheidungstexte 7 Ob 243/73 Entscheidungstext OGH 24.01.1974 7 Ob 243/73 Veröff: JBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §938 C2ABGB §948ABGB §1435AngG §29 I
Rechtssatz: 1.) Die ansonsten unentgeltliche Finanzierung des Kaufes eines Personenkraftwagen unter der Zweckbestimmung, daß das Auto von dessen Käufer im Rahmen des Dienstverhältnisses mit dem Finanzierenden verwendet werde, ist als entgeltliches Rechtsgeschäft zu beurteilen. 2.) Der übergebene Geldbetrag kann bei Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der übereinstimmend ang... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II4ABGB §1284 AdABGB §1435ABGB §1447 H
Rechtssatz: Die Änderung der Sachlage durch Wegfall der Geschäftsgrundlage hat grundsätzlich (wenn auch nicht ausnahmslos) sowohl bei entgeltlichen als auch bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften die Aufhebung der Bindungswirkung zur Folge (§ 901 ABGB). Demjenigen, der eine Sache hingegeben oder eine sonstige Leistung erbracht hat, steht in diesem Falle ein Rückforderungsanspruch nach § 1435 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §775ABGB §901ABGB §1444 Dc
Rechtssatz: Es erscheint verfehlt, die Grundsätze über die Entschlagung der Erbschaft auf den Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch sinngemäß anzuwenden, denn das Pflichtteilsrecht ist kein Erbrecht und steht dem Berechtigten ja gerade deshalb zu, weil er nicht Erbe ist. Geltendmachung der Ungültigkeit des Verzichtes auf den Pflichtteil wegen Wegfalles der Geschäftsgrundlage und Einklagung des Pfli... mehr lesen...
Norm: ABGB §699ABGB §901
Rechtssatz: Was die Parteien als gewiß ansehen, kann nicht Bedingung, auch nicht stillschweigende Bedingung sein, es ist vielmehr die Voraussetzung ihres Geschäftes. Entscheidungstexte 6 Ob 23/73 Entscheidungstext OGH 15.03.1973 6 Ob 23/73 QuHGZ 1973 3-4/414 5 Ob 111/73 Entscheidungstext OGH 04.07.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I4ABGB §1247
Rechtssatz: Trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung verlieren Schenkungen, die mit Rücksicht auf die Ehe gemacht wurden, ihre Gültigkeit, wenn die Annahme des dauernden Fortbestandes der Ehe für den Geschenkgeber der ausschlaggebende Beweggrund war und sich in der Folge als auf einem Irrtum beruhend erwies. Von einem Irrtum im Beweggrunde kann nur gesprochen werden, wenn die den Beweggrund bildend... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §901 I2a
Rechtssatz: Der sogenannte Kalkulationsirrtum betrifft in der Regel nicht die rechtsgeschäftliche Erklärung selbst, sondern nur Umstände, die dieser vorausgegangen sind, und damit nur den Beweggrund. Wenn jedoch die Kalkulation zum Gegenstand de entscheidenden Vertragsverhandlungen gemacht wurde, und der geforderte Preis erkennbar als ein auf dieser Kalkulation beruhender bezeichnet worden ist, liegt hingegen ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §1170
Rechtssatz: Wurde für die bei Herstellung eines Films zu erbringenden Leistungen im Hinblick auf die durch die Sendung des Films seitens des Bestellers (ORF) erwartete Werbewirkung ein außergewöhnlich niedriges Entgelt vereinbart, kam es aber aus dem Besteller zu vertretenden Gründen nicht zur Sendung, so wird die Vereinbarung des außergewöhnlich niedrigen Preises hinfällig (vgl SZ 35/47, MietSlg 23079 und andere).... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I4
Rechtssatz: Bei unentgeltlichen Geschäften kann die bloße Angabe des Beweggrundes als Beschränkung des rechtsgeschäftlichen Willens wirken. Dies hat dann nur Voraussetzung, daß der unentgeltlich Zuwendende seinerseits den angegebenen Beweggrund als Bedingung verstanden haben muß, ohne daß jedoch der die Zuwendung Empfangende dies unbedingt erkannt oder dem gar zugestimmt haben müßte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5
