Norm: ABGB §891ABGB §1100 D
Rechtssatz: Nach der Verkehrssitte sind Bestandnehmer, denen der Bestandgegenstand derart überlassen wird, daß jedem von ihnen der Gebrauch der ganzen Sache zusteht, zur Zahlung des Zinses solidarisch verpflichtet. Entscheidungstexte 7 Ob 93/57 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 7 Ob 93/57 Veröff: SZ 30/17 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EO §1 Z13 IEEO §1 Z13 IILStAnpG §7 Abs1
Rechtssatz: Solidarhaftung der Steuerschuldner im vollstreckbaren Rückstandsausweis, ohne daß dies ausdrücklich gesagt sein müßte. Entscheidungstexte 2 Ob 37/56 Entscheidungstext OGH 02.03.1956 2 Ob 37/56 EvBl 1956/163 S 304 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §894KO §151
Rechtssatz: Wenn bei einem Gesamtschuldverhältnis der eine Gesamtschuldner in Konkurs verfällt, wird dadurch der andere Gesamtschuldner von seiner Zahlungspflicht nicht befreit. Entscheidungstexte 7 Ob 459/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 7 Ob 459/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: ABGB §891
Rechtssatz: Die Klausel im Schuldschein allein, daß der Kläger anerkenne, den im Schuldschein genannten Gläubigern aus dem Titel des Darlehens einen Betrag von .... zur ungeteilten Hand schuldig zu sein, läßt an sich noch nicht mit Sicherheit darauf schließen, daß eine aktive Korrealität (Forderung zur ungeteilten Hand) beim Darlehensvertrag vorliege. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zahlung von 10.000 S mit der Behauptung, die H.-KG. schulde der Klägerin laut Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 23. April 1954 einen Betrag von 10.000 S und Kosten von 593 S. Der Beklagte sei bis 4. August 1953 Komplementär dieser Kommanditgesellschaft gewesen. Da der Betrag am 31. Dezember 1952 zur Zahlung fällig gewesen sei, hafte der Beklagte für die Verbindlichkeit der Gesellschaft. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren ohne Aufnahme von Beweisen statt. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ZPO §411 Ba
Rechtssatz: Das Urteil gegen einen Gesamtschuldner wirkt nicht gegen die anderen Gesamtschuldner; durch ein solches Urteil werden dem später belangten Gesamtschuldner keinerlei Einwendungen gegen den Bestand der Forderung abgeschnitten. Entscheidungstexte 3 Ob 3/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 3 Ob 3/55 Veröff: SZ 28/21 = EvBl 1955/217 S 367 = RZ 195... mehr lesen...
Norm: ABGB §891HGB §128ZPO §411
Rechtssatz: Gehört der Gesellschafter im Zeitpunkt der Einbringung der Klage gegen die Gesellschaft nicht mehr der Gesellschaft an, so wirkt ein gegen die Gesellschaft ergehendes Urteil nicht gegen den ehemaligen Gesellschafter. Er ist lediglich Solidarschuldner hinsichtlich der vor seinem Ausscheiden entstandenen Gesellschaftsschuld. Es finden lediglich die Vorschriften über das Gesamtschuldverhältnis Anwendung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891 ffABGB §893ABGB §1445
Rechtssatz: Eine Solidarobligation wird lediglich durch Tatsachen aufgehoben, die sie objektiv zur Erlöschung bringen. Anders verhält es sich bei Tatsachen, wodurch bloß das Recht des einen oder des anderen Solidargläubigers oder Solidarschuldners berührt wird. Diese Tatsachen haben die objektive Aufhebung der Obligation nicht zur Folge, sondern belasten oder befreien nur denjenigen, in dessen Person sie si... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung eines Betrages von 45.420 S samt 5% Zinsen seit 1. Juli 1949 als aushaftenden Werklohn für über Auftrag beider Beklagten geleistete Wiederaufbauarbeiten an dem der Zweitbeklagten gehörigen Hause in Wien X. Das Klagebegehren wurde im Zuge des Rechtsstreites zuerst auf 65.881.03 S erweitert und dann wieder auf den ursprünglichen Betrag eingeschränkt. Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren hinsich... mehr lesen...
Norm: ABGB §891
Rechtssatz: Unter dem Wort "ausdrücklich" ist nicht expressis verbis, sondern "deutlich, erkennbar, offenbar, klar" zu verstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 595/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 3 Ob 595/54 Veröff: SZ 27/299 3 Ob 231/56 Entscheidungstext OGH 15.05.1956 3 Ob 231/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1165
Rechtssatz: Wenn mehrere Personen jemandem einen Auftrag zur Erbringung von Leistungen auf Grund eines einheitlichen Vertrages erteilen, so verlangt Treu und Glauben des redlichen Geschäftsverkehres, dass sie alle zur ungeteilten Hand aus diesem Vertrage für die daraus sich ergebenden Verpflichtungen aufkommen. Entscheidungstexte 3 Ob 595/54 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891
Rechtssatz: Eine Solidarhaftung tritt auch ohne besondere Vereinbarung oder gesetzliche Anordnung immer dann ein, wenn eine solche Haftung in der Parteiabsicht oder nach der Verkehrssitte begründet ist. Entscheidungstexte 3 Ob 595/54 Entscheidungstext OGH 24.11.1954 3 Ob 595/54 Veröff: SZ 27/299 3 Ob 212/56 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ZPO §226
Rechtssatz: Die in der Klage enthaltene Behauptung, daß die Beklagten für ein Darlehen solidarisch haften, enthält implicite die Behauptung, daß eine auf die
Begründung: einer Korrealschuld gerichtete Vereinbarung vorliege. Entscheidungstexte 3 Ob 653/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 3 Ob 653/54 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ZPO §396 B
Rechtssatz: Wahrhaltung der Solidarverpflichtung mehrerer Mandanten hinsichtlich der Kostenforderung des Rechtsanwaltes. Entscheidungstexte 3 Ob 525/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 3 Ob 525/54 7 Ob 587/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 7 Ob 587/57 Vgl; Beisatz: Judikatur bei § 879 ABGB. (T1) Veröff: RZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EO §7 AbZPO §41
Rechtssatz: Das Bewilligungsgericht hat von Amts wegen zu beurteilen, ob sich aus dem Exekutionstitel die solidarische Berechtigung der betreibenden Parteien, den ganzen Kostenbetrag fordern zu können, ergibt. Entscheidungstexte 1 Ob 240/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob 240/54 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §891
Rechtssatz: Die Pflicht zur Herausgabe des auf Grund eines nichtigen Vertrages Erlangten beschränkt sich selbst bei Gesamtschuldnern auf das, worum jeder einzelne Schuldner bereichert worden ist. Die Meinung, daß als Gesamtschuld zurückgewährt werden müsse, was als Gesamtschuld empfangen wurde, ist abzulehnen. Sind auf einer Seite mehrere bereichert worden, so haften sie nicht als Gesamtschuldner, sondern anteilig. Jede... mehr lesen...
Die Klägerin hat das Begehren gestellt, die beklagte Partei zur Zahlung eines Betrages von 4750 S zu verurteilen, dies zunächst mit der Begründung: , daß sie der beklagten Partei gemeinsam mit deren Ehegatten Mitte Juli 1949 einen Betrag von 9500 S geliehen habe, wobei sich beide Ehegatten zur ungeteilten Hand verpflichtet hätten, den dargeliehenen Betrag an die Klägerin zurückzuerstatten. Im Laufe des Verfahrens hat die Klägerin behauptet, daß sie nicht ein Darlehen gewährt hätte, sond... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §896ABGB §1358ABGB §1438ABGB §1440
Rechtssatz: Regreß für geleistete Sozialversicherungsbeiträge, für die beide Vertragspartner (Pächter und Verpächter eines Unternehmens haften (Compensandoforderungen?). Entscheidungstexte 3 Ob 303/53 Entscheidungstext OGH 30.09.1953 3 Ob 303/53 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §891
Rechtssatz: Erzeugt die Hauptverpflichtung eine Korrealschuld so muß dies auch für die mit dieser Schuld im Zusammenhang stehende Nebenverpflichtung gelten, mag diese auch eine teilbare Schuld betreffen. Entscheidungstexte 3 Ob 420/53 Entscheidungstext OGH 08.07.1953 3 Ob 420/53 Veröff: SZ 26/185 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1438 Ac
Rechtssatz: Bei passiver Korrealität kann ein Gesamtschuldner nicht mit den übrigen Mitschuldnern zustehenden Forderungen aufrechnen. Entscheidungstexte 1 Ob 142/53 Entscheidungstext OGH 25.02.1953 1 Ob 142/53 Veröff: JBl 1953,486 = SZ 26/48 7 Ob 58/74 Entscheidungstext OGH 18.04.1974 7 Ob 58/74 Veröf... mehr lesen...
Norm: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §888Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §892Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §895Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1438Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch §1440
Kopf: SZ 26/48
Spruch: Bei passiver Korrealität kann ein Gesamtschuldner nicht mit den den übrigen Mitschuldnern zustehenden Forderungen aufrechnen. Entscheidung vom 25. Feber 1953, 1 Ob 142/53. I. Instanz: Bezirksgericht Landeck; I... mehr lesen...