Rechtssatz: Die in einem Kaufvertrag über einen Liegenschaftsanteil zwecks Errichtung einer Eigentumswohnung mit Mitteln des WWF enthaltene Vertragsbestimmung, daß der Verkäufer keine Gewähr "für die Gewährung oder den Zeitpunkt der Gewährung des angestrebten Darlehens des WWF" übernehme, kann nur dahin verstanden werden, daß Ersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aus der unterbliebenen oder verspäteten Darlehensgew... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 28. 10. 1966 erwarb die Klägerin vom Beklagten 76/4500 Anteile der Liegenschaft EZ 507, KG F. Im P I. dieses Vertrages ist festgehalten, daß auf der vorgenannten Liegenschaft die Errichtung eines Wohnhauses unter Inanspruchnahme von Mitteln des WWF bei gleichzeitiger Begründung: von Wohnungseigentum beabsichtigt ist. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatte der Beklagte bereits ein Ansuchen an den WWF um Gewährung eines Darlehens zum Wiederaufbau eines Wohnhauses ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II4ABGB §1478ABGB §1487
Rechtssatz: Das Recht zur Anfechtung eines Vertrages wegen Wegfalles der Geschäftsgrundlage verjährt nicht gemäß § 1487 ABGB in drei, sondern gemäß §§ 1478 f ABGB in dreißig Jahren. Entscheidungstexte 7 Ob 192/72 Entscheidungstext OGH 06.09.1972 7 Ob 192/72 Veröff: SZ 45/92 = EvBl 1973/87 S 209 = MietSlg 24210 = RZ 1973/3 S 15 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §871 EABGB §901ABGB §918 IVa
Rechtssatz: Zu einer Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalles der Geschäftsgrundlage ist der Bestandnehmer nicht mehr berechtigt, wenn er das Bestandobjekt untervermietete und damit unzweideutig zum Ausdruck brachte, daß er sich an den Mietvertrag gebunden erachte ( EvBl 1961/3, HS 2363 ). Entscheidungstexte 7 Ob 167/72 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §901
Rechtssatz: Der Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt zur Anfechtung des Vertrages und führt als Rechtsfolge der Anfechtung zu seiner Aufhebung (ebenso RZ 1965,83; EvBl 1971/2 ua). Die Rechtsfolgen aller infolge Anfechtbarkeit aufgehobenen Verträge werden durch die Bestimmung des § 877 ABGB geregelt (ebenso in letzter Zeit ausdrücklich 5 Ob 224/71, vgl auch Gschnitzer in Klang 2 Auflage IV/1 S 155, SZ 23/159, EvBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II3aABGB §901 II5ABGB §986 AABGB §986 B8ABGB §986 B9
Rechtssatz: Haben die Parteien für die Gegenleistung eine bestimmten Wertmesser vereinbart und führt das Festhalten an diesem Wertmesser zu einer unvorhersehbaren gänzlichen Umkehrung der von den Parteien zugrundegelegten Äquivalenzbeziehung beider Leistungen, weil der vereinbarte Wertmesser sich unerwartet ganz anders entwickelt, so ist weder am Wertmesser festzuhalten, noch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5WBFG §36
Rechtssatz: Finanzierung eines Bauvorhabens durch den Wohnhauswiederaufbaufonds als vereinbarte Geschäftsgrundlage. Entscheidungstexte 7 Ob 118/71 Entscheidungstext OGH 21.07.1971 7 Ob 118/71 Veröff: MietSlg 23079 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0038384 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §936 IVABGB §1151 IVABGB §1165
Rechtssatz: Der Vertrag über die Ausbildung zum Programmierer kann nicht eindeutig einer der im ABGB geregelten Vertragstypen zugeordnet werden; er ist daher ein Vertrag sui generis. Grundlage eines solchen Vertrages ist die Eignung des Betreffenden für diesen Beruf. Stellt sich später heraus, daß diese Eignung fehlt und jede Schulung zwecklos ist, dann ist eine von beiden Parteien dem Vert... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5WWGN 1967 allgZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Wenn der Mieter die gemietete Wohnung räumt, um dem Hauseigentümer den Abbruch des Althauses und die Errichtung eines Neubaues aus Mitteln des WWF zu ermöglichen, und der Hauseigentümer dem Mieter als Gegenleistung hiefür die mietweise Überlassung einer Kleinwohnung in dem zu errichtenden Neubau zusichert, kommt dadurch ein Mietvertrag zwischen Hauseigentümer und Mieter über eine vom Ha... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. November 1962 machte der Kläger der beklagten Partei das von dieser angenommene rechtsverbindliche Angebot, derzeit mit 11.520/1.188.909 angenommene Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 810 KG St M, mit denen gleichzeitig das Wohnungseigentum im Block b, Wohnungs-Nr 27, des laut eingesehenen Bauplanes zu errichtenden Wohnhauses mit einer Fläche von 115.20 m2 verbunden sei, zu kaufen und zu übernehmen. Er nahm zur Kenntnis, daß die Errichtung der Wohnhausanl... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1