In einem Auszugsvertrage vom 1. August 1950 hat die Klägerin ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter, der Beklagten, eine Liegenschaft übergeben. Die Beklagte hat den Vertrag als Kuratorin namens ihres vermißten Gatten abgeschlossen. Die Klägerin hat sich ein monatliches Brauchgeld von 40 S und für den nun eingetretenen Unvergleichsfall eine Leistung von 200 S monatlich ausbedungen. Für beide Leistungen wurde eine Wertsicherungsklausel vereinbart, u. zw. für das Brauchgeld auf Grund der... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs3 IIIABGB §889ABGB §890ABGB §891
Rechtssatz: Die in einem Übergabsvertrag vom Übernehmer übernommenen Leistungen (Beistellung einer Wohnung, Beheizung, Beleuchtung, Reinigung und Instandhaltung der Auszugswohnung sowie die vollständige Verpflegung, die sorgfältige Pflege usw) sind unteilbar; ebenso die Nebenleistungen des Brauchgeldes und der Ersatzleistung des Unvergleichs. Haben daher zwei Ehegatten einen derartigen Übergab... mehr lesen...
Zwischen dem Beklagten und seiner Ehefrau besteht eine allgemeine, unter Lebenden wirkende Gütergemeinschaft. Der Kläger hat die Ehefrau in dem durch ihre Klage eingeleiteten und beim Kreisgericht Wels anhängig gewesenen Verfahren gegen den Beklagten wegen Ehescheidung vertreten; der durch alle Instanzen geführte Rechtsstreit ist mit der Abweisung des Klagebegehrens beendet worden. Die aus seiner Vertretungstätigkeit dem Kläger entstandene Kostenforderung ist bis auf den Restbetrag vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §891
Rechtssatz: Mehrere Miteigentümer eines Hauses haften für den Werklohn für Baumeisterarbeiten solidarisch. Entscheidungstexte 3 Ob 767/36 Entscheidungstext OGH 15.12.1936 3 Ob 767/36 Vgl auch; Veröff: SZ 18/217 2 Ob 726/51 Entscheidungstext OGH 14.11.1951 2 Ob 726/51 ... mehr lesen...
Die Beklagte ist zu 11/16, ihr Bruder zu 5/16 Eigentümer einer Liegenschaft, die dem Kläger um den Betrag von 280.000 S verkauft werden sollte. Der Kläger hat auf den Kaufpreis zwei Zahlungen im Betrag von 80.000 S und 50.000 S an die Beklagte geleistet. Der weitere Kaufpreis hätte in zwei weiteren Raten geleistet werden sollen. Nach Bezahlung der genannten zwei ersten Raten kam es zum Storno des Verkaufes, für dessen Bewilligung der Kläger einen Betrag von 14.000 S bezahlen sollte. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §891
Rechtssatz: Sind bei Abschluß eines Vertrages auf einer Seite mehrere Personen beteiligt, so hat im Falle der Stornierung des Vertrages jede dieser Personen nur einen quotenmäßigen Anteil der bereits empfangenen (teilbaren) Gegenleistung zurückzustellen. Eine Solidarhaftung besteht nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 294/51 Entscheidungstext OGH 23.05.1951 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §891
Rechtssatz: Die
Begründung: einer Solidarverpflichtung ist nicht davon abhängig, daß das Wort "zur ungeteilten Hand" gebraucht wird; sie kommt vielmehr schon dann zustande, wenn aus der Erklärung des Schuldners klar hervorgeht, daß die übernommene Verbindlichkeit als ungeteilt gewollt war und für unteilbar angesehen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 704/38 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1302 AABGB §1313a I
Rechtssatz: Haften mehrere Personen aus einem Vertrage zur ungeteilten Hand, so haften sie ebenso für den Schadenersatz aus der von ihnen gemeinschaftlich zu verantwortenden Vertragsverletzung. Entscheidungstexte 3 Ob 48/37 Entscheidungstext OGH 19.03.1937 3 Ob 48/37 Veröff: SZ 19/100 8 Ob 64/71 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §891
Rechtssatz: Haftung der Mitglieder eines Interessentenausschußes (Komitee). Entscheidungstexte 3 Ob 194/26 Entscheidungstext OGH 29.04.1926 3 Ob 194/26 Veröff: SZ 8/138 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0024295 Dokumentnummer JJR_19260429_OGH0002_0030OB00194_260... mehr lesen...