Rechtssatz: Ein Vertrag darf dann gelöst werden, wenn im Festhalten am Vertrag, im Beharren auf Verpflichtungen, deren Erfüllung dem Schuldner nicht mehr zumutbar ist, geradezu ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben erblickt werden muss. Diese Recht muss einem Vertragspartner insbesondere dann eingeräumt werden, wenn die objektive Geschäftsgrundlage fortgefallen ist, also der im Vertragsinhalt zum Ausdruck gel... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II3aABGB §901 II3c
Rechtssatz: Ein Vertragspartner kann sich auf eine Änderung der Sachlage, deren Fortdauer eine typische Voraussetzung des Geschäftes bildet, nicht berufen, wenn die Änderung keine unvorhersehbare ist, wenn also mit der Möglichkeit einer Änderung gerechnet werden musste; wer angesichts einer solchen Möglichkeit vorbehaltlos ein Geschäft schließt, trägt das Risiko des Wegfalles der Geschäftsgrundlage. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II3b
Rechtssatz: Grundsätzlich kann sich niemand darauf berufen, daß durch eine Änderung der Gesetzgebung die ursprüngliche Geschäftsgrundlage weggefallen sei oder sich verschoben habe; das gilt aber nicht, wenn der Bestand eines Gesetzes oder eine Rechtslage offensichtlich zur Geschäftsgrundlage gemacht wurde oder gar ein Rechtsverhältnis auf einem bestimmten Gesetz aufbaute (hier: Weitergeltung des Wohnhaus - Wiederaufbaugeset... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II3bMRÄG allg
Rechtssatz: Die Änderung der gesetzlichen Mietzinsregelung für sich allein bedeutet noch nicht den Wegfall einer typischen Geschäftsgrundlage. Entscheidungstexte 1 Ob 24/70 Entscheidungstext OGH 12.02.1970 1 Ob 24/70 Veröff: EvBl 1970/203 S 348 = MietSlg 22508(9) 7 Ob 232/97m Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §801ABGB §870 BABGB §871 BIIABGB §871 GABGB §901
Rechtssatz: Unbedingte Erbserklärung wegen Irrtums im Beweggrund ( Annahme, daß Erblasser keine wesentlichen Verbindlichkeiten hat ) nicht anfechtbar. ( Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Erbserklärungen im allgemeinen gemäß §§ 869 ff ABGB anfechtbar sind, bleibt dahingestellt. Jedoch Hinweis auf überwiegende Lehrmeinung, die Anfechtbarkeit nur bei Irreführung und Zwang im... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIABGB §901 I2a
Rechtssatz: Der Irrtum über gesetzliche Vorschriften bildet nur dann einen Geschäftsirrtum, und zwar einen Erklärungsirrtum, wenn die Parteien diese gesetzlichen Vorschriften durch Verweisung zum mittelbaren Inhalt ihrer Erklärung gemacht haben. Entscheidungstexte 5 Ob 115/67 Entscheidungstext OGH 14.06.1967 5 Ob 115/67 Veröff: MietSlg 19057 ... mehr lesen...
Der Kläger beantragte Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe des Brillantringes, 3.1 Karat, in Weißgold gefaßt, mit der Behauptung, er habe diesen Ring dem Beklagten, nachdem er ihn erst zwei Tage gekannt hatte, nur unter Alkoholeinwirkung, sodaß er seinen Überlegungen nicht mehr mächtig gewesen sei, gegeben. Im Zuge des Verfahrens stellte er das Eventualbegehren auf Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe dieses Ringes Zug um Zug gegen Übergabe des ihm vom Beklagten geschenkten... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §901 I3
Rechtssatz: Ein Irrtum über den Wert eines veräußerten Gegenstandes ist nur dann beachtlich, wenn die Parteien ihre Vorstellungen über den Verkehrswert des Gegenstandes wenigstens stillschweigend zur Bedingung gemacht haben. Entscheidungstexte 6 Ob 342/66 Entscheidungstext OGH 30.11.1966 6 Ob 342/66 Veröff: SZ 39/206 = JBl 1967,620 ... mehr lesen...
